SVP kritisiert «heimliche» Pensenerhöhung in Ebikon
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Der aktuelle Ebikoner Gemeinderat, von links: Hans Peter Bienz (parteilos), Daniel Gasser (CVP, Gemeindepräsident), Susanne Troesch-Portmann (CVP), Andreas Michel (parteilos), Ruedi Mazenauer (FDP). (Bild: zvg)

Partei fordert öffentliche Mitsprache SVP kritisiert «heimliche» Pensenerhöhung in Ebikon

2 min Lesezeit 25.04.2018, 15:59 Uhr

Der Ebikoner Gemeinderat hat auf 1. April klammheimlich seine Pensen erhöht. Das jedenfalls wirft ihm die örtliche SVP vor – und droht mit einer Initiative. Der Gemeinderat kontert: Alles sei rechtens.

40 bis 45 Prozent statt wie bisher 30: Seit 1. April haben die fünf Mitglieder des Ebikoner höhere Pensen. Insgesamt sind die Stellenprozente von 170 auf 215 Stellenprozente gewachsen. Dies geht aus der auf 1. April revidierten Organisationsverordnung der Gemeinde hervor. «Mit Verwunderung» nimmt die SVP diese Änderung zur Kenntnis, die nicht öffentlich kommuniziert wurde.

Die SVP kritisiert dieses Vorgehen, denn bisher stand ein zusätzliches Pensum von 15 Stellenprozenten zur Verfügung, das für Projekte und andere Aufgaben variabel bezogen werden konnte. Die Kosten führen laut einer Mitteilung der SVP zu Mehrkosten von 90’000 Franken jährlich. «Dies in einer Zeit, in der sich die Finanzen der Gemeinde Ebikon alles andere als rosig gestalten und sogar eine mögliche Steuererhöhung im Raum steht.

«Der Umstand, dass der Gemeinderat einen derart wichtigen Schritt nicht offen kommuniziert, lässt darauf schliessen, dass sich der Gemeinderat um die Brisanz des Themas sehr wohl bewusst ist, jedoch eine öffentliche Diskussion vermeiden möchte», mutmasst die SVP.

Diese Diskussion möchte die SVP erzwingen: Die Partei kläre momentan ab, ob sie eine Initiative lancieren werde. Mit dem Ziel, dass die Bevölkerung bei den Gemeinderatspensen mitreden kann.

Gemeinderat wehrt Kritik ab

Der Gemeinderat kontert die Kritik: Die Anpassung der Pensen liege in der Kompetenz des Gemeinderates. «Die Stimmberechtigten befinden jeweils mit dem Voranschlag über die finanziellen Rahmenbedingungen», teilt der Gemeinderat mit. Also habe die Bevölkerung bereits heute ein Mitspracherecht.

Nötig wurde die Pensenerhöhung, weil sich die Gemeinde in einer grossen Entwicklungsphase befinde – etwa mit neuen Quartieren, in der Bildung und Infrastruktur. Diese Entwicklungen müssten auf politisch-strategischer Ebene behandelt werden, hinzu kämen repräsentative Aufgaben. «Die bestehenden Pensen von 30 beziehungsweise 35 Prozent sind für alle diese Aufgaben trotz Geschäftsleitungsmodell unterdotiert», hält der Gemeinderat fest. Selbst nach der Erhöhung der Pensen sei die zeitliche Belastung immer noch über der üblichen Kaderzeit.

Die Mehrkosten für die Aufstockung belaufen sich laut Gemeinderat auf rund 85’000 Franken jährlich. «Es geht nicht darum, die Pensenerhöhung zu verheimlichen, sondern die politischen Prozesse zu berücksichtigen», hält der Gemeinderat fest.

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