SVP will politischen Gegnern ans Portemonnaie

Vor jeder Session treffen sich die Luzerner Parteien und legen ihre Taktik fest. Für diese Fraktionssitzungen erhalten Parlamentarier Sitzungsgeld vom Kanton. Jedoch nicht alle gleich viel, was die SVP nun mit einem Vorstoss ändern will. 

SVP-Fraktionschef Guido Müller rechnet vor: «Die SP führte bis Ende letzten Jahres jeweils eine Fraktionssitzung vor der Sitzung der Geschäftsleitung durch, also bevor überhaupt die genehmigte Traktandenliste vorlag. Eine Sitzung fand am Nachmittag und eine am Abend statt. Entschädigt wurden beide, also zwei Mal 150 Franken.» Grüne und Grünliberale hätten jeweils zwei Fraktionssitzungen am Abend durchgeführt, was auch zwei Mal 150 Franken ergebe.

«CVP, FDP und SVP führen jeweils eine Nachmittagssitzung durch und werden mit 150 Franken entschädigt», so Müller. Falls im Anschluss noch eine Abendsitzung angehängt werde – würde diese mit 75 Franken entschädigt. Für Müller ist klar: «Alle Parteien bereiten sich auf die gleiche Traktandenliste vor, werden aber unterschiedlich entschädigt.» Das sollte man überprüfen. «Die Möglichkeit einer ausführlichen Vorberatung der Geschäfte soll natürlich nicht eingeschränkt werden», so Müller.

Kleine Fraktionen wehren sich

Halten also Grüne, Grünliberale und SP Sitzungen ab, nur um an Sitzungsgelder zu gelangen? «Das ist eine haltlose Unterstellung», sagt GLP-Fraktionschefin Michèle Graber, «und ein erneuter Angriff auf die kleinen Parteien.» Die SVP lasse die Muskeln spielen. «Sie haben uns und den Grünen den Einsitz in einige Kommissionen verwehrt», so Graber. 

Die GLP müsse also zu einigen Geschäften einerseits selber die Informationen erarbeiten und andererseits noch intensiver diskutieren, da man sich nur im Rat und nicht in der Kommission einbringen könne. «Deshalb benötigen wir hin und wieder eine zusätzliche Abendsitzung», erklärt Graber.

Je kleiner die Fraktion, umso mehr Arbeit für jeden Einzelnen:

Diese Haltung unterstützt auch Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen, aber diese Machtpolitik der Bürgerlichen sei man sich als kleine Partei im Kanton Luzern mittlerweile gewohnt. Die Grünen treffen sich meist zwei Mal vor einer Session. «Das ist organisatorisch und inhaltlich richtig, um die Geschäfte wirklich vertieft zu prüfen und Anträge zu besprechen.» Die zehn Tage zwischen der Geschäftsleitungssitzung, an der die Traktandenliste festgesetzt wird, und den Sessionen würden zu den intensivsten Arbeitstagen in der Politik zählen. «Und dafür sind wir gewählt», sagt Frey.

«Die Fraktionen sollen selbst entscheiden, wie sie sich vorbereiten.»

Andreas Moser, FDP-Fraktionschef

Man wolle sich jedoch keiner Diskussion verweigern und sei bereit, das Thema in der Geschäftsleitung nochmals zu diskutieren, heisst es bei den Grünen. Auch Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin, findet, diese Fragen müsse man in der Geschäftsleitung klären. «Über einen solchen Vorstoss im Kantonsrat zu diskutieren, ist müssig.»

Auch FDP hält zusätzliche Sitzungen ab

Kleinere Fraktionen würden sich anders organisieren als grosse Fraktionen, ist Fanaj überzeugt. «Die SP-Fraktion kennt seit langer Zeit die Zweiteilung der Fraktionssitzung und diese Form hat sich bewährt», sagt sie. So könne man eine frühzeitige und bessere Vorbereitung der Geschäfte gewährleisten. «Die Organisationsautonomie ist für uns absolut zentral und darf nicht eingeschränkt werden.»

Diese Meinung teilt auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser. «Die Fraktionen sollen selbst entscheiden, wie sie sich vorbereiten.» In einer grösseren Fraktion würde die Arbeit zwar auf mehrere Köpfe verteilt, dafür könne auch die Entscheidungsfindung länger dauern. Die FDP brauche vor der Session jeweils einfach einen Nachmittag, führe jedoch noch vier weitere kurze Abendsitzungen verteilt über das ganze Jahr durch. Die Dauer spielt jedoch keine Rolle, gemäss Stellungnahme des Regierungsrates werden auch solche Sitzungen mit 150 Franken entschädigt.

«Wichtig ist, dass alle Fraktionen genügend auf die Session vorbereitet sind.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

Moser und auch einige Fraktionschefinnen geben zu, über die genaue Abwicklung dieser Zahlungen nicht detailliert Bescheid zu wissen. Für ihn ist jedoch klar: «Wir sollten alle Fraktionen gleich behandeln.» Insofern unterstützt er Müllers Vorstoss. Er könne sich auch vorstellen, dass man für Fraktionssitzungen einfach pauschal entschädigt werde.

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer erklärt, es stehe ihm nicht zu vorzuschreiben, wie viele Fraktionssitzungen eine Fraktion haben müsse und wolle. «Wichtig ist, dass alle Fraktionen genügend auf die Session vorbereitet sind», sagt Peyer. Bei der CVP werde etwa bei jeder zweiten Fraktionssitzung eine Abendsitzung nötig. Sowieso sei das ganze Thema aber eine Angelegenheit für die Geschäftsleitung des Kantonsrats. Die CVP zeigt zwar Gesprächsbereitschaft, aber Peyer wählt auch deutliche Worte für die Dringlichkeit dieses Anliegens: «Das ist ein klassisches Veloständerproblem.» 

Regierung überlässt Entscheidung dem Kantonsrat

Die Regierung lehnt den Vorstoss Müllers übrigens ab. Genauso hatte man auch Vorstösse im Zusammenhang mit einer solidarischen Beteiligung der politisch Verantwortlichen abgelehnt. Die SP forderte damals, Regierungsrat und Kantonsrat sollten sich selbst den Lohn kürzen, um in Zeiten von Sparpaketen ein Zeichen zu setzen (zentralplus berichtete).

Dennoch anerkennt die Regierung das Bedürfnis, die Mitglieder der Fraktionen für einen vergleichbaren stundenmässigen Aufwand mit denselben Tarifen zu entschädigen. Die Regierung macht beliebt, dass sich die Geschäftsleitung des Kantonsrats mit dieser Frage auseinandersetzt. «Wir sind der Ansicht, dass der Kantonsrat seine Entschädigungsfragen selber regeln sollte.»