Strafanzeige gegen den Stadtrat Luzern – wegen der Hundewiese am Churchillquai
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Die Hundewiese am Churchillquai ist seit Jahren ein Zankapfel – jetzt mündet der Streit in einer Strafanzeige gegen den Luzerner Stadtrat. (Bild: Archiv)

Bauen ohne Bewilligung Strafanzeige gegen den Stadtrat Luzern – wegen der Hundewiese am Churchillquai

2 min Lesezeit 6 Kommentare 13.01.2021, 18:45 Uhr

Der Jurist Loris Fabrizio Mainardi hat den Luzerner Stadtrat bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Er wirft dessen Mitgliedern einen Verstoss gegen das Planungs- und Baugesetz vor. Hintergrund ist die Umnutzung der Parkanlage am Churchillquai zu einer Hundefreilaufzone.

Die Staatsanwaltschaft Luzern soll gegen die Mitglieder des Luzerner Stadtrats ermitteln. Dies fordert der Luzerner Fabrizio Mainardi in einer Strafanzeige, die zentralplus vorliegt. Hintergrund ist die umstrittene Hundefreilaufzone am Churchillquai.

Dass Hunde dort künftig nicht mehr an der Leine geführt werden müssen, hatte der Stadtrat im Juli 2019 beschlossen. Vor der Umnutzung führte die Baudirektion allerdings kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durch. Die Begründung: Es wurden – abgesehen von ein paar Hecken und einem Zaun – keine baulichen Massnahmen ergriffen.

Mehrere Anwohner setzten sich dagegen durch eine Aufsichtsrechtsbeschwerde beim Regierungsrat zur Wehr. Allerdings ohne Erfolg. Trotzdem reichte die Stadt ein nachträgliches Baugesuch ein.

Kantonsgericht heisst Beschwerde gut

Die Anwohner ergriffen die sich bietende Möglichkeit, eine Einsprache gegen das Bauvorhaben zu machen. Vertreten durch Mainardi machten sie geltend, die Baudirektion und der Stadtrat seien in dieser Sache befangen und hätten in den Ausstand zu treten. Begründung: Die Stadtregierung hat aus Sicht der Einsprecher mit ihrem Entscheid vom Juli 2019 bereits vorweggenommen, dass sie die Meinung vertritt, dass die Umnutzung rechtens ist.

«Wenn sich Behördenmitglieder nicht an geltendes Recht halten, ist dies nicht nur rechtsstaatlich höchst problematisch.»

Loris Fabrizio Mainardi

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) lehnte die Einsprache ab. Das Kantonsgericht Luzern hingegen hiess eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 8. Januar gut. Als nächstes wird deshalb neu die städtische Finanzdirektion über die Bewilligung befinden müssen.

«Rechtsstaatlich höchst problematisch»

Die Anwohner forderten in ihrer Einsprache zudem, dass der Kanton die aus ihrer Sicht begangenen Verstösse gegen das Planungs- und Baugesetz von Amtes wegen zur Anzeige bringen. Auf diese Forderung ging das Justizdepartement allerdings nicht ein – weshalb Mainardi selber eine Strafanzeige einreichte.

«Wenn sich Behördenmitglieder nicht an geltendes Recht halten, ist dies nicht nur rechtsstaatlich höchst problematisch, sondern erschüttert auch die Glaubwürdigkeit der staatlichen Machtbefugnis», heisst es in der Begründung.

Die Stadt Luzern hat noch keine Kenntnis von der Strafanzeige, wie sie auf Anfrage mitteilt. Wie in solchen Fällen üblich, wird sie zum laufenden Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach keine Stellung nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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6 Kommentare
  1. Tell, 15.01.2021, 13:18 Uhr

    Lieber Herr Scherer. Danke für Ihren wertvollen Diskussionsneitrag. Sie han Recht: Wenn die Hunde an der Leine sind, urinieren sie nicht und auch die Hundehalter. Und betr. Angst haben vor Hunden, würde ich sogar einen Schritt weitergehen: Weil viele alte Leute Angst haben im Verkehr, würde ich gleich alle Autos verbieten..Oder am besten alle bleiben zu Hause, dann muss sich niemand mehr über irgendetwas nerven.

  2. minou, 15.01.2021, 13:07 Uhr

    Danke Herr Mainardi, dass Sie sich für uns (ohne Hunde) einsetzen.

    Der Stadtrat brüstet sich gerne, dass ihm das Gespräch mit den Quartierbewohnern wichtig ist. Das Seeburg Quartier wird und wurde, nie um ihre Ideen gefragt. Lärmbelästigungen, Hundetourismus, Mehrverkehr, Bedrohungen von Hunden und renitenten Hündeler, Littering wurde nur immer belächelt. Dafür haben wir mehr Drögeler und Alkoholiker bekommen, die sich auch nicht scheuen halbvolle Schnapsflaschen und andere Hinterlassenschaften auf dem neuen Spielplatz liegen zu lassen.
    Zur Eröffnung des Pilotprojekts wurde uns der Kinderspielplatz total demontiert, obwohl wir immer wieder um Wiederherstellung baten. Das WC ist immer wieder geschlossen und die Männer pissen einfach ans Gebäude oder an die Hecke beim neuen, nun überdimensionierten Spielplatz. Obwohl eine „versteckte Tafel“ ein kleines Hundeverbot aufzeigt, sind die Hündeler überzeugt, sie können dort verweilen oder die Hunde versäubern. Sogar im Kinder-Pflanzenversteck sind ab und zu Hunde drin.
    Im Pilotprojekt der Hundewiese, war die angrenzende Spiel- und Liegewiese mit Hundebetretverbot markiert, dann wurde es wieder „sang klang heimlich“ mit Leinenpflicht markiert. Ballspiele sind unmöglich, da die angrenzende Hundewiese immer noch offene Durchgänge hat und die Badenden ihre persönlichen Sachen von ihren Hunden bewachen lassen. Von der Hygiene gar nicht zu sprechen.
    Zugleich wurde auch die Toleranz-Zone auf dem Wanderweg um das mindestens 4-fache vergrössert! Gut können die Hunde jetzt lesen und bei den grossen Markierungen stoppen.
    Fünf Jahre haben wir das Problem im Churchill-Park, aber die Stadt weiss nichts Besseres, als nochmals eine Hundewiese beim Wagnermuseum mit den gleichen Problemen zu bewilligen. Der Zaun ist einfach nur lächerlich.
    Schade um alle die hart erarbeiteten Steuergelder.
    Mit Besorgnis hat fast jedermann den Machtmissbrauch von Trump etc. verfolgt. Kann es sein, dass es ziemlich „Trump-elt“ in Luzern?

  3. Daniela Bucher, 14.01.2021, 10:53 Uhr

    Lächerlich. Eine Baubewilligung für eine Hecke. Warum nicht gleich für ein paar Blumen? Den Anwohnern geht es nicht ums Baurecht, sondern einzig um ihren Hundehass.

    1. Tell, 14.01.2021, 11:52 Uhr

      Genau. Und noch lächerlicher der Rechtsanwalt, der sich dazu einspannen lässt. Hundehass kennt kaum noch Grenzen.

  4. Tell, 14.01.2021, 06:42 Uhr

    Wenn mit diesem Verfahren die Hundewiese aufgehoben werden müsste, wäre das gut für die Hündeler. Denn ohne Hundewiesen hat der Stadtrat keine Argumente mehr, eine generelle Leinenpflicht durchzusetzen. Danke Herr Mainardi!

    1. CScherrer, 15.01.2021, 08:46 Uhr

      Es gibt genügend Gründe für eine generelle Leinenpflicht in der Stadt. Unglaublich was sich diese Hundehalter in den Quartieren zum Teil erlauben. Ich uriniere auch nicht jemand Fremden in den Garten. Zudem haben die meisten Hundehalter ihre Tiere nicht im Griff. Aussagen, wie „meiner macht nichts!“ sind ein Affront gegenüber anderen Menschen, welche möglicherweise Angst vor Hunden haben. Auch das an Hauswände urinieren lassen ist eine Unart von Hundebesitzer. Des Weiteren ist der Hundehalter für sämtlichen Schaden, welcher sein Tier anrichtet, verantwortlich. Es gibt also genügend Gründe die generelle Leinenpflicht beizubehalten. Und das ist gut so, denn die Stadt ist kein Streichelzoo.

2021-01-19 14:13:00.958828