SVP kritisiert Luzerner Stadtpräsident

Im Schussfeld der nationalkonservativen Partei steht insbesondere der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth. Am 14. Februar habe er den Offenen Brief an den Bundesrat  unterschrieben, in dem verschiedene Städte ein Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung der Initiative forderten. Einzelne Städte verlangten damit eine «Vorzugsbehandlung», kritisieren die SVP-Grossstadträte Adrian Wassmer und Peter With in einer eingereichten Interpellation.

Der Brief lese sich wie ein «linkes Parteiprogramm mit teilweise beleidigtem Unterton», schreiben sie. Das Verhalten der Verfasser des Briefes irritierte nicht nur die SVP-Fraktion, sondern werde auch von Teilen der Befürworter der Initiative als «Affront gegen die Demokratie angesehen.»

Wassmer und With verlangen Auskunft zu verschiedenen Fragen. Sie wollen zum Beispiel wissen, wie «andere Städte, welche keine Bittbriefe schreiben, sowie die Landbevölkerung, in die Umsetzung der Initiative einbezogen würden». Oder ob die Unterzeichnung des Briefs durch Stefan Roth mit den anderen Stadtratsmitgliedern abgesprochen worden sei.

Die SVP-Parlamentarier stören sich ebenso an der «Spontanbewilligung» für die Kundgebung gegen die Annahme der Zuwanderungsinitiative am Abstimmungssonntag. Normalerweise sei eine solche Bewilligung mit langen Fristen und strikten Auflagen verbunden. Es sei wohl kein Zufall, dass die Bewilligung bewusst an eine «linksorientierte» Gruppierung erteilt worden sei, so Wassmer und With.