Stimmrechtsalter 16: Zug sagt weiterhin Nein

Eine Senkung des Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahren ist in der Schweizer Politik immer wieder ein Thema. Bisher in den allermeisten Fällen erfolglos. Auch der jüngste Vorstoss im Kanton Zug ist gescheitert.

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Redaktion zentralplus

Im Kanton Zug liegt die durchschnittliche Stimmbeteiligung gemäss Bundesamt für Statistik bei rund 52 Prozent. Mitglieder der SP, ALG und GLP wollten mit einer Motion erwirken, dass künftig auch 16-Jährige an die Urne gehen und ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben dürfen. Für Andreas Lustenberger (ALG), einer der Motionäre, geht es beim Vorstoss um nichts weniger als «die Stärkung der direkten Demokratie», wie er am Donnerstag im Kantonsrat zu Protokoll gab.

Es ist nicht der erste Versuch, im Kanton Zug eine Senkung des Stimmrechtsalters zu erwirken. Schon 2007, 2017 und 2018 wurden ähnliche Vorstösse abgelehnt oder vom Kantonsrat nicht überwiesen. Und wie die Vorgänger scheiterte auch diese Motion (zentralplus berichtete).

Eine Frage der Reife

«Der Regierungsrat hat durchaus Verständnis dafür, dass Jugendliche die Geschicke des Kantons mitbestimmen wollen», heisst es in der Antwort des Regierungsrates. «Es interessieren sich erfreulicherweise viele junge Leute für Politik, schon bevor sie 18 Jahre alt sind.» Zwar gäbe es durchaus Argumente, die für ein Stimmrechtsalter von 16 Jahren sprechen. Diesen stehen jedoch weitaus gewichtigere Gründe entgegen, die es angezeigt erscheinen lassen, an der geltenden Regelung festzuhalten, begründet der Regierungsrat den Entscheid.

Das Argument, dass Jugendliche beispielsweise im Alter von 16 bereits genug politische Reife hätten, entkräftete der Regierungsrat mit der Begründung, dass dies aufgrund des «unterschiedlichen Entwicklungsprozesses» der einzelnen Jugendlichen nicht pauschal gelten kann. «Die Altersgrenze für das Stimm- und Wahlrecht ist deshalb so anzusetzen, dass im gewählten Zeitpunkt beim Durchschnitt der betroffenen Jugendlichen eine genügende politische Reife vorhanden ist», heisst es dazu.

Auch im Kanton Luzern ein Thema

In der Antwort wird auch darauf verwiesen, dass Jugendliche in rechtlichen Fragen und auch im Strassenverkehr ein Mindestalter von 18 Jahren haben müssen. Viel mehr rät der Zuger Regierungsrat dazu, dass Jugendliche, die sich «erfreulicherweise bereits mit 16 Jahren für Politik interessieren» die verbleibenden zwei Jahre bis zur Volljährigkeit nutzen können, um «ihre politischen Kenntnisse zu vertiefen, bevor sie dann selbst die politischen Rechte ausüben.» Die Vorlage wurde am Donnerstag mit 44 zu 23 Stimmen als nicht erheblich erklärt und abgeschmettert, wie «Pilatus Today» schreibt.

Die Idee, Jugendliche bereits ab 16 Jahren abstimmen zu lassen, wird schweizweit immer wieder diskutiert. Auch aktuell liegt das Anliegen bei diversen Kantonen wie Zürich, Bern und Genf auf dem Tisch. Durchgekommen ist es bisher aber einzig im Kanton Glarus.

Das Thema ist auch im Kanton Luzern aktuell. Samuel Zbinden von den Grünen, mit 21 Jahren der jüngste Kantonsrat in Luzern, reichte im Juni eine Initiative ein, die ebenfalls eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre forderte. Eine Kommission prüft nun die Eingabe. Ob auch diese bachab geschickt wird, bleibt abzuwarten. Der Luzerner Regierungsrat zumindest stellt sich ebenfalls gegen eine Senkung.