SVP Zug will Geldwäschereigesetz kippen – und argumentiert mit Stalin

Die SVP des Kantons Zug will mit einer Standesinitiative das nationale Geldwäschereigesetz kippen. Dieses sei überflüssig und führe zu Misstrauen. Für die Partei steht nicht weniger als die heutige Wirtschaftsordnung auf dem Spiel.

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Redaktion zentralplus

«Das verwaltungsrechtliche Geldwäschereigesetz ist ersatzlos aufzuheben.» So lautet die wenig zimperliche Forderung der SVP Zug. Denn die Schweiz habe im Strafgesetzbuch die bereits die nöteigen juristischen Instrumente um, das Finanzwesen vor «kriminellem Geld» zu schützen. Deshalb hat die Partei eine Standesinitiative lanciert. Sie möchte alse, dass der Kanton Zug diesen Vorschlag dem nationalen Parlament unterbreitet.

Für die Volkspartei hat das bestehende Geldwäschereigesetz nur Nachteile, wie aus einer am Donnerstag verschickten Mitteilung hervorgeht. Die Begründung für den radikalen Schritt ist in systemkämpferischer Rhetorik gehalten, in der auch der sowjetische Diktator Josef Stalin Erwähung findet. «Das Geldwäschereigesetz hat sich in den rund 20 Jahren seines Bestehens zu einem Überwachungs-, Denunziations- und Bürokratiemonsturm entwickelt», heisst es dort.

«Gesetz schürt Misstrauen»

So verpflichte das Gesetz mittlerweile einen erheblichen Teil der Marktteilnehmer im für die Schweiz wichtigen Finanz- und Handelssektor, ihren Geschäftspartner zu verdächtigen, so das harte Verdikt der SVP. Dies lauf einer sozialen Marktwirtschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und auf Privatautonomie und Vertragsfreiheit beruhe, jedoch fundamental zuwider. Mit der aktuellen Bestimmung herrsche in der Schweiz vielmehr eine «gesetzlich verordnetes Misstrauensklima.»

Denn laut der SVP sei man heute von gesetzeswegen verpflichtet «den Geschäftspartner als potentiellen Kriminellen zu verdächtigen, ihn zu hinterfragen und für die Behörden verfügbare Aufzeichnungen zu tätigen.» Dies würden die im Geldwäschereigesetz festgehaltene «Dokumentationspflicht» und die «besondere Abklärungspflicht» vorschreiben. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass durch die wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz kein Geld gewaschen wird.

«Dieses gesetzlich Misstrauensklima wiederum führt zu Folgeregulierung, denn wo Vertrauen herrscht, kann vieles unreguliert bleiben (...) dies hat Folgen für den Bürger als Freiheitswesen», moniert die Volkspartei. Hinzu komme, dass man aufgrund des Geldwäschereigesetzes «den Vertragspartner lieber einmal zu viel als einmal zu wenig verdächtigt und ihn bei den Behörden anschwärzt», um nicht selber ins Visier der Justiz zu geraten. Im Gesetz werde dies mit den Terminologien «Melderecht» und «Meldepflicht» festgeschrieben.

Wie unter Stalin?

«Je nach Konstellation verpflichtet das Gesetz den Meldenden auch dazu, zu lügen, hinterrücks oder unehrlich zu sein, etwa, indem dem betroffenen Vertragspartner nichts über eine allfällige Verdachtsmeldung an die Behörden gesagt werden darf und so getan werden muss, als sei nichts geschehen», beschreibt die SVP die aus ihrer Sicht unhaltbare Situation.

Das beschriebene «Misstrauensklima, der Verrat, die Verlogenheit und die Niedertracht», die aufgrund des schweizerischen Geldwäschereigesetzes hervorgerufen würden, seien Merkmale eines totalitären Staates wie die Sowjetunion unter Josef Stalin. Dort habe man andere verpfiffen, um selber nicht unter Verdacht zu geraten, belehrt die Volkspartei ihre politischen Opponenten.

«Keine Angst vor dem Ausland»

Wie aus der Begründung der SVP Zug hervorgeht, scheint sich die Partei bewusst zu sein, dass eine Streichung des Geldwäschereigesetzes im Ausland harsche Reaktionen provozieren könnte. Damit einhergehende Drohungen mit schwaren Listen gelte es jedoch zu ertragen. Ausserdem müssten Staatsverträge, die sich mit dem Kippen des Gesetzes nicht vereinbaren lassen, notfalls gekündigt werden.

«Wo Geld als Ausdruck des Kapitals gesetzgeberisch für verdächtig erklärt wird, wird der Grundstein für alternative Wirtschaftsordnungen gelegt», versucht die SVP die Politiker zu warnen. Und weiter: Genau diese alternativen Ordnungen zeichneten sich in der Vergangenheit dadurch aus, dass sie in ein autoritäres, von Misstrauen und Denzunziantentum geprägtes System eingebettet waren.» Wer sich der Androhung von schwarzen Listen aber dauernd beuge, werde erpressbar.

Ob die Volkspartei mit ihren Forderungen und Argumenten bei den Kantonsräten der anderen Parteien Gehör findet, wird sich weisen.