SVP-Referendum: Abstimmung soll gleichzeitig zu den Wahlen stattfinden

Die SVP der Stadt Luzern hat das Referendum gegen das Budget ergriffen. Sie fordert eine Steuersenkung (zentralplus berichtete). Bis diese Abstimmung durch ist, hat die Stadt Luzern kein rechtskräftiges Budget. Sie befindet sich in einem budgetlosen Zustand.

Dieser ist unschön und kommt einer Blockade gleich. Die SVP, welche diesen Zustand verantwortet, fordert deshalb, dass die Abstimmung so früh wie möglich stattfindet. Der Stadtrat gibt nun grünes Licht dafür.

Ein budgetloser Zustand sei mit grossen Unsicherheiten verbunden und bringe der Stadt Luzern sowie Leistungsempfängern erhebliche Nachteile, heisst es in der Antwort auf einen SVP-Vorstoss. Der Stadtrat will die Zeitdauer ohne rechtskräftiges Budget möglichst kurz halten. Er zeigt sich daher bereit, die Abstimmung über das Budget 2019 auf den nächstmöglichen Termin, somit den 31. März 2019 anzusetzen, auch wenn an diesem Tag Wahlen stattfinden.

Der zusätzliche organisatorische Aufwand könne geleistet werden. Zudem handle es sich nicht um städtische, sondern um kantonale Wahlen – Neuwahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtsdauer 2019–2023. Eine Beeinflussung der kantonalen Wahlergebnisse durch diese städtische Vorlage schätzt der Stadtrat als gering ein. Dies gilt nebst dem organisatorischen Aufwand als Hauptgrund, weshalb man in der Regel Wahlen und Abstimmungen trennt.