SVP Stadt Luzern nervt sich über Eichwäldli-Besetzung

Die Besetzung im Eichwäldli beschäftigt auch die Politik. Die SVP Stadt Luzern hat diesen Freitag eine Anfrage eingereicht. Mehrmals in kürzester Zeit habe der Stadtrat vor der Besetzerszene kapituliert, hält die Partei darin fest (zentralplus berichtete). Dabei sei es unwesentlich, ob jemand sich illegal Zutritt zu einem Gebäude verschaffe und dieses besetze, oder ob bei einem rechtsgültigen, jedoch auslaufenden Vertrag die Mieter nicht ausziehen würden. «Beides ist illegal, eine Straftat, welche geahndet werden müsste», folgert die SVP.

Als Reaktion auf die Besetzung im Eichwäldli fordert sie vom Stadtrat nun Antworten. Das Problem schildern sie wie folgt: «Erneut zwingen Andersdenkende, genannt Kulturschaffende, dem Stadtrat ihren Willen auf und sind nur gegen aufgezwungene Kompromisse und Einverständnisse bereit, sich zurückzuziehen.» Die Partei kritisiert, dass sich der Stadtrat bezüglich Strategie bedeckt hielt. Am Ende sei er gar eingeknickt. Deshalb löchert die SVP den Stadtrat nun mit zehn Fragen.