Streit in der SVP um «Porno-Beamten-Inserat»

Knatsch innerhalb der Partei – und das wenige Tage vor dem wichtigsten Urnengang im Kanton: Das möchten Wahlkampfstrategen wenn immer möglich verhindern. Einheitliches, geschlossenes Auftreten ist es, was man erreichen will. So wirkt man glaubwürdig, so wird man gewählt.

Und nun das: Die SVP-Parteileitung schaltet am Dienstag in der «Neuen Luzerner Zeitung» ein Inserat mit dem Titel: «Faule Porno-Beamte durchfüttern?» Damit nimmt die Partei Bezug auf den Internetskandal, der letzten Sonntag in den Medien aufgedeckt wurde (zentral+ berichtete). Die Art und Weise, wie die SVP die Internetanalyse für ihren Wahlkampf ausschlachtet, stösst einigen Parteiexponenten nun sauer auf.

«Fehl am Platz»

Nadia Furrer-Britschgi etwa, die als Präsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) eine der ersten war, die Kritik am Vorgehen der Regierung geäussert hatte, findet das Inserat «fehl am Platz». Sie äusserte ihren Unmut an der Sitzung der SVP-Fraktion am Mittwoch. «Es ist völlig unnötig, das Thema auf diese Weise abzuhandeln», sagt Furrer auf Anfrage. Nur schon der Begriff «Beamte» sei ungeschickt gewählt, schliesslich gebe es diese Bezeichnung schon längst nicht mehr.

Fehlende Diskussion

Offenbar ist sie nicht die einzige, die sich über das Inserat ärgert. Diverse andere Mitglieder der 27-köpfigen Kantonsratsfraktion missbilligen die Aktion der Parteileitung. «Für mich kam dieses Inserat überraschend, und ich finde es nicht gelungen», sagt etwa Werner Schmid aus Luzern. Aus seiner Optik sei es wahltaktisch ungeschickt, dass zum jetzigen Zeitpunkt so scharf geschossen werde. «Es lief bisher gar nicht so schlecht mit dem Wahlkampf, wir haben doch genügend andere Themen», meint er.

Schliesslich sei es auch für die betroffenen Kantonsangestellten nicht gut, wenn man derart polemisch mit der Thematik umgehe. «Für mich ist es ein Schnellschuss. Es wäre besser gewesen, wenn wir das zuerst breiter diskutiert hätten.»

«Der Ausdruck ist aus der Berichterstattung von «Blick» und «20 Minuten» entnommen und stammt nicht von der SVP.»

Franz Grüter, SVP-Kantonalpräsident

Parteipräsident zeigt sich gelassen

Für den Unmut der SVP-Fraktionsmitglieder hat Kantonalpräsident Franz Grüter wenig Verständnis. Aufgabe der Fraktion sei es, sich mittels Vorstössen Gehör zu verschaffen. «Die Parteileitung nutzt andere Kanäle, um sich bemerkbar zu machen.» So habe man bereits am Sonntag die Idee gehabt, aus dieser «heissen Geschichte» etwas zu machen. Die Parteileitung und das Wahlkampfgremium haben darauf am Montag das Inserat in die Wege gleitet.

Dass der Begriff «Porno-Beamte» sogar innerhalb der Partei auf Ablehnung stösst, stört Grüter nicht. «Es ist immer so, dass Einzelne nicht erfreut sind, wenn wir die Fakten schonungslos aufzeigen.» Es herrsche trotzdem Einigkeit darüber, dass es in der Regierung grosse Führungsmängel gebe. «Zudem ist der Ausdruck aus der Berichterstattung von «Blick» und «20 Minuten» entnommen und stammt nicht von der SVP.»

Winiker wusste nichts vom Inserat

Der Skandal um die Internetanalyse spielt insbesondere bei den Regierungsratswahlen eine brisante Rolle: Schliesslich steht der Parteilose Marcel Schwerzmann in der Kritik, er habe es versäumt, den Gesamtregierungsrat über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren. Das könnte ihn Stimmen kosten ­– und das wiederum könnte der SVP zu Gute kommen, die mit ihrem Kandidat Paul Winiker versucht, einen Regierungsratssitz zu ergattern.

Steckt hinter dem Inserat womöglich die Absicht, dem eigenen Kandidaten zusätzliche Schützenhilfe zu leisten? Winiker winkt auf Anfrage ab. «Ich habe es nicht nötig, wegen einer solchen Indiskretion zu profitieren. Ich will mich nicht ins Lager der Empörten begeben und mache bei diesem Bashing nicht mit.» Er habe von diesem Inserat keine Kenntnis gehabt. «Ich führe meinen eigenen Wahlkampf.»