Surseer Stadtrat verhängt Wohnverbot für Mieter
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  • Buchenhof: Illegale Wohnungen
Hier dürfte ab dem 4. Stock eigentlich nicht mehr gewohnt werden. (Bild: buchenhof.ch)

Surseer Stadtrat verhängt Wohnverbot für Mieter

3 min Lesezeit 24.02.2016, 16:37 Uhr

Die Mieter müssen wieder raus. Die Stadt Sursee hatte im Dezember Strafanzeige gegen die Bauherren eines neuen Wohn- und Geschäftshauses eingereicht. Die Baufirma hat die oberen Räume widerrechtlich als Wohnungen beziehen lassen und damit gegen das Baugesetz verstossen. Betroffen ist der Neubau Buchenhof mit seinen 15’500 Quadratmetern Nutzfläche mitten in der Stadt beim Bahnhof.

Speziell die Wohnungen ab dem 4. Stock sind nicht zonengemäss. Betroffen seien gemäss Surseer Stadtrat sechs Parteien, drei Mietwohungen und drei Eigentumswohnungen. «Die ersten Mieter waren vor Dezember 2014 eingezogen», sagt Herr Andreas Gähwiler von der Sursee Immo AG. «In den Kaufverträgen sind entsprechende Klauseln berücksichtigt worden.»

Widerrechtliches Wohnen im 4. Obergeschoss

Nun informiert der Surseer Stadtrat über den neusten Stand der Dinge. Parallel zum vorgenannten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Bauherren hat der Stadtrat für die gesetzmässige Nutzung gemäss geltendem Bau- und Zonenreglement der Stadt Sursee (BZR) zu sorgen. Er hat an seiner Sitzung vom Montag, 22. Februar 2016 beschlossen, die widerrechtliche Wohnnutzung im 4. OG nicht zu dulden. In diesem Obergeschoss darf nur noch bis zum 30. Juni 2016 gewohnt werden.

Demzufolge dürfen die Investoren die betroffenen Räume gemäss den aktuell geltenden Zonenplanvorschriften nur als Dienstleistungsflächen nutzen. Dies wird den betroffenen Investoren, Stockwerkeigentümern und Mietern mittels eines Stadtratsentscheids nun schriftlich mitgeteilt.

Der Stadtrat hat zusätzlich angeordnet, regelmässige Kontrollen über die vorgenannte gesetzmässige Nutzung des 4. OG durchzuführen. Er hat öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (Wohnverbot) im Grundbuch eintragen lassen.

Verfehlungen im 5. Obergeschoss

Bei Nachkontrollen wurde festgestellt, dass – abweichend von den bewilligten Plänen – im 5. OG Wintergärten der vollständigen Wohnnutzung zugeführt wurden. Im Sinne der Verhältnismässigkeit verzichtet der Stadtrat im 5. OG auf einen Rückbau dieser Wintergärten.

Gesamtrevision der Ortsplanung

Die Gesamtrevision der Ortsplanung findet voraussichtlich erst im Jahr 2017 bis 2018 statt. Im räumlichen Entwicklungskonzept (REK) ist eigentlich vorgesehen, den Wohnanteil im entsprechenden Gebiet Münchrüti zu erhöhen. Die Teilrevision wurde aber an der Gemeindeversammlung im Dezember nicht angenommen.

Sollte der Souverän die Entwicklung im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung nicht gutheissen, werden entsprechende Rückbaumassnahmen im 4. und im 5. OG durchgesetzt. «Der Stadtrat hat mit diesem Entscheid im Sinne der Verhältnismässigkeit gehandelt. Er untersagt konsequent die Nutzung von nicht legitimierten Wohnungen. Ihm ist es gleichzeitig ein grosses Anliegen, in dieser Angelegenheit die Bevölkerung über die weiteren Schritte transparent zu informieren.»

Abklärung Verwaltungsabläufe

Alois Widmer, ehemaliger Regierungsstatthalter, wurde vom Stadtrat beauftragt, die mit dem Bauprojekt Buchenhof in Zusammenhang stehenden Verwaltungsabläufe zu analysieren. Er wird dem Stadtrat als verantwortliche Behörde einen entsprechenden Bericht vorlegen. Das Ziel ist es, Schnittstellen und Prozesse zu überprüfen und zu optimieren. «Die Öffentlichkeit wird über die Resultate des Berichts wieder informiert», schreibt der Surseer Stadtrat.

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