«Surfverbot? Schnapsidee!»

Gleich zwei Aktionen von Politikern rund um den spektakulären Fall «Web-Gate» geben seit Freitag zusätzlich zu reden.

1. Die SVP greift mal wieder zu brachialen Methoden. Um die vermeintlich hohe private Internetnutzung von Kantonsangestellten zu unterbinden, fordert die Partei unter anderem ein Surfverbot für private Angelegenheiten am Arbeitsplatz (zentral+ berichtete exklusiv). Ihr Postulat wird zusammen mit zwei weiteren Vorstössen seitens FDP und GLP an der Session diesen Montag und Dienstag im Kantonsrat behandelt.

2. Priska Lorenz von der SP fordert in einer am Freitag verschickten Medienmitteilung, dass die Rolle von Regierungsrat Marcel Schwerzmann, der für das Informatikdebakel die Hauptverantwortung trägt, genaustens untersucht werden muss. Die von der Regierung angekündigte Administrativuntersuchung zum Beschaffungswesen müsse ausgeweitet werden: «Die politische Verantwortlichkeit und die Rolle des Finanzvorstehers müssen geklärt werden», fordert Lorenz. Dies sei auch aufgrund der Vorgeschichte – der 2010 eingestellte Diensstellenleiter Informatik muss sich wegen Betrug vor Kriminalgericht verantworten – zwingend. Laut Lorenz hat Schwerzmann «ganz offensichtlich die politische Tragweite der Ergebnisse nicht erfasst».

«Reines Wahlgeplänkel»

Doch die meisten Kantonsräte halten von diesen Vorschlägen aus der rechten und linken Ecke wenig bis gar nichts, wie unsere Umfrage zeigt.

Für Peter Schilliger (FDP) etwa ist klar: «Die Forderungen der SP sind reines Wahlgeplänkel. Zuerst wollen wir nun das Thema an der Kantonsratssitzung besprechen. Da werden viele Fragen beantwortet. Danach wissen wir mehr und können die ganze Sache besser einschätzen.» Den grössten Teil der Geschichte kenne man ja bislang nur aus den Medien, das sei problematisch.

Betreffend Sperrung von gewissen Internetseiten sagt Schilliger: «Dies ist sicher sinnvoll – wurde aber gemäss meiner Info ja schon vollzogen. Ob Seiten wie Facebook dazu gehören, bezweifle ich, denn auch im Arbeitsprozess sind oft Informationen aus solchen Seiten sehr wertvoll.» Der Grundsatz sei klar: Arbeitszeit ist der Arbeit zu widmen. Ob sich dies mit einer Sperrung der PC für private Zwecke ändern würde, bezweifelt Schilliger jedoch sehr. «Denn jedes Handy erfüllt heute diese Anprüche auch! Wertschätzung der Arbeit vom Vorgesetzten, ein gutes Arbeitsklima und der Team-Einbezug erfüllen da wesentlich bessere Werte!»

Ob Marcel Schwerzmann die ganze Sache politisch schaden werde, hält Schilliger zwar für denkbar. «Allerdings glaube ich, dass die Geschichte zu wenig Inhalt hat, als dass sie ihm bezüglich Wahlen ernsthaft schaden könnte.»

«Erwarte andere Zusammenarbeit»

Rolf Bossart (SVP) ist der Initiant des Surfverbots für Kantonsangestellte. Von der SP-Forderung, Schwerzmanns Rolle gener zu untersuchen, hält er nichts: «Bevor wir auf irgendwelche Personen zielen, wollen wir die Session abwarten und schauen, was da rauskommt. Uns geht es sowieso nicht um die Person von Schwerzmann. Ich persönlich halte ihn für sehr dossierfest, er macht sonst gute Arbeit. Uns geht es ums Ganze. Ich erwarte eine andere Zusammenarbeit zwischen der Regierung und uns Kantonsräten sowie der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK).» Hier stehe die Gesamtregierung in der Verantwortung sowie die Kaderleute in der Verwaltung.

Zudem kritisiert Bossart, dass für die Administrativuntersuchung zur Aufarbeitung des «Web-Gate» ein externer Berater zugezogen wird. «Das ist völlig unnötig, dafür gibt’s die AKK. Sonst wird uns die Untersuchung nur entzogen.»

«Von der SVP-Forderung halte ich gar nichts.»

Den Ball tief halten will Pirmin Jung (CVP): «Bevor wir nun Schuldzuweisungen machen, wollen wir genau wissen, was eigentlich Sache ist. Der Regierungsrat hat eine Administrativuntersuchung eingeleitet, die AKK ist eingeschaltet – das ist für uns derzeit in Ordnung.» Weitere Forderungen wie etwa jene der SP seien unnötig. «Auch von der Forderung der SVP halte ich gar nichts. Wir wüssten nicht, warum man bei unseren Staatsangestellten andere Vorgaben machen muss als in der Privatwirtschaft.»

Ob der ganze Aufruhr für Marcel Schwerzmann negative Folge haben werden? «Darüber entscheidet das Volk am Wahlsonntag», hält sich Jung bedeckt.

«Totale Schnapsidee»

Samuel Odermatt hat seitens der GLP eine Dringliche Anfrage zum Internetkonsum der Kantonsangestellten eingereicht. Von den Forderungen der SP, Schwerzmann stärker unter die Lupe zu nehmen, hält er wenig. «Zuerst soll die AKK den Fall untersuchen. Derzeit wissen wir doch einfach zu wenig, um konkrete Schuldzuweisungen zu machen und gegen Regierungsratsmitglieder zu schiessen.»

Eine klare Haltung hat Odermatt auch zum Surfverbot der SVP: «Für jeden Milizparlamentarier sollte klar sein, das ist eine totale Schnapsidee. Dieser Freitag ist ein gutes Beispiel: Ich musste drei Medienanfragen beantworten und ein Parteikollege wollte wissen, ob ich für die Unterschriftensammlung morgen Klemmbretter mitbringen könne. Alles lief über E-mail und alles während offiziellen Bürozeiten.»

Odermatt hält es durchaus für möglich, dass Marcel Schwerzmann die ganze Sache schaden könnte. «Eventuell kostet ihm die ganze Geschichte Stimmen. Allerdings könnte es auch sein, dass das seine Anhänger auch mobilisiert.»

«Wahlen hin oder her»

Priska Lorenz (SP) wehrt sich gegen ihre Kritiker: «Ein Wahlgeplänkel ist unser Anliegen sicher nicht. Die neusten Erkenntnisse zeigen nun mal, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen. Dazu nehmen wir nun klar Position. Wahlen hin oder her.»

Auch Lorenz kann sich gut vorstellen, dass die ganze Sache Marcel Schwerzmanns Wahlergebnis negativ beinflussen könnte.

«Nicht akzeptabel»

Support für die SP-Forderung gibts einzig von den Grünen. Laut Kantonsrätin Michèle Bucher mache dies Sinn.

Vom Surfverbot für Kantonsangestellte hält Bucher hingegen rein gar nichts. «Es ist nicht akzeptabel, das gesamte Staatspersonal unter Generalverdacht zu stellen. Eine dauernde elektronische Überwachung kommt für uns genauso wenig in Frage wie das von der SVP postulierte Verbot. Das Internet soll im Büro privat genutzt werden können – der Rahmen muss sich aus dem gesunde Menschenverstand und einem kantonalen Internetnutzungsreglement ableiten lassen.»

Für Bucher ist es offensichtlich, dass das Ziel der Zuspielung der Internet-Nutzungsanalyse aus dem Jahr 2010 an gewisse Medien die Diffamierung des Finanzdirektors war. «Den grossen Schaden erlitt jedoch das Staatspersonal.»

Was halten Sie von einem totalen Surfverbot für Kantonsangestellte während der Arbeitszeit? Teilen Sie uns Ihre Meinung in der Kommentarfunktion mit.