SVP Luzern kündigt Referendum an

Die Luzerner Regierung plant eine Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten für die Jahre 2017 und 2018 – 2019 soll er auf 1.65 Einheiten sinken. Dies soll 165 Millionen Franken in die Kassen des finanziell angeschlagenen Kantons spülen. Die SVP kündigt in einer Mitteilung nun an, gegen eine generelle Steuerfusserhöhung definitiv das Referendum zu ergreifen.

Die SVP hatte bereits mit einem Referendum geliebäugelt, nun folgt die Bestätigung. «Es muss wiederholt werden, der Kanton Luzern hat nicht ein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Schaut man speziell die kostenintensiven Strukturen, oder die kantonale Verwaltungen an, muss man sich fragen, warum bereits mit einer Steuererhöhung budgetiert werden soll», schreibt die SVP.

SVP will auch keine Mehrbelastung von Gemeinden

Weiter teilt die SVP mit, dass sie keine Mehrbelastung für die Gemeinden unterstützen wolle und schon gar nicht für die Zuständigkeiten in den Bereichen der Sozialhilfe von Asylbewerbern. Hier stehle sich die Luzerner Regierung als Koordinatorin und Lenkerin des Asylwesens im Kanton Luzern aus der Verantwortung. Die SVP könne nicht hinter dieser einseitigen Geldbeschaffung und Aufgabenabschiebung an die Gemeinden stehen. Auch der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) hat angekündigt, gegen diese Pläne der Regierung ein Referendum zu ergreifen (zentralplus berichtete).

In der Budget-Debatte im Dezember wird sich nun erst der Kantonsrat mit dem Steuerfuss befassen. Kommt dieser durch, hätte die SVP 60 Tage Zeit, 3000 Unterschriften zu sammeln (zentralplus berichtete). Als die Regierung die Pläne der Steuerfusserhöhung vorstellte, warnte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eindringlich vor einem Referendum. Bis zur Volksabstimmung – voraussichtlich im Mai 2017 – hätte der Kanton kein rechtskräftiges Budget. Im schlimmsten Fall, bei einer Ablehnung der Steuererhöhung an der Urne, drohe anschliessend ein finanzpolitischer Notstand. Es wäre ein noch grösseres Sparpaket von Nöten, so Schwerzmann (zentralplus berichtete).

Gegen eine Steuerfusserhöhung könnten auch SP und Grüne ein Referendum ergreifen. Ihre Argumentation lautet, dass eine zusätzliche Belastung der Bürger nicht tolerierbar sei, solange sich Unternehmen und Reiche nicht stärker beteiligen würden. SVP-Fraktionschef Guido Müller kommentierte diese Gedankenspiele bereits einmal: «Falls sie auch Unterschriften sammeln wollen, können sie gerne. Aber wir bringen das Referendum auch alleine zustande.»