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Streit um Marroni-Häuschen geht weiter
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Seitens des Stadtrates hält man das Losverfahren für das geeignete Mittel, um allfällige Diskriminierungen zu umgehen. (Bild: zentral+ )

Luzern: Losentscheid oder Gewohnheitsrecht? Streit um Marroni-Häuschen geht weiter

2 min Lesezeit 1 Kommentar 18.06.2015, 16:35 Uhr

Marronistände geben in der Stadt Luzern selbst im Sommer zu reden. Zahlreiche Bürger wehren sich gegen ein drohendes Losverfahren. Damit werde die Existenz der Marronibrater gefährdet, wird befürchtet. Der Stadtrat bleibt hart – ein «Gewohnheitsrecht» für Alteingesessene sei unfair, findet er. Ganz wohl ist ihm dabei aber nicht.

«Es kann doch nicht sein, dass per Los über menschliche Existenzen entschieden wird», ärgert sich Felix von Wartburg darüber, dass der Stadtrat seinen Bevölkerungsantrag abgelehnt hat. Er wollte erreichen, dass der Stadtrat den Entscheid rückgängig macht, die Betriebsrechte der Morronistände auf öffentlichem Boden per Losentscheid zu vergeben. «Zwischen Marronibratern, Standort und Kundschaft besteht eine oft langjährige, mit viel Engagement aufgebaute Beziehung, deren Fortbestand nicht durch den Zufall entschieden werden soll», wie von Wartburg seinen Antrag rechtfertigt.

Er kenne das Paar aus Mazedonien, das den Marronistand unter der Egg betreibt, sagt er über die Motivation hinter seinem Antrag. «Das sind sehr liebenswürdige Menschen, die aufgrund dieser Praxis Angst um ihre Existenz haben müssen.» Von Wartburg fand dies ungerecht und begann, Unterschriften zu sammeln. «Innerhalb kürzester Zeit sind über 1’000 Unterschriften zusammen gekommen.» Benötigt hatte er lediglich 200. «Das zeigt, dass die Mehrheit der Bürgerschaft will, dass von jeder Art von erzwungener und diskriminierender Rotation bei Marronibratern oder deren Standort Abstand genommen wird.»

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«Es kann doch nicht sein, dass per Los über menschliche Existenzen entschieden wird.»
Felix von Wartburg, Initiant des Bevölkerungsantrags

Gleiches Argument auf beiden Seiten

Seitens des Stadtrates hält man jedoch das Losverfahren für das geeignete Mittel, um allfällige Diskriminierungen zu umgehen. «Bei der Vergabe von Bewilligungen für die Nutzung des öffentlichen Grundes zu wirtschaftlichen Zwecken muss zwingend das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen eingehalten werden», argumentiert der Stadtrat. Wenn die Marronistände immer in der Hand von einigen wenigen Gewerbegenossen seien − und das gar auf unbestimmte Zeit − so verletze dies die Grundrechte, heisst es in der Antwort des Stadtrates auf den Bevölkerungsantrag.

«Dem Stadtrat ist auch nicht ganz wohl»

Deshalb wolle man am Verfahren festhalten: «Dem Stadtrat liegt es am Herzen, allen Interessierten die gleiche Chance zu bieten, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf öffentlichem Grund anbieten zu können.» Vor einer allfälligen Neuausschreibung würden unter anderem neue weitere Standorte geprüft. Ein Rotationsprinzip oder eine Versteigerung von Standplätzen lehne der Stadtrat ab. Auch Losentscheide wolle man vermeiden.

Diese Argumentation kann von Wartburg nicht ganz nachvollziehen: «Ich lese daraus, dass dem Stadtrat auch nicht ganz wohl damit ist», meint er. Sollte es bei der nächsten Neuausschreibung zu einer Verlosung kommen, werde er erneut Unterschriften sammeln.

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1 Kommentare
  1. Ruedi Fahrni, 18.06.2015, 20:51 Uhr

    Ich denke, dieses fragwürdige Los-entscheide, zeugen nur ein weiteres Mal davon, das Menschen gerne Machtpositionen besitzen, aber nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen.
    Vergeben wir doch diese Politiker-Jobs ab jetzt auch per Losentscheid, dann würden auch mal Leute regieren, die das richtige Leben kennen…