SVP will privates Surfen am Arbeitsplatz verbieten

Nächsten Montag und Dienstag (16. und 17. März) dürfte sich eine rekordverdächtige Anzahl Besucher und Journalisten im Luzerner Kantonsratssaal einfinden. Dann nämlich stehen gleich drei Dringliche Vorstösse zum Fall «Web-Gate» an. Gemeint ist damit die seit Sonntag in den Medien breit geschlagene vermeintlich hohe private Internetnutzung der kantonalen Angestellten (siehe Box). Ein Unbekannter hat die Ergebnisse einer Nutzungsanalyse aus dem Jahr 2010 vor einer Woche dem «Sonntags Blick» gesteckt. Wohl auch mit dem Ziel, dem zuständigen Departementsvorsteher Marcel Schwerzmann (parteilos, seit 2007) die Wiederwahl zu versauen – die kantonalen Wahlen finden am 29. März statt.

Drastische Forderungen

Konkret haben die Kantonsräte Rolf Bossart (SVP), Irene Keller (FDP) und Samuel Odermatt (GLP) Dringliche Vorstösse eingereicht. Zuerst wird am Montagmorgen kurz nach 10 Uhr im Kantonsrat über die Dringlichkeit abgestimmt. Inhaltlich debattiert werden die Vorstösse dann am Dienstag ab 14 Uhr. Erst dann wird die Regierung detailliert Stellung zu den Vorstössen nehmen. Das dürfte äusserst spannend werden, denn die Fragen der drei Kantonsräte sind sehr umfangreich und die Forderungen teils drastisch.

SVP «berechnet» Millionen-Schaden

Am meisten zu reden geben dürfte Rolf Bossarts dringliches Postulat «Keine Unproduktivität am Arbeitsplatz». Bossart will prüfen lassen, welche Gesetze und Sofortmassnahmen angepasst werden müssen, um Missbräuche zu verhindern. Er will weiter wissen, wie viele Stunden Arbeitsleistung durch den privaten Internetkonsum verloren gingen. Gemäss seiner groben Schätzung beträgt der «Schaden» bei zehn Minuten pro Tag und Mitarbeiter 176’000 Stunden pro Jahr. Dies entspräche knapp 93 Vollzeitstellen oder 14,3 Millionen Franken. Deshalb sei die Sperrung von beliebten Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube sowie solche mit gewalttätigem und pornografischem Inhalt zu prüfen. Rolf Bossart verlangt aber schlussendlich nichts weniger als: «Die Internet- und Telefonnutzung soll ausschliesslich ausserhalb der Arbeitszeit zulässig sein.»

FDP verlangt Fakten

Irene Kellers Dringliche Anfrage ist differenzierter. Sie hat zum Ziel, «Klarheit zu schaffen über die tatsächliche Situation der Internetnutzung in der kantonalen Verwaltung». Offenbar sei die Internetnutzung beim Kanton zu wenig geregelt. Private Firmen seien da oft viel restriktiver. Keller will deshalb etwa wissen, welche Weisungen diesbezüglich bestehen und wie diese überprüft werden, welche Webseiten gesperrt sind und welche unmittelbaren Konsequenzen die Regierung aus dem Fall gezogen hat.

GLP zweifelt an Aussagekraft der Analyse

Auch Samuel Odermatts Dringliche Anfrage verlangt keine drastischen Sofortmassnahmen à la Bossart. Vielmehr zweifelt sie die Aussagekraft der Internet-Nutzungsanalyse an. Jede Messung werde von «ungewollten Einwirkungen» begleitet. Das Resultat könne dadurch verfälscht oder gar unbrauchbar werden. Um das Ausmass der privaten Internetnutzung der Kantonsangestellten wirklich beurteilen zu können, müsse der Regierungsrat folgende Fragen beantworten: Was wurde genau gemessen (Datenvolumen, Clicks, Randdaten), wie wurde zwischen privater und beruflicher Nutzung unterschieden, wie wurden die bis zu 500-mal täglich aufgerufenen Sex- und Gewaltseiten definiert, wie hoch war die unproduktive Zeit am Arbeitsplatz insgesamt?

Kommission arbeitet Vorfall auf

Seitens der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) sind für die Session am Montag und Dienstag keine Stellungnahmen bezüglich «Web-Gate» zu erwarten. Laut AKK-Präsidentin Nadia Furrer-Britschgi trägt die Kommission derzeit alle benötigen Infos zusammen. Ende März werde man diese erstmals an einer AKK-Sitzung ausführlich besprechen und das weitere Vorgehen festlegen. «Bis das alles sauber abgeklärt ist, wird es aber Monate dauern», sagt Furrer-Britschgi.

Hinweis: zentral+ wird am Montag und Dienstag live aus dem Kantonsratssaal berichten.

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