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Kostendeckungsgrad liegt bei 120 Prozent
Strassenverkehrsamt Luzern verrechnet zu hohe Gebühren

  • Lesezeit: 2 min
<p>MFK's sind ein notwendiges Übel – gleichwohl ist das Strassenverkehrsamt in Prüfrückstand.</p>
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Gemäss der eidgenössischen Finanzverwaltung sind die Gebühren in Luzern für MFK's oder Fahrprüfungen zu teuer. (Bild: ens)

Jüngste Zahlen zeigen, dass die Gebühren im Strassenverkehrsamt Luzern zu teuer sind. Gemäss kantonalem Gesetz dürfen die Gebühren nämlich nur kostendeckend sein. Ein Luzerner SP-Kantonsrat will nun mittels Interpellation wissen, wieso das so ist.

Der Gang zum Strassenverkehrsamt ist oft nicht mit positiven Gefühlen verbunden. Weil dieser ist oft mit einem teilweise tiefen Griff ins Portemonnaie verbunden. Wie ein Gebührenvergleich der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt, greifen Luzerner Autofahrerinnen sogar zu tief.

Denn: Für Kanzleien und Verwaltung gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Einnahmen durch Gebühren dürfen nicht oder nur minim höher sein als deren Aufwand. Bei den Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämtern in Luzern liegt dieser Kostendeckungsgrad bei 120 Prozent. Damit liegt der Kanton schweizweit auf dem dritten Platz – nur Solothurn und Freiburg sind noch teurer, wie «CH Media» schreibt.

Gebühren werden in der Politik hinterfragt

Zwar seien diese Zahlen gemäss dem EFV nicht in jedem Fall vergleichbar. Dennoch hält man fest: «Ein Index von klar über 100 Prozent kann als Hinweis auf ein Missverhältnis zwischen Gebühr und Leistung interpretiert werden.» Auch dem Luzerner SP-Kantonsrat Jörg Meyer ist dieses Missverhältnis aufgefallen. Mittels Interpellation wollen er und die Mitunterzeichnerinnen wissen, wie diese Gebühren festgelegt werden und wie der Regierungsrat die überhöhten Kosten einschätzt.

Das für den Strassenverkehr zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement hat gegenüber dem Nachrichtenportal keine Fragen beantwortet, da Meyers Anfrage derzeit hängig ist. Gemäss dem Sprecher Erwin Rast sei die Analyse des EFV mit Vorsicht zu geniessen.

Was Luzern hinnimmt, wäre in Zug korrigiert worden

Das EVF rechne jeweils «erhebliche Erträge unter Gebühren ein, die keinen Gebührencharakter haben», wie er gegenüber dem Nachrichtenportal erklärt. Weiter würden Aufwendungen der Dienstelle Personal oder Informatik im Kostendeckungsgrad nicht berücksichtigt. Deshalb habe die kantonale Finanzkontrolle «in der Vergangenheit im Wissen um diese Punkte einen Kostendeckungsgrad von rund 115 Prozent akzeptiert», wie Rast vom Nachrichtenportal zitiert wird.

Anders sieht es hingegen beim Kanton Zug aus. Dieser hat einen Kostendeckungsgrad von 102 Prozent, also nur einen kleinen Überschuss. Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger meint jedoch gegenüber dem Nachrichtenportal, dass man Korrekturen vornehmen werde, sobald die Gebühren auf über 105 Prozent steigen würden.

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