SVP will Kosten der Polizeiaktion auf Eichwäldli-Besetzer abwälzen

Die Situation des Eichwäldli ist weiterhin ungeklärt. In einer dringlichen Interpellation an den Luzerner Stadtrat, fordert die SVP-Fraktion mit mehreren Fragen zu einer Aufklärung bezüglich des Eichwäldli auf.

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Redaktion zentralplus

Am vergangenen Samstag hat das «Eichwäldli» in Luzern einmal mehr zur Demonstration aufgerufen. Dies, nachdem die Bewohnerinnen am Dienstag von der Polizei befragt wurden (zentralplus berichtete).

Seit Ende 2018 sind die Eichwäldli-Besetzer wiederholt Thema der Öffentlichkeit geworden. Patrick Zibung und Thomas Gfeller von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass das Treiben bei breiten Schichten auf Unverständnis stosse und ein Durchgreifen dringend nötig sei. Die SVP Fraktion begrüsste laut Gfeller daher das Handeln der Stadt Luzern anfangs Februar, als eine offizielle Strafanzeige gegen die rund zehn Bewohnerinnen eingereicht wurde. In der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion wird festgehalten, dass schon früher strafrechtliche Massnahmen hätten folgen müssen.

Polizeiaufgebot soll in Rechnung gestellt werden

Am 4. Mai wurden die Bewohner von der Polizei einvernommen, welches durch das grosse notwendige Polizeiaufgebot zu Kosten für den Steuerzahler führte. Für die SVP stellen sich nun mehrere Fragen, zum Aufgebot und dem Eichwäldli allgemein.

Gfeller und Zibung wollen beispielsweise wissen, welche Kosten durch die Polizeiaktion vom 4. Mai zustande gekommen sind und ob der Stadtrat die eine Möglichkeit hat, den Eichwald-Besetzern die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen. Sollte dies der Fall sein, will die SVP Fraktion in Erfahrung bringen, ob der Stadtrat davon Gebrauch machen wird.

SVP verlangt Aufführung der Gesamtkosten

Zusätzlich sollen die Gesamtkosten durch die Eichwäldli-Besetzer, die bis jetzt verursacht worden seien, offen gelegt werden. In der dringlichen Interpellation der SVP wird zudem festgehalten, dass eine detaillierte Auflistung der Kosten aller Polizeieinsätze, Verhandlungsrunden und gerichtlichen Verfahren erwartet wird. Auch der aktuelle Stand betreffend Eichwäldli soll geklärt werden. Gfeller und Zibung wollen ausserdem wissen, welche Teile des Gebäudes noch bewohnt werden und bis wann die Bewohner endgültig das Gebäude verlassen werden.

Zusätzlich sei nicht klar, ob für die Stadt Luzern ein Haftungsrisiko im Falle eines Unfalls im Gebäude bestehe. Die SVP-Fraktion will vom Grossen Stadtrat wissen, ob er aus heutiger Sicht wieder gleich vorgehen würde oder zugebe, dass viel früher hätte gehandelt werden müssen. Am Schluss soll der Stadtrat aufzeigen, wie er weitere vergleichbare Fälle von Besetzungen verhindern werde.