SVP Emmen will CVP-Baudirektor aus dem Amt kippen

Die SVP Emmen will zurück in den Gemeinderat. Für die wählerstärkste Partei ist auch klar, wer dafür sein Büro im Schoggiturm räumen müsste. Derweil konzentrieren sich die anderen Parteien auf ihre eigenen Kandidaten.

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Linus Estermann

In Emmen will die SVP zurück in den Gemeinderat. Die Partei schickt Ibolyka Lütolf ins Rennen. Keine Avancen machen die Grünen. Sie sind sich an ihrer Mitgliederversammlung diesen Montag definitiv darüber klargeworden, dass sie niemanden haben, den man ins Rennen schicken könnte. Auch die Grünliberalen verzichten auf eine Kandidatur für den Gemeinderat.

Damit wird es vorbehaltlich weiterer Kandidaturen ausserhalb der arrivierten Parteien zu einem Sechskampf um die fünf Sitze in der Emmer Exekutive kommen. Die bisherigen Mitglieder Brahim Aakti (SP), Patrick Schnellmann und Josef Schmidli (beide CVP), Thomas Lehmann und Gemeindepräsidentin Ramona Rogger (beide FDP) wollen in ihren Ämtern weiterarbeiten.

SVP fordert Konkordanz

Es werde eine Abwägung zwischen Kontinuität und Konkordanz, sagte SP-Gemeinderat Brahim Aakti gegenüber zentralplus. Will man die Bisherigen bestätigen oder der stärksten Partei Emmens (Stand Nationalratswahlen 2019), der SVP, die Rückkehr in den Gemeinderat ermöglichen?

Die SVP argumentiert logischerweise mit der Konkordanz. «Das ist uns wichtig», erklärt Parteipräsident Marco Paternoster. Er ist mit der Performance des bisherigen Gremiums nicht zufrieden. «Wenn man sieht, wie viele unerledigte Geschäfte im Einwohnerrat noch nicht durch den Gemeinderat behandelt wurde, ist vielleicht ein frischer Wind von Vorteil», sagt er zu zentraplus.

«Fakt ist, dass die CVP und FDP im Gemeinderat im Verhältnis zum Wähleranteil übervertreten sind», hält Paternoster fest. Und für den SVP-Präsidenten ist auch klar, wer im Gemeinderat weichen sollte. «Ibolyka Lütolf ist durch ihren Beruf und ihre Funktion als Präsidentin der Bau- und Verkehrskommission mehr als nur fähig für das Departement Bau und Umwelt.» Lütolf arbeitet derzeit als stellvertretende Leiterin Verkehrstechnik und Signalisation.

CVP will eigene Sitze ins Trockene bringen

Paternosters Ansage ist ein Frontalangriff auf CVP-Gemeinderat Josef Schmidli. CVP-Parteipräsident Christian Meister attestiert seinem Gemeinderat jedoch viel Engagement und erklärt, dass man als Baudirektor exponiert sei. Meister: «Bei einem Bauprojekt kann man es nie allen recht machen und man eckt zwangsläufig an.» Schmidli mache seinen Job aber gut und achte auf ein massvolles Wachstum. «Verbesserungspotenzial hat er allenfalls rhetorisch», ergänzt Meister.

Die CVP Emmen empfiehlt in einem ersten Wahlgang nur ihre beiden Kandidaten. Empfehlungen über die Parteigrenzen hinaus gibt es keine. Meister erklärt, dass man sich für eine «inhaltliche Konkordanz» ausspreche. «Die besten Köpfe gehören in den Gemeinderat. Sie müssen gemeinsam Lösungen für die grossen Herausforderungen in Emmen finden», so der Parteipräsident.

Er lässt aber durchschimmern, dass man mit der aktuellen Zusammensetzung ohne SVP durchaus zufrieden ist. «Mir fehlt bei der SVP der Wille, zu konstruktiven Lösungen beizutragen», sagt er. Die Partei zeige lieber mit den Fingern auf andere und bewirtschafte Probleme. «Dies hat sich in den letzten Monaten akzentuiert», so Meister.

FDP fühlt sich nicht übervertreten

Rückendeckung erhält CVP-Gemeinderat Schmidli von den Grünen. «Er unterstützt unsere ökologischen und nachhaltigen politischen Lösungen immer wieder», sagt Parteipräsidentin Monique Frey. Aufgrund der Wähleranteile könne die SVP ebenso gut die FDP angreifen. «SVP, FDP und CVP hätten gemeinsam sowieso nur Anrecht auf drei Sitze», sagt Frey. Die beiden anderen würden SP, Grünen und Grünliberalen zustehen.

Bei der FDP legt man den Fokus auf die Verteidigung der beiden Sitze. Die Partei gibt keine Empfehlungen für Kandidaten aus anderen Parteien ab, wie Präsident Martin Birrer auf Anfrage sagt. Er erklärt, dass es schon Sinn mache, wenn die Exekutive möglichst breit aufgestellt ist. Insofern könnte man eine gewisse Sympathie für einen SVP-Sitz erkennen. Auf die Frage, ob die FDP im Gemeinderat übervertreten sei, sagt Birrer: «Übervertreten ist man dann, wenn die Mandatsträger ihre Arbeit nicht gut machen. Wir sind überzeugt, dass unsere bisherigen Kandidaten ihren Job gut machen.»