SVP gegen Gebührenerhöhungen

Die SVP des Kantons Zugs begrüsst das Budget-Entlastungsprogramm des Regierungsrats grundsätzlich. Es stelle die richtigen Weichen für eine gesunde Finanzpolitik in Zug (zentral+ berichtete). Gut findet die Partei auch, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen lehnt die Volkspartei jedoch «entschieden» ab. Das Zuger Stimmvolk habe im November 2011 dem Gebührengesetz eine klare Absage erteilt. «Dass knapp drei Jahre nach dieser Volksabstimmung die Gebühren erneut erhöht werden sollen, widerspricht dem Volkswillen und kann nicht akzeptiert werden», schreibt die SVP.

Die SVP kritisiert ausserdem die Zuger Verwaltung. «Grosse Teile der Verwaltung verrichten ihre Arbeit weniger effizient als vergleichbare Einheiten in Vergleichskantonen und im Schweizer Durchschnitt. Die Kosten seien dabei vergleichsweise hohc, bedingt durch den überdurchschnittlichen Personalaufwand. Die SVP beruft sich dabei auf die von der Regierung in Auftrag gegebene Analyse des Finanzhaushaltes.