Subventionsaffäre: Eiszeit zwischen Stadtrat und VBL
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Stadtpräsident Beat Züsli (links) und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub informieren über den Untersuchungsbericht zur VBL-Affäre.

Nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Subventionsaffäre: Eiszeit zwischen Stadtrat und VBL

5 min Lesezeit 5 Kommentare 20.11.2020, 18:31 Uhr

Zwischen der VBL-Führungsriege und dem Luzerner Stadtrat ist das Geschirr komplett zerdeppert. Im Rahmen von Medienkonferenzen und Mitteilungen taten beide Parteien am Freitag ihrem Unmut über das Verhalten der jeweils anderen Seite kund.

In der Luzerner Kornschütte fand an diesem grauen Freitagmorgen die heiss erwartete Pressekonferenz des Stadtrates zur Causa VBL statt. Zum einen wurde der externe Untersuchungsbericht vorgestellt (zentralplus berichtete). Zum anderen gab der Stadtrat seine Schlussfolgerungen und Aktionen daraus preis.

Diese können so zusammengefasst werden: Die betreffenden Mitglieder des VBL-Verwaltungsrates sollen ihren Posten räumen, eine Anzeige wird die Stadt jedoch nicht einreichen. Letzterer Punkt löste eine intensive Fragerunde aus.

Nicht-Anzeige wirft Fragen auf

Die anwesenden Stadträte, Beat Züsli (SP) und Franziska Bitzi Staub (CVP), argumentierten wiederholt damit, dass der Bericht keine Hinweise auf einen erheblichen Schaden liefere, den die Stadt in dieser Sache erlitten hätte. Die Frage, ob die Stadt als Eignerin der VBL per Anzeige nicht trotzdem die Frage klären sollte, ob jemand hier das Gesetz gebrochen hat, umschifften die Stadträte.

«Wir wollen keinen jahrelangen Rechtsstreit, sondern sind nach wie vor an einer schnellen Einigung interessiert», sagte Beat Züsli. Zudem wolle man mit einem neuen Verwaltungsrat «nach vorne» blicken. Ein Satz, der den anwesenden Journalisten eher schlecht bekam.

«Was bringt ein Amtsenthebungsverfahren von Leuten, die eh zurücktreten?»

Franziska Bitz Staub, Finanzdirektorin Stadt Luzern

Weiter auf den Entscheid gegen eine Anzeige befragt, hinterfragte Bitzi den Sinn einer solchen Anzeige. Würde in einem solchen Verfahren tatsächlich jemand für schuldig erklärt, würde dies letztlich zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. «Was bringt das bei Leuten, die eh zurücktreten?», fragte Bitzi rhetorisch in die Runde.

VBL-Funktionäre durchkreuzen die Pläne der Stadt

Die Finanzvorsteherin nahm Bezug auf das saftige VBL-Communiqué, das zeitgleich mit der besagten Medienkonferenz des Stadtrates publik gemacht wurde. Darin heisst es: «Da der Stadtrat sein Versprechen einer lückenlosen Aufklärung nicht gehalten hat, treten drei Verwaltungsratsmitglieder per sofort zurück.» Neben VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler sind das Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz. Auch Stadtrat Martin Merki (FDP) tritt aus dem VR zurück.

Der sofortige Rücktritt durchstreicht die Pläne des Stadtrates, wonach die VR-Mitglieder bis zu einer ausserordentlichen GV im Amt hätten bleiben sollen, um dann von einem Übergangs-VR abgelöst zu werden.

«Der Stadtrat hatte nun bereits zwei Monate Zeit, um einen neuen VR zu rekrutieren.»

Yvonne Hunkeler, Verwaltungsratspräsidentin VBL

Wie ist die Aktion der VBL-Verantwortlichen in diesem Licht zu sehen? Ist das eine Trotzreaktion, schlicht konsequent oder bisschen von beidem? VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler erklärt den Entscheid zum Express-Rücktritt so: «Wir haben bekanntlich bereits im September unsere Bedenken bezüglich des nun erschienenen Berichts kundgetan und unseren Rücktritt angeboten.» Die CVP-Kantonsrätin verweist auf die Medienmitteilung, in der man den Rücktritt anbot (zentralplus berichtete).

VBL-Direktor Norbert Schmassmann und Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler.

«Wir haben uns damals aber auch vorbehalten, selbst zurückzutreten. Hauptgrund für diesen Beschluss ist die Tatsache, dass der Stadtrat in keiner Weise auf unsere Bedenken und Hinweise auf die Mängel im Bericht eingegangen ist», sagt Hunkeler. In diesem Licht müsse man feststellen, dass es besser sei, umgehend den Platz für neue Kräfte freizumachen. Bezüglich der geplanten «geordneten Übergabe» sagt Hunkeler: «Es muss auch gesagt werden: Der Stadtrat hatte nun bereits zwei Monate Zeit, um einen neuen VR zu rekrutieren.»

Stadtrat habe VBL nicht ernst genommen

In den vergangenen zwei Monaten habe man vom Stadtrat keinerlei Anzeichen gespürt, dass der Stadtrat die Anliegen und Einwände der VBL ernst nehme. Vom Stadtrat hätte sich Hunkeler folgendes gewünscht: «Den Einbezug auch unserer Meinung und derjenigen von externen Experten wie Paul Richli oder Stefan Maeder.» Die VR-Präsidentin verweist damit auf die Autoren, welche Gutachten im Auftrag der VBL erstellten.

«Wir hätten auch erwartet, dass der Stadtrat sein Versprechen nach einer lückenlosen Aufklärung einlöst.»

Yvonne Hunkeler, VR-Präsidentin VBL

«Wir hätten auch erwartet, dass der Stadtrat sein Versprechen nach einer lückenlosen Aufklärung einlöst», sagt Hunkeler. «Der Bericht ist alles andere als objektiv. Er ist, wie bereits mehrfach betont, in höchstem Masse vorverurteilend.» Zudem beantworte er die zentrale Frage nach der Rechtmässigkeit der Forderung von rund 16 Millionen Franken nicht.

Direktor im luftleeren Raum

Im luftleeren Raum befindet sich derweil VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Sein Rücktrittsangebot wurde abgewiesen – der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat müsse darüber entscheiden. Was also ist Schmassmanns Rolle in der Zwischenzeit? Er versteht sie so: «Ich werde sicher vorerst gemeinsam mit der Geschäftsleitung die VBL operativ führen. Der Betrieb darf nicht unter der aktuellen Diskussion leiden.» Wegen der Coronapandemie sei man ohnehin schon zusätzlich gefordert.

«Mein Rücktrittsangebot gilt nach wie vor.»

Norbert Schmassmann, VBL-Direktor

Sein Rücktrittsangebot gelte nach wie vor, sagt Schmassmann – der nächstes Jahr sowieso in Pension treten würde. Weshalb nimmt er aber nicht ebenfalls per sofort den Hut? «Der neue VR wird über das Rücktrittsangebot entscheiden müssen. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt arbeite ich weiterhin mit voller Kraft für die VBL, ihre Kunden und die Mitarbeiter», so der Luzerner, der ebenfalls für die CVP im Kantonsrat sitzt.

Stadtrat ist vom Verhalten enttäuscht

Der Stadtrat schien nicht wirklich mit den sofortigen Rücktritten gerechnet zu haben. «Ich bin professionell und persönlich enttäuscht», sagt Finanzdirektorin Bitzi darauf angesprochen. Dies vor allem, weil die sofortigen Rücktritte nun «entgegen den Vorgesprächen» gekommen sind.

«Ich bin professionell und persönlich enttäuscht.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin Stadt Luzern

Auch Stadtpräsident Beat Züsli äusserte im Rahmen der Pressekonferenz wiederholt seine Enttäuschung über das Handeln der VBL. Über die Jahre gesehen sei nämlich «gute Arbeit» geleistet worden. Diese werde nun überschattet von den aktuellen Ereignissen.

«Bis zur ausserordentlichen GV bleiben die zurückgetretenen VR-Mitglieder weiter in der Verantwortung.»

Beat Züsli, Luzerner Stadtpräsident

Man sei nun in erster Linie bestrebt, zügig einen neuen Verwaltungsrat zusammenzustellen. Züsli stellt aber auch klar: «Bis zur ausserordentlichen GV bleiben die zurückgetretenen VR-Mitglieder weiter in der Verantwortung.» Diese GV soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Ein ausführliches Interview mit dem Stadtpräsidenten siehst du unten im Video:

https://vimeo.com/481768785

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5 Kommentare
  1. estermap, 21.11.2020, 11:43 Uhr

    Eben, Herr Hafen. Merki wird im Bericht so zitiert, dass er davon ausgegangen sei, dass die zuständige Finanzdirektorin, Franziska Bitzi Staub, direkt von der VBL informiert worden sei.
    Wozu sitzt Herr Merki denn im VR? Er habe „angenommen […], dass nicht informiert wurde“. Sah sich aber nicht in der Pflicht zu informieren.

  2. paul, 21.11.2020, 11:32 Uhr

    waaaansinn! die fasnacht findet doch statt. …. oder ist das echt? bei 16.5 mio. …. keine anzeige … erstaunt mich. ich glaube da läuft etwas schiiif

  3. Jaap Super, 21.11.2020, 10:51 Uhr

    Die VBL Verantwortlichen haben ganz klar absichtlich und systematisch betrogen und somit den Steuerzahlern währen Jahren zu viel Geld aus den Taschen gezogen. Dieser absichtliche Betrug muss bestraft werden. Auch die CVP Finanzdirektorin wusste seit 2018 darüber Bescheid! Die CVP Präsenz in dieser Affäre ist sehr auffällig. Mit welchen finanziellen Mitteln konnte sich die VBL die Tochtergesellschaften leisten und sogar in eine Immobilie, inkl. Hotelbetrieb und sogar eine Reisecar-Flotte investieren? Diese Buchungen sollten dringend überprüft werden.

    1. Redaktion Lena Berger, 21.11.2020, 13:49 Uhr

      Der Untersuchungsbericht zeigt, dass systematisch falsch abgerechnet wurde. Das stimmt. Dass es sich dabei um einen absichtlichen Betrug handelt, ist nicht erwiesen, weshalb aus meiner Sicht die Unschuldsvermutung gilt.

  4. Hans Hafen, 21.11.2020, 09:07 Uhr

    Ein Debakel und Armutszeugnis für alle Beteiligten. Diese nonchalante und verantwortungslose Art aller Akteure – allen voran natürlich Direx Schmassmann aber aber die politischen Verantwortlichen – kann ich mir nur so erklären: Es geht halt um das Geld der Anderen!! Eine untrügliche Schande und ein harter Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit!

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