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SVP-Anliegen erleidet Schiffbruch
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Deutlicher Erfolg für die Luzerner Regierung. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann triumphiert über SVP-Fraktionschef Guido Müller. (Bild: Montage les )

Luzerner Volk lehnt mehr Volksrechte ab SVP-Anliegen erleidet Schiffbruch

3 min Lesezeit 27.11.2016, 13:50 Uhr

Die SVP wollte jede Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum unterstellen. Nachdem die Regierung, der Kantonsrat und alle anderen Parteien die Idee verwarfen, hat sich nun auch das Volk dagegen entschieden. Und zwar sehr deutlich.

Lediglich 29,2 Prozent der Luzerner Bevölkerung sagen Ja zur SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk». Damit wurde die Initiative deutlich abgelehnt. Das Resultat war zu erwarten: Denn nebst der Regierung und dem Kantonsrat, lehnten auch alle Parteien ausser der SVP das Anliegen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Nach dem Nein zur Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» bedankt sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Namen des Regierungsrates bei den Luzerner Stimmbürgern für das Vertrauen in das bisherige System. «Mit der Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses bleiben die inhaltlich eng miteinander verknüpften Kernaufgaben in derselben Hand – nämlich in jener des Kantonsrates.» Das Parlament könne somit auch weiterhin den politischen Diskurs über die staatlichen Leistungen und über deren Finanzierung führen und zeitgleich festsetzen.

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Gemäss Steuergesetz unterliegt bereits heute der Bezug (nicht nur eine Erhöhung) von mehr als der aktuell geltenden 1,6 Steuereinheiten dem fakultativen Referendum. Dem Kantonsrat stehe dabei die Möglichkeit offen, ein obligatorisches Referendum zu beschliessen, so Finanzdirektor Schwerzmann in einer Mitteilung.

Im Voranschlag 2017, welchen der Kantonsrat im Dezember beraten wird, greift genau diese Regelung. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen (zentralplus berichtete).

SVP will andere Parteien beobachten

Die SVP Kanton Luzern warb für mehr Demokratie in den kantonalen Steuerfragen und wollte jede Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum unterstellen (zentralplus berichtete). Die Partei sei sich bewusst gewesen, dass es schwierig werde, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Sie habe aber in der Pflicht gestanden, als bürgerliche Partei für mehr Demokratie anzukämpfen.

«Die Finanzpolitik ist eine der Kernaufgaben des Kantonsrates.»

Pirmin Jung, CVP-Präsident

Im Vorfeld hiess es bereits, dass neben der SVP auch andere Parteien mit einem obligatorischen Referendum drohen würden, sollte der Kantonsrat die Steuerfusserhöhung durchwinken. So hat es die SP angekündigt, wenn CVP und FDP nicht zu Kompromissen bereit seien (zentralplus berichtete). Die Luzerner Bürger dürften nun gespannt sein, welche Partei mit leeren Worten um sich werfe und welche Partei Taten sprechen lasse. Mit knapp 30 Prozent Zustimmung zur Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» werde künftig ein wachsames Auge über Regierung und Parlament kreisen, so die SVP.

CVP und Grüne sind zufrieden

Zufrieden zeigen sich die Gegner der Initiative. Diese hätte nur den Steuerfuss, nicht aber die Ausgaben verändert, so Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern. «Ich bin der Luzerner Bevölkerung dankbar für die klare Ablehnung der Initiative. Denn die Finanzpolitik ist eine der Kernaufgaben des Kantonsrates», sagt Jung. Ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern sei im heutigen finanziellen Umfeld bereits gewährleistet.

Die Grünen interpretieren das klare Nein zur SVP-Initiative als Signal, dass die Stimmenden die schwierige finanzielle Lage des Kantons erkannt haben und keinen zusätzlichen Druck auf die zuständigen Instanzen aufbauen möchten. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der Stimmenden sei gegen noch mehr Druck für weitere Sparmassnahmen. Erfreulich sei auch, dass die SVP mit ihrer Finanzpolitik weiterhin nicht über die eigene Parteibasis hinaus überzeugen kann, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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