Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Stimmvolk schmettert Initiativen ab
  • Politik
  • Armut
  • Familie
Deutliches Verdikt des Luzerner Stimmvolkes. Beide Initiativen sind klar durchgefallen. (Bild: Bildmontage tkr )

Luzern: Beide Volksinitiativen chancenlos Stimmvolk schmettert Initiativen ab

4 min Lesezeit 15.11.2015, 14:00 Uhr

Klares Verdikt des Luzerner Stimmvolkes. Die beiden Initiativen «Ergänzungsleistungen für Familien» und «Gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» sind an der Urne deutlich gescheitert. Die Regierung ist erleichtert, da beide Anliegen weitere Ausgaben, bei der schon so angespannten Finanzsituation des Kantons, bedeutet hätten.

Diesen Sonntag hat das Luzerner Stimmvolk nebst der Wahl der beiden Ständeräte (zentral+ berichtete) auch über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. Sowohl das Begehren der Grünen «Ergänzungsleistungen für Familien» sowie die SVP-Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» wurden deutlich verworfen. Beide Vorlagen schafften nicht einmal 30 Prozent Zustimmung.

Debakel für die Grünen

Die Volksinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» sah vor, dass analog zu den Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV/IV Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgeschüttet werden (zentral+ berichtete). Streitpunkt war insbesondere die Finanzierung. So sprach die Regierung im Vorfeld von Kosten zwischen 5 und 58 Millionen Franken. Mit der Initiative wollten die Grünen die Chancengleichheit stärken und Familien vor der Sozialhilfe-Abhängigkeit bewahren.

Unterstütze Zentralplus

Das Stimmvolk ist nun der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats gefolgt und hat die Initiative klar abgelehnt. 21’710 Ja-Stimmen stehen satte 81’712 Nein-Stimmen gegenüber. Das heisst, der Ja-Anteil liegt bei nicht einmal 21 Prozent. Auch in der Stadt Luzern, die eigentlich links-grünen Anliegen wohlwollender entgegensteht, lag der Ja-Stimmen-Anteil nur bei 32 Prozent.

Angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons Luzern zeigt sich Regierungsrat Guido Graf erleichtert über den Volksentscheid. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Kanton Luzern bereits heute viel für Familien leistet und darum das Abstimmungsresultat nicht als Nein gegen Familien gewertet werden darf.

Grüne setzen sich weiter für Familien ein

Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen und Mitinitiant, bedauert das Ergebnis. «Ich bin sicher enttäuscht, dass unser Anliegen so deutlich abgelehnt wurde.» Es sei nicht gelungen, auch über das links-grüne Spektrum hinaus, den Stimmbürgern das Anliegen nahezulegen. Stutz ortet Schwierigkeiten, die Initiative im Umfeld der Wahlen und auch des zweiten Wahlgangs präsent zu machen. «Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Familienarmut hat gar nicht stattgefunden», so Stutz. Er bemängelt zudem, dass auch kein richtiger Abstimmungskampf stattfand. So seien die Initianten von den bürgerlichen Parteien – mit Ausnahme der SVP – bei der Parolenfassung gar nicht eingeladen worden, um ihr Anliegen vor der Parolenfassung vorstellen zu können.

«Für juristische Personen ist der Kanton Luzern ein Traum, für einkommensschwache Familien bleibt er ein Desaster.»

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne

Eines sei sicher, so Stutz, die Initiative wurde abgelehnt, das Problem bleibe: «Für juristische Personen ist der Kanton Luzern ein Traum, für einkommensschwache Familien bleibt er ein Desaster.» Die Grünen werden sich weiterhin für die Familien stark machen und ein Auge darauf halten, dass das Thema Familienarmut nicht in Vergessenheit gerät und die Chancengleichheit gewahrt wird.

SVP-Initiative ebenfalls chancenlos

Die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» war von SVP-Mitgliedern aus dem Entlebuch 2013 eingereicht worden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch den Krankenkassen bezahlt werden, sollen je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden übernommen werden (zentral+ berichtete). Heute müssen die Gemeinden diese Restfinanzierung alleine tragen.

Mit 27’200 Ja-Stimmen gegenüber 76’157 Nein-Stimmen scheiterte auch diese Initiative klar. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt knapp 27 Prozent.

Guido Graf ist erleichtert

Eine Zustimmung zur Initiative hätte eine Kostenübernahme von rund 54 Millionen Franken durch den Kanton Luzern bedeutet. Nebst den finanziellen Auswirkungen, die der Kanton mit einer Steuererhöhung oder einschneidenden Sparmassnahmen hätte kompensieren müssen, wären bei einem Ja auch Steuerungsmassnahmen im Bereich der ambulanten sowie der stationären Langzeitpflege durch den Kanton umgesetzt worden. Regierungsrat Guido Graf zeigt sich angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons über den Abstimmungsausgang erleichtert. «Das Nein ist aber auch Ausdruck dafür, dass die Gemeinden weiterhin autonom über die Angebote in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Spitex entscheiden sollen», ist der Gesundheits- und Sozialdirektor überzeugt.

SVP erkennt unterschiedlichen Leidensdruck

Der Präsident der Luzerner SVP Franz Grüter nimmt das deutliche Nein zur Initiative ebenfalls zur Kenntnis. Er ortet zwei Gründe: «Erstens erkennen die Stimmbürger die angespannte finanzielle Lage des Kantons und zweitens ist der Leidensdruck der Gemeinden sehr unterschiedlich.» Es gäbe Gemeinden, bei denen die Pflegekosten immens hoch sind, während andere das Problem kaum kennen würden. «Viele Stimmbürger waren sich dessen wohl gar nicht bewusst», so Grüter.

Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei rund 40 Prozent.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
Mehr Politik