Subventionsaffäre: Eiszeit zwischen Stadtrat und VBL

Zwischen der VBL-Führungsriege und dem Luzerner Stadtrat ist das Geschirr komplett zerdeppert. Im Rahmen von Medienkonferenzen und Mitteilungen taten beide Parteien am Freitag ihrem Unmut über das Verhalten der jeweils anderen Seite kund.

Redaktion

Ismail Osman

In der Luzerner Kornschütte fand an diesem grauen Freitagmorgen die heiss erwartete Pressekonferenz des Stadtrates zur Causa VBL statt. Zum einen wurde der externe Untersuchungsbericht vorgestellt (zentralplus berichtete). Zum anderen gab der Stadtrat seine Schlussfolgerungen und Aktionen daraus preis.

Diese können so zusammengefasst werden: Die betreffenden Mitglieder des VBL-Verwaltungsrates sollen ihren Posten räumen, eine Anzeige wird die Stadt jedoch nicht einreichen. Letzterer Punkt löste eine intensive Fragerunde aus.

Nicht-Anzeige wirft Fragen auf

Die anwesenden Stadträte, Beat Züsli (SP) und Franziska Bitzi Staub (CVP), argumentierten wiederholt damit, dass der Bericht keine Hinweise auf einen erheblichen Schaden liefere, den die Stadt in dieser Sache erlitten hätte. Die Frage, ob die Stadt als Eignerin der VBL per Anzeige nicht trotzdem die Frage klären sollte, ob jemand hier das Gesetz gebrochen hat, umschifften die Stadträte.

«Wir wollen keinen jahrelangen Rechtsstreit, sondern sind nach wie vor an einer schnellen Einigung interessiert», sagte Beat Züsli. Zudem wolle man mit einem neuen Verwaltungsrat «nach vorne» blicken. Ein Satz, der den anwesenden Journalisten eher schlecht bekam.

Weiter auf den Entscheid gegen eine Anzeige befragt, hinterfragte Bitzi den Sinn einer solchen Anzeige. Würde in einem solchen Verfahren tatsächlich jemand für schuldig erklärt, würde dies letztlich zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. «Was bringt das bei Leuten, die eh zurücktreten?», fragte Bitzi rhetorisch in die Runde.

VBL-Funktionäre durchkreuzen die Pläne der Stadt

Die Finanzvorsteherin nahm Bezug auf das saftige VBL-Communiqué, das zeitgleich mit der besagten Medienkonferenz des Stadtrates publik gemacht wurde. Darin heisst es: «Da der Stadtrat sein Versprechen einer lückenlosen Aufklärung nicht gehalten hat, treten drei Verwaltungsratsmitglieder per sofort zurück.» Neben VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler sind das Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz. Auch Stadtrat Martin Merki (FDP) tritt aus dem VR zurück.

Der sofortige Rücktritt durchstreicht die Pläne des Stadtrates, wonach die VR-Mitglieder bis zu einer ausserordentlichen GV im Amt hätten bleiben sollen, um dann von einem Übergangs-VR abgelöst zu werden.

Wie ist die Aktion der VBL-Verantwortlichen in diesem Licht zu sehen? Ist das eine Trotzreaktion, schlicht konsequent oder bisschen von beidem? VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler erklärt den Entscheid zum Express-Rücktritt so: «Wir haben bekanntlich bereits im September unsere Bedenken bezüglich des nun erschienenen Berichts kundgetan und unseren Rücktritt angeboten.» Die CVP-Kantonsrätin verweist auf die Medienmitteilung, in der man den Rücktritt anbot (zentralplus berichtete).

«Wir haben uns damals aber auch vorbehalten, selbst zurückzutreten. Hauptgrund für diesen Beschluss ist die Tatsache, dass der Stadtrat in keiner Weise auf unsere Bedenken und Hinweise auf die Mängel im Bericht eingegangen ist», sagt Hunkeler. In diesem Licht müsse man feststellen, dass es besser sei, umgehend den Platz für neue Kräfte freizumachen. Bezüglich der geplanten «geordneten Übergabe» sagt Hunkeler: «Es muss auch gesagt werden: Der Stadtrat hatte nun bereits zwei Monate Zeit, um einen neuen VR zu rekrutieren.»

Stadtrat habe VBL nicht ernst genommen

In den vergangenen zwei Monaten habe man vom Stadtrat keinerlei Anzeichen gespürt, dass der Stadtrat die Anliegen und Einwände der VBL ernst nehme. Vom Stadtrat hätte sich Hunkeler folgendes gewünscht: «Den Einbezug auch unserer Meinung und derjenigen von externen Experten wie Paul Richli oder Stefan Maeder.» Die VR-Präsidentin verweist damit auf die Autoren, welche Gutachten im Auftrag der VBL erstellten.

«Wir hätten auch erwartet, dass der Stadtrat sein Versprechen nach einer lückenlosen Aufklärung einlöst», sagt Hunkeler. «Der Bericht ist alles andere als objektiv. Er ist, wie bereits mehrfach betont, in höchstem Masse vorverurteilend.» Zudem beantworte er die zentrale Frage nach der Rechtmässigkeit der Forderung von rund 16 Millionen Franken nicht.

Direktor im luftleeren Raum

Im luftleeren Raum befindet sich derweil VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Sein Rücktrittsangebot wurde abgewiesen – der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat müsse darüber entscheiden. Was also ist Schmassmanns Rolle in der Zwischenzeit? Er versteht sie so: «Ich werde sicher vorerst gemeinsam mit der Geschäftsleitung die VBL operativ führen. Der Betrieb darf nicht unter der aktuellen Diskussion leiden.» Wegen der Coronapandemie sei man ohnehin schon zusätzlich gefordert.

Sein Rücktrittsangebot gelte nach wie vor, sagt Schmassmann – der nächstes Jahr sowieso in Pension treten würde. Weshalb nimmt er aber nicht ebenfalls per sofort den Hut? «Der neue VR wird über das Rücktrittsangebot entscheiden müssen. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt arbeite ich weiterhin mit voller Kraft für die VBL, ihre Kunden und die Mitarbeiter», so der Luzerner, der ebenfalls für die CVP im Kantonsrat sitzt.

Stadtrat ist vom Verhalten enttäuscht

Der Stadtrat schien nicht wirklich mit den sofortigen Rücktritten gerechnet zu haben. «Ich bin professionell und persönlich enttäuscht», sagt Finanzdirektorin Bitzi darauf angesprochen. Dies vor allem, weil die sofortigen Rücktritte nun «entgegen den Vorgesprächen» gekommen sind.

Auch Stadtpräsident Beat Züsli äusserte im Rahmen der Pressekonferenz wiederholt seine Enttäuschung über das Handeln der VBL. Über die Jahre gesehen sei nämlich «gute Arbeit» geleistet worden. Diese werde nun überschattet von den aktuellen Ereignissen.

Man sei nun in erster Linie bestrebt, zügig einen neuen Verwaltungsrat zusammenzustellen. Züsli stellt aber auch klar: «Bis zur ausserordentlichen GV bleiben die zurückgetretenen VR-Mitglieder weiter in der Verantwortung.» Diese GV soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Ein ausführliches Interview mit dem Stadtpräsidenten siehst du unten im Video: