SVP will bei Zuger Institutionen einsteigen – direkt in den Vorstand

«Es geht um Gerechtigkeit», sagt Manuel Brandenberg, und meint damit finanzielle Gerechtigkeit: Der Kantonsrat hat im Namen der SVP-Fraktion eine Interpellation eingereicht, in der er fordert, dass alle Institutionen mit einem staatlichen Auftrag ihre Gremien nach Parteienstärke besetzen sollen. Brandenberg zielt damit auf traditionelle Institutionen wie die Gemeinnützige Gesellschaft Zug (GGZ) oder die Frauenzentrale Zug (FZZ), die einen Leistungsauftrag mit dem Staat vereinbart haben. Und für ihre Leistungen vom Staat Mittel erhalten. Diese Form der Zusammenarbeit ist im Kanton Zug seit Jahrzehnten üblich.

Dass Vorstände privater Vereine überhaupt mit Parteipolitik etwas zu tun haben, diese Idee entwickelt Brandenberg in seiner Recherche zum Thema: Die Vorstände vieler solcher Organisationen seien vornehmlich von CVP- und FDP-Mitgliedern besetzt. «Wir bezahlen alle Steuern, nicht nur CVP- und FDP-Wähler. Der SVP-Wähler bezahlt genauso wie der SP-Wähler oder der Alternative. In den Vorständen der meisten Institutionen mit staatlichem Leistungsauftrag sitzen aber vornehmlich Mitglieder der CVP oder der FDP.» Die Gemeinnützige Gesellschaft zum Beispiel bekäme vom Staat Millionen im Jahr, so Brandenberg. «Da muss doch der Vorstand nach Parteienstärke besetzt sein. Im Moment sind fast nur FDP-Politiker im Vorstand der GGZ. Das ist doch frappant.»

«Wir unterscheiden nicht nach Parteizugehörigkeit»

Brandenberg liegt mit seiner Beobachtung in Bezug auf die Besetzung des GGZ-Vorstands nicht falsch: Im Vorstand der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug sind tatsächlich fünf von sieben Mitgliedern direkt oder indirekt mit der FDP verbunden. Allerdings liege das an der Geschichte der GGZ, sagt deren Präsident Alex Staub. Und man sei offen gegenüber Mitgliedern anderer Parteien: «Wir unterscheiden nicht nach Parteizugehörigkeit.» Er muss allerdings einräumen, dass es tatsächlich ein Gesinnungs-Kriterium gibt bei der GGZ: «Wir schlagen im Sinne unseres Leitbilds nur Kandidaten mit einer liberalen gesellschaftlichen Einstellung zur Wahl in den Vorstand vor.»

Die GGZ habe seit ihrer Gründung eine liberale Grundhaltung. «Das können aber auch Mitglieder anderer Parteien sein», sagt Staub. «Wir möchten uns parteipolitisch nicht festlegen. Wir fragen bei einer Vakanz einzelne Leute an, von denen wir meinen, dass sie allenfalls bereit wären, ein solches Amt zu übernehmen.» Es geht bei der Auswahl dieser Leute vor allem um die Fachkompetenz, die Erfahrung einer Person und die Wahrscheinlichkeit, in das Gremium zu passen. Die Wahl treffe schlussendlich die Versammlung der GGZ-Mitglieder: «Und da sind ja nicht nur FDP-Mitglieder dabei.» Er wisse auch gar nicht genau, ob alle Vorstandsmitglieder überhaupt eine Parteienzugehörigkeit aufweisen: «Das ist für uns nicht entscheidend.»

Die Interpellation der SVP-Fraktion kommt bei ihm schlecht an, sagt Staub: «Ich verstehe, dass in der Politik heute offenbar alles ein Thema sein kann. Aber es scheint für mich völlig unrealistisch zu sein, einen Parteienproporz im Vorstand der GGZ einzuführen.»

«Nicht offensichtlich, dass Aufgaben besser ausgeführt würden»

Brandenberg stösst mit seiner Idee auch beim Regierungsrat auf wenig Verständnis: «Es gibt staatliche Kommissionen, die nach Parteienproporz zusammengesetzt sind», sagt Peter Hegglin, der Finanzchef des Kantons Zug. «Bei privaten Vereinen kann das allerdings nicht funktionieren: Wir haben ja gar keinen Zugriff auf die Wahlorgane dieser Vereine.»

Man müsste also, um Brandenbergs Anliegen umzusetzen, die ausgelagerten Aufgaben wieder der kantonalen Verwaltung übertragen. «Der Kanton Zug hat über Jahre die Praxis verfolgt, Dienstleistungen durch private Dritte ausführen zu lassen», sagt Regierungsrat Hegglin, «und grundsätzlich sind wir damit nicht schlecht gefahren. Wenn wir das wieder eingliedern müssten, wäre der Aufwand enorm. Und es ist nicht offensichtlich, dass die Aufgaben dann besser ausgeführt würden.» Es hänge schlussendlich immer von den Leuten ab, die so eine Aufgabe übernehmen, sagt Hegglin: «Im Vorstand einer Organisation sitzen meistens die Leute, die sich besonders für eine Sache einsetzen. Meine Empfehlung an die SVP ist deshalb, sich in solchen Institutionen aktiv zu engagieren. Die sind einer Unterstützung durch ehrenamtliche SVP-Mitglieder sicher nicht abgeneigt.»

Das Misstrauen der SVP-Fraktion

Liegt es denn am fehlenden Zugang, oder gibt es schlicht nicht genug SVP-Mitglieder, die sich für ehrenamtliche Jobs zur Verfügung stellen? Brandenberg lässt das Argument nicht gelten: «Ich habe nie davon gehört, dass unsere Leute für solche Ämter angefragt würden.» Und dass diese Ämter grösstenteils ehrenamtlich geführt werden, das sei für ihn nicht belegt: «Wenn man in so einem Amt sitzt, als Treuhänder zum Beispiel, dann kommt man auch an neue Aufträge.»

Das ist allerdings nicht der Punkt, der die SVP-Fraktion misstrauisch macht: «Das Misstrauen liegt an einem anderen Ort: Wo das Geld vom Staat kommt, da soll es auch nach Parteienstärke verwaltet werden.» Ob denn die SVP tatsächlich ein Interesse daran hat, bei Aufgaben von Organisationen wie der GGZ oder der Frauenzentrale mitzuwirken? «Natürlich», sagt Brandenberg, «das sind gesellschaftliche Aufträge, die auch der SVP wichtig sind.» Und dann wird es ihm zu bunt: Dass sein Aufruf zum Ausbau des Staates eine für die SVP eher unübliche Forderung sei, darüber will Brandenberg gar nicht erst sprechen. «Das sind banale Journalistenfragen», sagt er und legt nonchalant den Hörer auf.