SVP Kriens fordert eine Halbierung der Steuererhöhung
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Das Stadthaus in Kriens. (Bild: ber)

Ringen um das neue Budget SVP Kriens fordert eine Halbierung der Steuererhöhung

1 min Lesezeit 22.04.2021, 06:54 Uhr

Der Einwohnerrat Kriens debattiert nächste Woche über die zweite Version ihres Budgets 2021, nachdem das Stimmvolk im Januar die erste abgelehnt hatte. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Diskussionen werden harzig.

Das neue Budget des Krienser Stadtrates sieht massive Einsparungen vor, die SP und Grüne klar ablehnen (zentralplus berichtete). Sie haben sich für die Einwohnerratssitzung am nächsten Donnerstag vorgenommen, «einige Korrekturen» durchzupauken, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Die SVP wiederung wird einen Antrag stellen, die Steuern auf 1,95 statt 2,0 Einheiten zu erhöhen. «Wir sind in Anbetracht der katastrophalen Finanzlage bereit, zähneknirschend eine kleine Erhöhung zu akzeptieren», wird Fraktionschef Räto Camenisch im Zeitungsbericht zitiert. Damit wolle man gegenüber dem neuen Stadtrat die Kompromissbereitschaft ausdrücken und ein demütigendes Steuerdiktat des Regierungsrates vermeiden. Ein solches droht, wenn das Budget erneut an der Urne scheitert.

Falls der Antrag scheitert, will die SVP das Budget ablehnen. «Das Stimmvolk hat das Budget mit einem Steuerfuss von 2,0 Einheiten klar abgelehnt, das wollen wir respektieren.»

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