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SVP Stadt Luzern fordert Steuersenkung – droht mit Referendum
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Ab 2020 will die Zuger Regierung mehr Steuern eintreiben. Für die meisten wird der Unterschied aber weniger als 100 Franken ausmachen. (Bild: flickr/Martin Abegglen)  

Zur Veröffentlichung des Allgemeinen Finanzplans SVP Stadt Luzern fordert Steuersenkung – droht mit Referendum

2 min Lesezeit 1 Kommentar 23.10.2018, 07:24 Uhr

Diesen Dienstag wird der Stadtrat den Allgemeinen Finanzplan veröffentlichen. Zeitgleich fordert die SVP der Stadt Luzern eine Steuersenkung um einen Zehntel. Notfalls per Volksabstimmung.

Am 23. Oktober wird der Stadtrat den Allgemeinen Finanzplan veröffentlichen. Zeitgleich fordert die SVP der Stadt Luzern eine Steuersenkung um einen Zehntel.

Die Stadt Luzern hat sich bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren gewaltig unterschätzt. 2016 wurden 37,4 Mllionen Franken zu viel eingenommen, 2017 betrug die Differenz zwischen Budget und Rechnungsergebnis 18,7 Millionen Franken. In den Jahren 2014-2017 erzielte die Stadt Luzern Überschüsse von gesamthaft 69,9 Millionen Franken. «Oder anders ausgedrückt – die Steuerzahler zahlten dieser Zeit 69,9 Millionen Franken zu viel Steuern», teilt die Partei am Dienstag schriftlich mit. Und die Partei rechnet weiter. Jeder Steuerzahle habe zwischen 2014 und 2017 knapp 1’150 Franken zu viel Steuern gezahlt.

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«Bezahltes soll zurückgegeben werden»

Dies würde eindeutig zeigen, dass die Stadt Luzern die Steuern senken könne und auch müsse, so die Partei. «Es ist an jedem Kiosk selbstverständlich, dass es Retourgeld gibt. Nur beim Staat soll diese Selbstverständlichkeit nicht gelten.» Die Partei fordert, dass der Bürger von den Überschüssen profitieren solle.

Das Referendum droht

«Sollten unsere Anträge bezüglich Finanzplanung nicht gutgeheissen und die Steuern nicht um 1/10 Einheiten gesenkt werden, wird die SVP Stadt Luzern das Referendum gegen das kommende Budget ergreifen», schreibt die Partei. Die Mitgliederversammlung der SVP der Stadt Luzern habe dies bereits beschlossen und legitimiert.

«Standardvokabular des Stadtrates»

Die Partei sagt, dass die Stadt Luzern sowie die Linken im Grossen Stadtrat argumentieren werden, dass diese Steuersenkung nicht finanzierbar und überrissen sei. «Die Stadt Luzern hat sich in vier Jahren um 49,9 Millionen Franken Einnahmen ‹verrechnet›», schreibt die Partei.

Allein diese Zahl zeige auf, dass genügend Geld vorhanden sei eine längst fällige Steuersenkung zu finanzieren. «Ausserdem muss erwähnt werden, dass es zum Standardvokabular des Stadtrates gehört, dass eine Steuersenkung nicht möglich wäre», schreibt die SVP der Stadt Luzern.

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1 Kommentare
  1. christian hochstrasser, 23.10.2018, 10:57 Uhr

    Die SVP macht einen Denkfehler: Die Steuerzahler haben nicht zu viel bezahlt, sondern die Stadt Luzern hat zu wenig mit dem Geld gemacht. Die 70 Millionen angehäufte Gewinne sind vor allem geplante, dringend benötigte, bereits bewilligte (auch von der SVP!), aber doch nicht ausgelöste Investitionen in städtische Gebäude und Infrastrukturen. Schulhäuser warten teils seit Jahrzehnten auf die angekündigte Sanierung! Da muss sich etwas ändern.