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SVP-Tännler neuerdings «sozial verträglich» unterwegs
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Ob Heinz Tännler wohl gerade über der geplanten Steuererhöhung brütet? (Bild: Kilian Bannwart )

Zuger Steuererhöhung trifft Reiche und Unternehmer SVP-Tännler neuerdings «sozial verträglich» unterwegs

6 min Lesezeit 06.04.2017, 17:23 Uhr

Der Zuger Regierungsrat hat Nägel mit Köpfen gemacht. Und neben einem umfangreichen weiteren Sparpaket eine Steuererhöhung angekündigt, die insbesondere sehr gut Verdienende trifft. Die Reaktionen der Bürgerlichen sind vorwiegend negativ. Doch selbst die Alternative-die Grünen findet keinen Gefallen am Vorschlag der Regierung.

Geschätzte Zuger, wappnen Sie sich. Denn es weht ein eisiger Wind, der uns allen bald um die Ohren saust. Der Zuger Regierungsrat hat am Donnerstag die erste Steuererhöhung seit 1973 beschlossen. Alles wohlüberlegt, alles ganz moderat, beteuert Finanzdirektor Heinz Tännler. Und dennoch. Um vier Prozentpunkte, von 82 auf 86, soll der Steuerfuss erhöht werden. Für sehr gut Verdienende darf’s gar noch etwas mehr sein.

Konkret hat Heinz Tännler am Donnerstag Massnahmen für die kommenden vier Jahre vorgestellt, welche das Zuger Haushaltsbudget mit insgesamt 115 Millionen Franken wieder in geordnete Bahnen lenken sollen.

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Mit 400 Massnahmen, zum Teil sind das sofort umsetzbare Kleinst-Massnahmen, sollen bis 2021 insgesamt 65 Millionen eingespart werden können (zentralplus berichtete).

In diesen Bereichen sollen insgesamt 65 Millionen Franken gespart werden. Nicht einberechnet ist die Steuererhöhung.

In diesen Bereichen sollen insgesamt 65 Millionen Franken gespart werden. Nicht einberechnet ist die Steuererhöhung.

(Bild: Kanton Zug)

Kleinst- bis Grossmassnahmen sollen umgesetzt werden

Dies unter anderem auch mit einem Personalabbau. So sollen bis 2021 insgesamt 46 Vollzeitstellen abgebaut werden, womit dem Kanton 8,3 Millionen in die Kasse gespült werden. Sechs Stellen sind allein im Bereich Ordnung und Sicherheit betroffen.

Auch der Bereich Finanzen und Steuern soll ausgepresst werden, unter anderem wolle man da die Bezugsprovisionen der Quellensteuer von drei auf zwei Prozent reduzieren. Ausserdem müssen säumige Steuerzahler künftig mit «marktgerechten Verzugszinsen» rechnen. Diese und weitere Massnahmen sollen dem Kanton letztlich zusätzliche 13,2 Millionen Franken generieren.

«Diese marginale Steuererhöhung setzt ein wichtiges Zeichen in Sachen soziale Verträglichkeit.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

So läppern sich denn laut Hochrechnungen alles in allem bis im Jahr 2021 65 Millionen zusammen. Und wenn alles plangemäss läuft und das Volk Ja sagt, dürfte ab 2020 auch eine Steuererhöhung in Kraft treten.

«Was wir jetzt präsentieren, sieht zwar einfach aus, dahinter steckt aber sehr viel Arbeit», so Heinz Tännler. Denn es gebe mehrere Möglichkeiten, wo man den Hebel ansetzen könne. «Wir sind heute der klaren Auffassung, dass wir, wenn wir ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen, sowohl bei der Ausgaben- als auch bei der Einnahmenseite Hand anlegen müssen. Doch alles vernünftig, alles moderat.» Man wolle keinen Kahlschlag.

Steuern rauf! Und zwar um vier Prozent

Tännler präsentiert denn gleich konkrete Zahlen. Der Steuerfuss soll von heute 82 auf 86 Prozent angehoben werden. Pro Prozentpunkt ergibt das etwa acht Millionen Franken. Macht 32 Millionen.

Zur Kasse gebeten werden demnach auch die Unternehmen, die laut Tännler künftig nicht mehr 14 Prozent, sondern 14,77 Prozent Steuern zahlen. «Wie gesagt, das ist moderat. Dennoch ist es nicht so, dass Firmen beim Zahlen der Steuerrechnung den Unterschied nicht merken würden.»

«Man kann nicht den Foifer, das Weggli und die Bäckersfrau dazu haben.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Weiter sei der Regierungsrat der Ansicht, dass auch die Steuern bei besonders gut Verdienenden erhöht werden sollen. So wolle man den Steuertarif bei Leuten ab etwa 200’000 Franken Einkommen pro Jahr von acht auf neun Prozent anheben. «Das ist eine marginale Steigerung, dennoch setzt sie ein wichtiges Zeichen in Sachen soziale Verträglichkeit», so Tännler. Diese Erhöhung mache zusätzlich ungefähr 18 Millionen Franken aus.

Der Finanzdirektor gibt denn auch gleich ein Beispiel zum Besten: «Nehmen wir ein gut verdienendes Ehepaar, das Kirchensteuern zahlt und zusammen 900’000 Franken verdient. Die zahlen aktuell 211’000 Franken Steuern. Wenn wir den Steuerfuss von 82 auf 86 Prozent anheben, plus das eine Prozent für sehr gut Verdienende, dann zahlt das Paar neu 227’000 Franken.

Eine Steuererhöhung liege in der Natur der Sache

Die Vermögenssteuer wolle der Regierungsrat nicht antasten. Auch die Kapitalsteuer wolle man verschonen. «Das ist nicht ergiebig», so Tännler.

Und er sagt: «In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder Steuersenkungsvorlagen vors Volk gebracht.» Damals vor dem Hintergrund der Ertragsüberschüsse, die der Kanton Zug generiert hatte. «So liegt es in der Natur der Sache, dass wir jetzt, wo der Fall umgekehrt liegt, Steuererhöhungen zum Thema machen.» Und der Regierungsrat ergänzt: «Man kann nicht den Foifer, das Weggli und die Bäckersfrau dazu haben.»

Eine Gefahr für die Immobilienbranche?

Eine Steuererhöhung, die Gutverdienende überdurchschnittlich trifft: Das könnte sich auch auf den Immobilienmarkt auswirken. Casha Frigo von der Immobilienfirma Engel&Völkers in Zug ist zwar nicht erfreut über die Ankündigung der Massnahme, doch relativiert er: «Die meisten Menschen, die hierher kommen, schauen auf das ganze Bündel von Faktoren. Sie kommen nicht nur wegen der tiefen Steuern.»

Und wenn sich jemand mit den lokalen Steuern befasse, dann werden insbesondere die Gemeindesteuern bei der Wahl eines Wohnsitzes berücksichtigt. «Gewisse Leute werden sich zwar ärgern, doch denke ich nicht, dass viele Menschen durch diese Steuererhöhung abgeschreckt werden.»

Die Parteien sind unglücklich

SVP

Die SVP kann sich so gar nicht anfreunden mit der Idee einer Steuererhöhung. Sie beteuert, dass die Ausgaben des Kantons das Problem seien. «Bevor nicht alle Massnahmen umgesetzt wurden, welche die Ausgabenseite verringern, ist auf kurzsichtige Ertragssteigerungen zu verzichten», schreibt die Volkspartei in einer Mitteilung. Zuerst solle der Kanton seine Fettpolster abtrainieren, bevor andere für ihn schwitzen müssten. Auch wenn eine Steuererhöhung kurzfristig finanzielle Löcher stopfe, werde der Standort Zug mittel- und langfristig jedoch geschwächt.

FDP

Auch die Freisinnigen reagieren mit Kritik auf den Vorschlag der Regierung. Sie begrüssen zwar die geplanten Kostensenkungen, sind jedoch nicht überzeugt von der «Art und Weise, wie die Regierung die Steuern erhöhen will». Dies insbesondere, weil die Steuererhöhung die Gutverdienenden am stärksten treffen würde. Die Regierung mache es sich etwas gar einfach und bediene sich «eines sozialistischen Rezepts». Viel eher würde es gemäss der FDP Sinn machen, gewisse Abzüge im Steuergesetz zu eliminieren. Auch sie fürchtet den Attraktivitätsverlust.

Alternative-die Grünen

Nun könnte man denken, dass wenigstens die Linke sich ob der angekündigten Steuererhöhung freut. Doch diese äussert sich ebenfalls kritisch. Die Alternative-die Grünen schreiben: «Die präsentierte nächste Sparrunde Finanzen 2019 ist unausgereift und höchst fragwürdig.»

Sie kritisieren den geplanten Abbau beim ÖV um 3,6 Millionen. Mit dieser Massnahme animiere man die Leute, vermehrt aufs Auto umzusatteln. Was wiederum in Stau und negativen Umwelteinwirkungen münde. Weiter wollen die Alternativen nichts wissen vom Leistungsabbau beim Sozialamt, mit dem der Kanton 3,1 Millionen Franken einsparen will. Die Gesellschaft müsse die Folgekosten in Form von nicht erfolgter Integration und schlechter Betreuung später tragen.

Last but not least kritisieren die Alternative-die Grünen die Steuererhöhung, welche «ausserhalb» des Sparpakets «Finanzen 19» aufgegleist werde. Sie liefere keinerlei Garantie für eine gleichzeitige gezielte Umsetzung. Die Partei wolle sich «mit aller Vehemenz gegen die erneute Sparhysterie zur Wehr setzen».

CVP

Weniger empört zeigt sich die CVP über das Projekt Finanzen 2019. Doch auch sie steht einigen Punkten kritisch gegenüber. In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Ob es sinnvoll ist, beim Unterhalt bestehender Hoch- und Tiefbauten oder im Bereich Ordnung und Sicherheit zu sparen, muss geprüft werden. Ebenso, ob beim Personal nicht noch mehr drinliegt.» Einer moderaten Steuererhöhung stehe die CVP nach wie vor offen gegenüber.

 

 

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