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Tabubruch in Zug: Eine Steuererhöhung steht an!
  • Politik
In der Sitzung vom Donnerstag wurde in Zug mitunter über eine historische Steuererhöhung debattiert. (Bild: Kilian Bannwart )

«Bevor uns ein NFA-Tsunami überrollt» Tabubruch in Zug: Eine Steuererhöhung steht an!

3 min Lesezeit 30.08.2018, 17:38 Uhr

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag fast schon Historisches entschieden. Selbst die FDP hat sich der Mehrheit angeschlossen und sich in erster Lesung für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Wenn auch eine befristete.

Im Kanton Zug wurde am Donnerstag neben einigen gängigen Sparpunkten (zentralplus berichtete) auch über Unerhörtes diskutiert. Jedenfalls etwas, das über Jahrzehnte in Zug als unerhört galt. Doch das NFA’sche Messer liegt Zug am Hals, eine Steuererhöhung scheint für viele Parteien die Ultima Ratio zu sein, damit die Kantonsfinanzen gesund werden. Konkret mit 32 Millionen Franken, die dadurch in die Kantonskasse gespühlt werden.

Gabriela Ingold, Präsidentin der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) und FDP-Rätin, sagt: «Die, die mich kennen, wissen, dass ich weiss Gott nicht für Steuererhöhungen bin.» Doch sei dies eine besondere Situation.

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«Fakt ist, dass der NFA immer mehr ansteigt, immer weiter, ohne dass substanzielle Möglichkeiten gefunden werden konnten, über die wir diskutieren könnten», so Ingold.

«Ich sehe es als meine verdammte Pflicht, als Stawiko für eine Steuererhöhung einzustehen.»

Gabriela Ingold, Stawiko-Präsidentin

Es habe in Zug schon lange keine praktikable Steuererhöhung mehr gegeben. Und Ingold weiter: «Ich sehe es als meine verdammte Pflicht, als Stawiko für eine Steuererhöhung einzustehen.» Sie appelliert an ihre Ratskollegen, dass diese der Erhöhung doch zustimmen mögen.

Nur die SVP ist dagegen

Bei der SVP findet Ingold kein Gehör. Manuel Brandenberg stellt gar den Antrag auf Nichteintreten. «Wir glauben, dass eine Steuererhöhung ein falsches Signal aussendet», sagt er.

Leicht zähneknirschend spricht sich die FDP für eine Steuererhöhung aus. «Diese befristete Steuererhöhung ist gerade noch vertretbar», sagt Kantonsrätin Cornelia Stocker. Dennoch mahnt sie, dass der Kanton Zug auf Dauer eine bessere Lösung brauche. «Preise werden grundsätzlich vom Markt diktiert. Und unsere Ertragsseite diktiert mit den Steuereinnahmen ebenfalls die Wirtschaft», so Stocker.

Doch die Wirtschaft ertrage eben auch nicht mehr viel. «Weshalb man sich überlegen muss, die eine oder andere Dienstleistung über Bord zu werfen.» Und sie bleibt beim nautischen Wortschatz: «Wir brauchen eine Lösung, bevor uns ein NFA-Tsunami überrollt. Denn für den Worst Case sind wir nicht gewappnet.»

«Sie leiden unter Phantomschmerzen. Steuererhöhungen sind keine Giftspritzen.»

Barbara Gysel, SP-Kantonsrätin

Antrag auf eine unbefristete Steuererhöhung chancenlos

Für die Erhöhung sprachen sich auch die CVP-Fraktion, die GLP und wenig überraschend die ALG aus. Hanni Schriber-Neiger gibt sich etwas gar optimistisch und stellt gleich einen Antrag auf eine unbefristete Steuererhöhung – womit sie später scheitern wird.

Die SP versucht, ihre politischen Gegner wie folgt zu besänftigen: «Sie leiden unter Phantomschmerzen. Steuererhöhungen sind keine Giftspritzen. Im Gegenteil, sie haben eine heilende Wirkung.»

Erhöhung auf 86 Prozent, befristet auf ein Jahr

Die Legislative tritt mit klarem Resultat auf die Debatte ein, weist die vorhandenen Anträge ab und befindet in der Mehrheit, dass eine einjährige Steuererhöhung von 82 auf 86 Prozent der richtige Weg aus der Zuger Finanzbredouille ist.

Ein weiterer, vorsichtiger Schritt in Richtung gesundem Finanzhaushalt ist getan. Oder laut Finanzdirektor Heinz Tännler: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, um ornithologisch zu argumentieren.» Und er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in der NFA-Debatte bald einen Kompromiss gibt, der dem Kanton Zug etwas Luft zum Atmen verschafft.

Der ganze Donnerstag stand im Kantonsrat unter dem Sparstern. Für alle weiteren Traktanden, etwa auch die Debatte über den geplanten ZVB-Standort, blieb keine Zeit.

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