SVP Ebikon: «Gemeinde darf auf einen solchen Handel nicht eingehen»

Das Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost (GVK) geht in ihrer Entwicklungsprognose von einem Bevölkerungswachstum von 35 bis 40 Prozent aus. Diese Schätzung erscheine der SVP «überdimensional hoch gegriffen, wenn nicht sogar unrealistisch».

Die SVP Ebikon stelle kritisch in Frage, ob ein «solch massives» Bevölkerungswachstum für Ebikon in den nächsten Jahrzehnten erstrebenswert sei. Die starke Zunahme würde in den Bereichen Infrastruktur und Bildung eine finanzielle Herausforderung mit sich ziehen. «Bei einem sonst schon angespannten Gemeindebudget halten wir die Planung von solchen Entwicklungstendenzen für grob fahrlässig» schreibt die SVP Ebikon in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Das geplante Wachstum soll überprüft werden und durch die Gemeinde selbst definiert werden, fordert die SVP.

«Gemeinde darf auf so einen Handel nicht eingehen»

Aufgrund des geschätzten Bevölkerungswachstums würden sich für das GVK «einige höchst fragwürdige Massnahmen» für den motorisierten Individualverkehr ergeben.

Das GVK zieht eine Dosierungsanlage von Nebenstrasse sowie eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Dorfkern in Betracht, was die SVP für den Verkehrsfluss als schädlich errachtet. Der Verkehr würde sich so bereits in den Quartieren stauen, da der Schleich- und Suchverkehr in Nebenstrassen dadurch zunehmen würde.

Weiter kritisiert die SVP, dass die im GVK definierten Massnahmen durch die Gemeinde bezahlt werden muss, ohne dass diese ein weitergehendes Mitspracherecht geniessen würde. Der Gemeinderat Ebikon soll über verkehrstechnische Anlagen das letzte Wort haben, so die SVP. Die Gemeinde dürfe auf so einen «Handel» nicht eingehen – solange die Kostenfrage für die erarbeiteten Massnahmen im GVK-Konzept nicht abschliessend geklärt seien. Die Kosten für die vorgesehenen Massnahmen sollen für die Gemeinde wirtschaftlich tragbar sein, fordert die SVP.

Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos gefordert

Die SVP Ebikon vertritt die Meinung, dass das GVK die heutigen Technologien zu wenig berücksichtige. So fordert sie, dass auch selbstfahrende Kleinbusse auf verkehrskritischen Gebieten in Hügel- und Randgebieten in das Konzept des GVK Luzern Ost miteinbezogen werden müssten. Ladestationen für Elektroautos und -räder sollten aufgebaut werden. Um den Verkehrsfluss zur Mall of Switzerland zu reduzieren, sollen Elektrovelos oder Car-Sharing zur Verfügung stehen.