Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
SVP haut auf die Asyl-Trommel
  • Politik
  • Immigration
  • Politik
Die Luzerner SVP-Fraktion will mit Hilfe einer Motion die Forderungen des Regierungsrates Guido Graf im Asylwesen durchsetzen. (Bild: Fotolia)

Vorstoss der Luzerner SVP-Fraktion SVP haut auf die Asyl-Trommel

5 min Lesezeit 27.08.2015, 15:00 Uhr

Mit einer dringllichen Motion im Kantonsparlament will die Luzerner SVP-Fraktion die Forderungen von Regierungsrat Guido Graf im Asylwesen durchsetzen. Dabei hofft die SVP auf freundliche Unterstützung von Grafs Partei, der CVP. Doch die CVP selber ist von der Idee nicht so begeistert und gibt sich skeptisch.

Die SVP-Fraktion im Luzerner Kantonsrat will dem CVP-Regierungsrat Guido Graf den Rücken decken. Graf sorgte kürzlich mit einem Brief an die Bundesrätin Simonetta Sommaruga für Schlagzeilen. Kerninhalt: Eritreische Flüchtlinge sollen in der Schweiz nicht mehr als Asylsuchende anerkannt werden (zentral+ berichtete). Mit Hilfe einer dringlichen Motion und der Forderung einer Standesinitiative will die SVP-Fraktion im Kantonsrat «deckungsgleich die Anliegen von Graf» durchsetzen. «Noch nie war die Asylproblematik im Kanton Luzern so gross wie im Moment», schreibt der kantonale SVP-Präsident Franz Grüter. 

Keine Privilegien mehr für Dienstverweigerer

Unterstütze Zentralplus

Konkret fordert die SVP folgendes: Dienstverweigerern soll nur noch der Status «als Schutzbefohlene vorläufig aufgenommen» erteilt werden. «Damit haben diese Flüchtlinge keine Privilegien mehr wie die Möglichkeit eines Familiennachzugs», betont Franz Grüter. Des weiteren sollen künftig die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea vom Bund und nicht mehr vom Kanton berappt werden sowie Asylzentren in Zukunft auch ausserhalb von Bauzonen errichtet werden können.

Ganz klar Sache des Bundes

Das politische Instrument einer Motion und anschliessenden Standesinitiative wirft beim CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer Fragen auf: «Wir können im Kanton nicht einfach irgend etwas durchsetzen. Es ist immer noch Bundesbern, das diese Kompetenz hat, nicht der Kanton Luzern.» Die Aufnahmepraxis sei ganz klar Bundessache.

«Im Vergleich zu anderen Jahren haben wir wiederum Rekordwerte erreicht.»

Franz Grüter, SVP-Präsident Kanton Luzern

Alles nur Wahlkampf? Die Zahlen zeigen, dass insbesondere in den Jahren 1998/99 knapp doppelt so viele Asylsuchende im Kanton untergebracht waren, als dies in den letzten Jahren der Fall war. «Nein», dementiert Franz Grüter. Damals sei die Zahl aufgrund des Höhepunktes des Kosovo-Krieges so hoch gewesen – und in den Folgejahren wieder stark gesunken. «Im Vergleich zu anderen Jahren, in denen kein Ausnahmezustand herrschte, haben wir jedoch wiederum Rekordwerte erreicht.» Hochgerechnet für dieses Jahr seien es über 29’000 Asylgesuche, die in der Schweiz eingereicht werden. Und die Anerkennungsquote stieg innert 15 Jahren von 5,5 auf über 28 Prozent, so Grüter.

Zudem heisse «vorläufig aufgenommen» in vielen Fällen, dass diese Personen weitaus länger hier bleiben würden als geplant. «Grundsätzlich ist es so, dass diesen Personen Schutz in der Schweiz gewährleistet werden soll. Bis zu dem Zeitpunkt, wenn diese Personen im eigenen Land nicht mehr gefährdet sind», sagt Franz Grüter. Die SVP sei der Meinung, dass nur an Leib und Leben gefährdete Personen Schutz erhalten sollen.

Buchrain: Angedrohte Busse über 1,2 Millionen

Mit diesen Forderungen wolle die kantonale SVP Fraktion zudem Druck von den Luzerner Gemeinden nehmen. Diese müssen zahlen, falls sie nicht genug Plätze zur Verfügung stellen können. «Es ist ein Novum in Luzern, dass Millionenbussen gegen Gemeinden ausgesprochen werden können, die den Verteilschlüssel nicht erfüllen wollen oder können. Es ist kein Geheimnis, dass beispielsweise die Gemeinde Buchrain, die sieben Asylsuchende aufnehmen muss, eine Busse über 1,2 Millionen Franken angedroht bekam. Das Ganze hat bei den 48 Gemeinden, die weitere Asylbewerber aufnehmen müssen, einen massiven Gegendruck ausgelöst», fügt der SVP-Präsident an.

Der Erfolg der Motion, die der Mehrheit der Stimmen im Rat bedarf, hängt derweil stark von der CVP ab. «Die CVP müsste uns und somit die Forderungen des CVP-Regierungsrates eigentlich unterstützen. Mit ihren Stimmen können sie uns beweisen, dass es nicht leere Worthülsen sind», betont Grüter. Denn: Mit den Stimmen der CVP hätte die Motion durchaus gute Chancen.

«Da kann ich bereits jetzt sagen, dass es dafür keine Stimme von Seiten der CVP gibt.»

Ludwig Peyer, CVP-Kantonsrat

«Motion kommt viel zu früh»

Ob die SVP-Fraktion auf die CVP zählen kann, ist mehr als fraglich. «Wir haben dazu eine Anfrage pendent», sagt Ludwig Peyer. Für die CVP komme eine Motion aber viel zu früh. Vorerst herrsche bei der Mittepartei bezüglich des Briefes von Guido Graf noch einiges an Erklärungsbedarf. Denn derzeit seien die Fakten noch schwammig – es stehe vielmehr Behauptung gegen Behauptung.

«Die Bedenken des Regierungsrates sind durchaus ernst zu nehmen, weshalb wir noch einige Fragen geklärt haben möchten», so Peyer. Und: Der CVP-Kantonsrat findet es sehr bedenklich, dass die SVP die Gemeinden zum Widerstand aufrufe. «Da kann ich bereits jetzt sagen, dass es dafür keine Stimme von Seiten der CVP gibt.»

«Wenn wir uns weiterhin lächerlich machen wollen, ist das durchaus der richtige Weg.»

David Roth, SP-Kantonsrat

Alles schon mal gefordert

«Das ist reiner Wahlkampf, den die SVP da betreibt», sagt der SP-Kantonsrat David Roth und er fügt an: «Das ist schlicht und einfach keine kantonale Angelegenheit.» Alle Punkte, die die SVP-Fraktion in der Motion fordere, seien schon ein paar Mal gefordert worden. «Das ist aufgewärmter Kaffee», so Roth.

Roth merkt an, dass die Motion wahrscheinlich im Kantonsrat scheitern werde und dass überhaupt die Lancierung dieses Vorstosses ein lächerliches Bild auf Luzern werfe. «Wenn wir uns weiterhin lächerlich machen wollen, ist das durchaus der richtige Weg», betont David Roth. Insbesondere jene Forderung mit den Asylzentren, die auch ausserhalb der Bauzonen errichtet werden sollen, sei vom Bundesgericht schon abgewiesen worden. «Das ist nicht mit dem Bundesgesetz zu vereinbaren. Es wäre an der Zeit, dass wir uns in diesem Wahlkampf um echte Probleme und echte Lösungen kümmern.»

Die von der SVP-Fraktion eingereichte Motion muss zunächst einerseits als «dringlich» erklärt werden. Und andererseits braucht die SVP die Mehrheit der Stimmen im Rat. Je nachdem dürfte diese bereits in der September-Session behandelt werden.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare