Strom- und Energiegesetz gebündelt
Der Bundesrat will gleichzeitig erneuerbare Energien fördern und die Stromversorgungssicherheit verbessern. Deshalb legt er die Revisionen des Stromversorgungs- und des Energiegesetzes zusammen. Wie das Bundesamt für Energie mitteilte, werde ein entsprechendes Paket ausgearbeitet. Das neue Energie- und Stromgesetz soll Mitte 2021 vorliegen. Hintergrund des Entscheids, die Gesetze zusammenzulegen, seien Antworten aus der Vernehmlassung zur Energiegesetz-Revision. Die Vorlage sei ansonsten mehrheitlich positiv aufgenommen worden, schreibt das Bundesamt. Die Vorlage trage dazu bei, die klimapolitischen Ziele der Schweiz zu erreichen.
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