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SVP-Ortspartei Baar stellt sich hinter Markus Hürlimann
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Erleichtert: Kantonsrat Markus Hürlimann (links) nach der Mitgliederversammlung seiner Ortspartei Baar. (Bild: mbe.)

Fall Spiess-Hegglin – Hürlimann SVP-Ortspartei Baar stellt sich hinter Markus Hürlimann

3 min Lesezeit 07.03.2015, 05:00 Uhr

Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann geniesst weiterhin das Vertrauen seiner Ortspartei Baar. Diese hat sich jetzt über die Vorfälle an der Landammannfeier ausgesprochen. Die Meinungen waren geteilt.

«Die Leute haben langsam genug von dieser Sache», meinte Beni Langenegger, ehemaliger Parteipräsident der SVP Baar, zu Beginn der Generalversammlung im Restaurant Brauerei am Freitagabend. Er wollte die «linken und oberlinken» Medien alle ausschliessen, seinen Antrag unterstützten jedoch nur fünf der 27 anwesenden Parteimitglieder.

Gemäss Parteipräsident Thomas Aeschi reichte am 23. Januar ein SVP-Mitglied einen Antrag auf Parteiausschluss Markus Hürlimanns ein «Wir haben die Person jedoch an die Vorstandssitzung eingeladen. Nach dem Gespräch hat er den Antrag wieder zurück gezogen.» Es lag also kein Antrag auf Parteiausschluss an der Mitgliederversammlung vor.

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Die meisten schwiegen

Nur wenige Mitglieder äusserten sich zur Sache, die meisten schwiegen. Beni Langenegger meinte, wenn man Hürlimann ausschliesse, finde man nie heraus, was passiert sei an diesem Abend. «Wir wollen, dass der Staatsanwalt ein Urteil fällt und du unschuldig und die andere schuldig ist.»

Oliver Wandfluh neuer SVP-Präsident

Thomas Aeschi hat das Parteipräsidium der SVP Baar nach sechs Jahren abgegeben. «Ich habe eine wunderschöne Zeit gehabt», sagte der SVP-Nationalrat. Sein Nachfolger ist Kantonsrat Oliver Wandfluh. Als Abschiedsgeschenk erhielt Aeschi eine Hellebarde geschenkt. Wandfluh meinte, Ziel der SVP Baar sei es, den Wähleranteil der CVP bei den nächsten Kantonsratswahlen zu übertreffen. Der Wähleranteil der SVP sei von 24,9 Prozent bei den Wahlen 2010 auf 26 Prozent bei den Wahlen 2014 gestiegen. Damit liege man nur noch 0,3 Prozent unter dem CVP-Wähleranteil in Baar.

Markus Hürlimann erklärte wie an der Pressekonferenz vor einigen Tagen (zentral+ berichtete), er sei   unschuldig und habe nie etwas mit K.o.-Tropfen zu tun gehabt. Er zweifle an der von Jolanda Spiess-Hegglin erzählten Geschichte, fügte er hinzu. «Wenn das Verfahren am Schluss eingestellt wird, war halt nichts.»

«Das ist gschämig»

Gloria Isler forderte Hürlimann auf, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Seine Qualifikation als Fachkraft sei unbestritten, er habe sich aber «unrühmlich» verhalten. «Tritt zurück, das ist gschämig», sagte sie. Als SVP-Mitglied müsse sie deswegen Häme aus der Bevölkerung über sich ergehen lassen.

Die Mehrheit fand ihre Forderung jedoch übertrieben und stärkte Hürlimann den Rücken. Jeder mache Fehler, man müsse nun als Partei zusammen stehen und geschlossen agieren, so der Tenor.
Die Partei Alternative-die Grünen Zug wurde gelobt, weil sie zusammen stehe. Die SVP agiere stattdessen «wie ein Hühnerhaufen». Man greife sich gegenseitig an. «Das wollen die Mitteparteien und die Linke ja genau, damit die SVP geschwächt wird», sagte ein Mitglied.

SVP Zug kann ihn nicht ausschliessen

Markus Hürlimann darf also bleiben. Der Parteiausschluss ist vom Tisch. Die SVP Kanton Zug, die nächste Woche tagt, kann ihn gemäss Ortsparteipräsident Thomas Aeschi nicht ausschliessen. Das könne nur die Ortssektion, in der er Mitglied sei. Und über seinen Verbleib im Kantonsrat entscheide allein Hürlimann.

Nach zahlreichen Medienberichten wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss von Hürlimann laut. Der Stadtzuger Kantonsrat Willi Vollenweider hatte seinen Austritt aus der SVP bekannt gegeben, unter anderem weil die Parteileitung «keinerlei Rücktrittsforderungen» gestellt habe. Zu Vollenweider und den anderen SVP-Kantonsräten, die Hürlimanns Rücktritt gefordert hatten, sagte Aeschi: «Einzelne Stimmen aus der Stadt Zug sind aufgetreten. Inzwischen sind sie verstummt.»

Die Staatsanwaltschaft führt weiterhin ein Vorverfahren gegen den 40-jährigen SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann wegen Verdachts auf Schändung. Er soll am 21. Dezember während der Landammann-Feier seine Kantonsratskollegin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) mit K.o.-Tropfen gefügig gemacht und gegen ihren Willen Sex mit ihr gehabt haben. Hürlimann bestreitet dies und droht seinerseits rechtliche Schritte an.

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