SVP Luzern fordert: Wer ohne Not ins Spital geht, soll dafür zahlen

Wer grundlos in den Notfall statt zum Hausarzt geht, soll eine Gebühr von 50 Franken zahlen, findet die Luzerner SVP. Damit bringt sie eine alte Idee erneut aufs Tapet, die schon 2018 an der Umsetzung scheiterte. Warum also der Neuversuch?

Redaktion

Christian Bucher

In den Notfallabteilungen von Spitälern kann reges Treiben herrschen. Die Leute kommen aus verschiedensten Gründen hierher. Einige mit schwerwiegenden Verletzungen, andere bloss wegen einer leichten Erkältung oder einer simplen Frage.

Solche «Bagatell-Verletzungen» seien ein Grund dafür, dass die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe schnellten, finden Vertreter der Luzerner SVP. Darum fordern sie im Kantonsrat in einem Postulat, dass die Inanspruchnahme der Notfallstation eines Spitals künftig kostenpflichtig sein soll.

Forderung ist bekannt

«Um den Anreiz, eine Notfallstation aufzusuchen, zu verringern, soll mit einer Gebühr das Verhalten der Patientinnen und Patienten beeinflusst werden», schreiben die SVP-Vertreter in ihrem Postulat. Fälle, die vor Ort nicht wie Notfälle behandelt werden müssen, sollen künftig 50 Franken kosten. Bei «echten» Notfällen würde die Gebühr wegfallen. Gefordert sind jedoch auch Ausnahmeregelungen, beispielsweise bei akuter Zahlungsunfähigkeit.

Mit dem Postulat bringt die Luzerner SVP eine Idee zurück, die schon 2018 aufkam, damals noch von der FDP. Die Forderung fand auf Regierungsebene zwar Anklang, konnte aber vom Kanton selbst aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, wie die Regierung damals in ihrer Antwort auf das FDP-Postulat schrieb. Im Dezember 2019 befasste sich jedoch der Nationalrat mit der Sache und sprach sich für eine solche Bagatell-Gebühr von 50 Franken aus. Warum also der erneute Anlauf durch die SVP?

Postulat als Reminder

«Das Problem mit den hohen Gesundheitskosten besteht nach wie vor», sagt Erstunterzeichner und SVP-Kantonsrat Dieter Haller und fügt an: «Das Postulat soll daran erinnern, dass Lösungsansätze gefunden werden müssen. 70 Prozent der Personen schätzen die Dringlichkeit falsch ein und wären beim Hausarzt oder in der Permanence am richtigen Ort.»

Nur: Eine solche Gebühr ist bei den betroffenen Stellen – den Spitälern selbst – gar nicht gefragt. Auch beim zweiten Anlauf nicht. So antwortet die Hirslanden Klinik St. Anna auf Anfrage von zentralplus, dass man im Notfallzentrum keinen Handlungsbedarf sehe.

Spital hat kein Interesse

«Im Notfallzentrum der Klinik St. Anna sind wir wenig und fast ausschliesslich am Wochenende mit sogenannten ‹Bagatellfällen› konfrontiert», schreibt Anna Meyer von der Kommunikationsabteilung auf Anfrage. Die grosse Mehrheit der Patienten habe im Vorfeld eine erste medizinische Einschätzung erhalten, bevor sie in die Notaufnahme komme.

Für Dieter Haller ist die ablehnende Haltung der Spitäler logisch: «Die Spitäler müssen die Gesundheitskosten nicht tragen, das tut die Allgemeinheit.» Für die Spitäler sei die Entwicklung auf den Notfallstationen ein hervorragendes Geschäft, denn die Kosten seien doch etwa doppelt so hoch wie beim Hausarzt.

Ob das Postulat wie sein FDP-Vorgänger von 2018 wieder als teilweise erheblich erklärt wird, bleibt abzuwarten. Das Luzerner Kantonsspital wollte auf Anfrage zum Inhalt von hängigen Vorstössen keine Stellung nehmen.