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Offener Brief von Baarer Kantonsräten SVP entdeckt den Heimatschutz

3 min Lesezeit 01.02.2016, 11:34 Uhr

Mit einem offenen Brief an den Gemeinderat wehren sich zwei SVP-Kantonsräte und ein Jurist gegen ein geplantes Asylzentrum in Baar. Die Unterkunft stehe im Widersprich zu bundesrechtlichen Vorgaben. Damit macht sich die Partei für ein Thema stark, das bisher so gar nicht auf ihrem Radar stand.

Zwei Baarer SVP-Kantonsräte und ein Jurist begehren gegen das geplante Asylzentrum auf dem Gebiet Obermüli in Baar auf (zentral+ berichtete). Und zwar fahren die Politiker gleich mit schwerem Geschütz auf. Als «bundesrechtswidrig» wird der geplante Bau betitelt, da dieser gegen das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz verstosse. Die SVP-Kantonsräte Michael Riboni und Markus Hürlimann sowie der Rechtsanwalt Jakob Senn gelangten am Montag mit einem entsprechenden offenen Brief an den Baarer Gemeinderat.

Sie berufen sich im Brief auf das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz und beteuern, dass das Gelände, auf dem die Asylunterkunft entstehen soll, bezüglich Ortsbild nationale Bedeutung habe. «Infolgedessen ist das Vorgelände der Obermühle mit einem absoluten Bauverbot belegt», schreiben die Gegner.

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Nicht vereinbar mit Ortsbildschutz?

Das würde jedoch bedeuten, dass auch die Wohnsiedlung, welche die Hotz Obermühle AG seit Jahren auf dem Gelände plant, rechtswidrig wäre. Der Mitunterzeichnende Michael Riboni erklärt: «Eine Siedlung, die von Privaten erstellt wird, ist wahrscheinlich zulässig. Doch mit dem Asylzentrum wird eine Bundesaufgabe erfüllt, und das ist unserer Ansicht nach nicht vereinbar mit dem Schutz des Ortsbildes.»

Blättert man durch die Unterlagen zum Ortsbild im Gebiet Obermühle, wird das entsprechende Gebiet «V» als «Vorgelände der Obermühle, flaches Wiesland, wichtig für die Gliederung des Orts» bezeichnet und einer Aufnahmekategorie zugeteilt, welche das Gebiet als «unerlässlichen Teil des Ortsbildes» betitelt.

Ziel dieser Art Gelände sei es, dessen Beschaffenheit «als Kulturland oder Freifläche» zu erhalten. Und weiter: «Die für das Ortsbild wesentliche Vegetation und Altbauten bewahren, störende Veränderungen beseitigen.»

Die SVP – Verfechterin des Ortsbildschutzes?

Ist es nicht etwas auffällig, dass zwei SVP-Politiker sich plötzlich so innig um das Baarer Ortsbild sorgen? Der Zuger SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg etwa wollte vor knapp einem Jahr den Denkmalschutz aushebeln (zentralplus berichtete). Es klingt also viel eher danach, als wolle man jedes Mittel ausnützen, sich gegen die geplante Unterkunft zu wehren.

«Der Gemeinderat sagt immer, er wolle transparent informieren, es wurde aber nicht ein Wort darüber diskutiert an der Versammlung im Januar.»

Michael Riboni, Baarer SVP-Kantonsrat

Riboni erklärt, dass man nicht selber, sondern durch einzelne besorgte Anwohner auf das Thema aufmerksam geworden sei. «Wir fragen uns, warum die Bevölkerung nicht über die ortsbildlichen Begebenheiten informiert worden ist», erklärt Riboni. «Der Gemeinderat sagt immer, er wolle transparent informieren, es wurde aber nicht ein Wort darüber diskutiert an der Versammlung im Januar, dass das Gebiet zum Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz gehört», so der SVP-Kantonsrat weiter.

«Die geplante Asylunterkunft widerspricht überhaupt nicht den Grundsätzen des Ortsschutzes.»

Rosmarie Müller-Hotz, Hotz Obermühle AG

Bauherrin fühlt sich nicht bedroht

Die Vertreter der Hotz Obermühle AG, welche die Asylunterkunft erstellen möchten, sehen im Brief der SVP überhaupt keine Bedrohung. Die Architektin Rosmarie Müller-Hotz erklärt: «Wir haben alle denkmaltechnischen Formalitäten bereits bei der Erstellung des Quartiergestaltungsplanes eingehend untersucht und auf die bestehenden Forderungen Rücksicht genommen.» Für sie ist klar: «Die geplante Asylunterkunft widerspricht überhaupt nicht den Grundsätzen des Ortsschutzes.»

Man habe die Pläne eingehend mit den zuständigen Ämtern des Kantons Zug und der Gemeinde Baar besprochen. Das Dokument des ISOS, auf welches sich die SVP beziehe, sei ein sehr altes. Mittlerweile sei das Gebiet eingezont, womit die Grundlage für eine Bebauung festgelegt wurde.

Der Baarer Gemeinderat erklärt auf Anfrage, er werde der Kritik nachgehen und die Bevölkerung bis Ende Woche informieren. «Einige der Themen, die im Brief aufgenommen worden sind, etwa bezüglich der Rechtskraft des Zonenplans, haben wir vorher bereits im Voraus abgeklärt», dennoch nehme man den Brief ernst, sagt der Baarer Bauchef Paul Langenegger dazu.

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