SVP Zug lanciert neuen Angriff auf Doppelbürgerschaften
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Der Schweizer Pass allein: Wer ihn will, soll auf andere verzichten, findet die SVP im Kanton Zug.

Wer eingebürgert wird, soll auf Heimatpass verzichten SVP Zug lanciert neuen Angriff auf Doppelbürgerschaften

4 min Lesezeit 9 Kommentare 15.01.2021, 05:00 Uhr

Die SVP Zug nimmt einen neuen Anlauf, um Doppelbürgerschaften zu verbieten. Neu argumentiert die Partei mit der Gefahr terroristischer Anschläge.

Der Schweizer Pass soll genügen: Wer sich hierzulande einbürgern lässt, soll die Staatsbürgerschaft seines Heimatlandes aufgeben. Das fordert die Zuger SVP. Sie hat im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die Doppelbürgerschaften verbieten will.

Es ist ein Déja-vu: Den genau gleichen Vorstoss hat die Partei bereits 2015 eingereicht – erfolglos (zentralplus berichtete). Wieso rund fünf Jahre später dieser neue Anlauf?

Besorgt nach Attacken in Lugano und Morges

«Die Lage hat sich verändert und zugespitzt», begründet Thomas Werner, SVP-Kantonsrat und Vizepräsident der Partei den erneuten Vorstoss. Grund für die Motion seien die terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre in Europa – und konkret die zwei 2020 in der Schweiz: Die Messerattacken in einem Warenhaus in Lugano letzten November sowie zwei Monate zuvor in einem Kebab-Laden in Morges bei Lausanne.

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In beiden Fällen mutmassten die Behörden über ein terroristisches Motiv. In der Romandie war der Täter ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger, der dem Nachrichtendienst bekannt war. Im Tessin war es laut Medienberichten eine Schweizerin, dem Bundesamt für Polizei aus terroristischen und polizeilichen Ermittlungen ebenfalls bekannt war.

«Die Schweiz und andere europäische Länder stehen vor dem Problem, dass sie gefährdende Personen, ja sogar verurteilte oder unter Beobachtung stehende Terroristen nicht oder nur sehr schwer aus dem Land ausweisen können, weil sie eingebürgerte Doppelbürger sind», begründet die Zuger SVP ihre Motion, die am 28. Januar im Kantonsrat zur Überweisung traktandiert ist.

Die Doppelbürgerschaft, in der Schweiz seit 1992 ohne Einschränkungen erlaubt, hat bislang jeden politischen Angriff überstanden. Und ist beliebt: Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz ist seit dem Wechsel stark angestiegen. Der Anteil Doppelbürger im Land hat entsprechend zugenommen. Das veranschaulicht etwa die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft eindrücklich, die im übrigen 2018 mit der «Doppeladler-Affäre» eine Debatte über die Doppelbürgschaft lostrat.

Thomas Werner, Zuger SVP-Kantonsrat.

Schweizweit zählte das Bundesamt für Statistik 2018 knapp 970’000 Menschen über 15 Jahren, die neben der Schweizer Staatsbürgerschaft eine zweite besitzen. Das entspricht 18 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Anteilsmässig etwas weniger lebten im Kanton Zug: 2018 waren 12’000 Doppelbürger registriert – im Jahr 2010 waren es erst rund 8’750. Nicht alle kamen indes durch die Einbürgerung zum zweiten Pass. Gut ein Drittel der Schweizer Doppelbürger – Kinder von binationalen Eltern – sind von Geburt an Staatsbürger zweier Länder.

«Doppelbürgerschaften hindern einige Einwanderer an einer erfolgreichen Integration.»

Thomas Werner, SVP-Kantonsrat

Dass die SVP mit ihrem Vorstoss auch all diese Menschen «bestraft», die sich an die Gesetze halten, bestreitet Thomas Werner. «Man muss sich einfach für ein Land entscheiden, ist darin aber völlig frei. Das darf man unserer Ansicht nach verlangen.» Man wolle niemandem den Weg zum Schweizer Pass versperren. Es gebe ja auch andere Länder, die Doppelbürgschaften nicht akzeptierten, so der Zuger.

Werner macht derweil keinen Hehl daraus, dass die Argumente der SVP, abgesehen von der Sorge um die Sicherheit, nach wie vor dieselben sind. «Doppelbürgerschaften hindern einige Einwanderer an einer erfolgreichen Integration», meint der SVP-Politiker. «Wer sich aus Überzeugung für die Schweizer Staatsbürgerschaft entscheidet und bereit ist, seine vorherige Staatsbürgerschaft aufzugeben, der ist eher bereit, sich zu integrieren.»

Dass das Gesetz bereits heute eine gelungene Integration für den Schweizer Pass voraussetzt, ist laut Werner in der Realität nicht immer erfüllt: «In meinem Beruf bei der Stadtpolizei erlebe ich immer wieder, dass wir für Befragungen mit Eingebürgerten einen Dolmetscher aufbieten müssen.»

SVP gibt nicht auf

Obwohl die Migrationsthematik damals noch weitaus mehr zu reden gab als heute, fand die SVP vor fünf Jahre mit ihrer Forderung im Zuger Kantonsrat keinen Anklang. Nicht nur auf linker Seite, sondern auch bei den anderen Bürgerlichen scheiterte das Anliegen im Kantonsrat.

Dies auch, weil viele fanden, dass es nicht ein besonderes Problem im international geprägten Kanton Zug ist. Die Motion verlangt nämlich damals wie heute, dass der Kanton Zug eine Standesinitiative einreicht, damit der Bund die Doppelbürgerschaften im Bürgerrechtsgesetz auf nationaler Ebene kippt.

Trotzdem gibt die SVP-Fraktion nicht auf. «Ich schätze die Erfolgschancen als sehr gut ein», gibt sich Thomas Werner optimistisch. «Schliesslich geht es um die Sicherheit.» 

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9 Kommentare
  1. Tobias Mueller, 15.01.2021, 16:43 Uhr

    Ich bin schweiz-kanadischer Doppelbürger, habe eine Infanterie RS, UO und OS absolviert, meine Steuern immer bezahlt, und mein Vorstrafenregister ist weisser als Schnee. Ferner spreche und schreibe ich in zwei der vier CH-Landessprachen fliessend, und beherrsche eine dritte passabel. Vor allem letztere Qualifikationen gehen einigen unserer SVP-Patrioten komplett ab. Ich fordere jeden dieser kleinkarierten Hinterwäldler heraus, mir etwas wegzunehmen, für was ich gearbeitet und mich and alle Regeln gehalten habe.

  2. Paul Bründler, 15.01.2021, 11:36 Uhr

    Richtig so.
    Zusätzlich weniger Einbürgerungen und generell weniger Immigration, auch auf der Asylschiene.

  3. Martin Schleiss, 15.01.2021, 11:31 Uhr

    Einfach nur lächerlich. Weil mein Grossvater aus Frankreich war, habe ich Ur-Schweizer einen zweiten Pass. Und das macht mich in den Augen der SVP zum mutmasslichen Terroristen? Eine solche Partei ist für mich schlichtweg nicht mehr wählbar. Ist denen überhaupt klar, wie viele Schweizer irgendwann mal ausländische Vorfahren hatten?

    1. Paul Bründler, 15.01.2021, 11:39 Uhr

      @Schleiss: „Eine solche Partei ist für mich schlichtweg nicht mehr wählbar. “
      Als ob Sie jemals SVP gewählt hätten…
      Im Land ihres Grossvaters sagt man: „mon œil!“

    2. Martin Schleiss, 15.01.2021, 12:10 Uhr

      @Paul Bründler: Kennen wir uns, dass Sie mein Wahlverhalten so genau zu kennen glauben? Oder hat die SVP Zug so wenige Wähler, dass Sie jeden persönlich kennen?

    3. Paul Bründler, 15.01.2021, 13:31 Uhr

      @Schleiss: Ich bin Hellseher! 😉

    4. Samuel Kneubühler, 17.01.2021, 14:06 Uhr

      Es gibt genug Exponenten in der SVP, die Migrationshintergrund haben:
      * Tony Bortoluzzi, Ex-Nationalrat, Italien
      * Ulrich Schlüer, Ex-Nationalrat, Deutschland
      * Christoph Blocher, Ex-alles, Deutschland

  4. Rudolf, 15.01.2021, 07:18 Uhr

    Doppelbürgerschaften sind tatsächlich abzulehnen. Aber die Schweiz hat viel wichtigere Probleme zu lösen, liebe SVP …

    1. Samuel Kneubühler, 17.01.2021, 14:07 Uhr

      Den Staat hat es nicht zu interessieren, welchen Pass ich habe. Es gibt Länder, die keine Beschränkungen diesbezüglich haben.

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