Stimmrechtsalter 16 erleidet neuen Dämpfer
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Junge sollen bereits ab 16 Jahren über die politische Zukunft mitgestalten dürfen, fordern Befürworter von Stimmrechtsalter 16.

Luzern: Kommission lehnt Anliegen ab Stimmrechtsalter 16 erleidet neuen Dämpfer

3 min Lesezeit 12.10.2021, 04:20 Uhr

Im Kanton Uri an der Urne gescheitert, stösst Stimmrechtsalter 16 im Kanton Luzern bereits vorher auf Ablehnung: Die zuständige Kommission des Kantonsrates will Jugendliche nicht abstimmen lassen – der Entscheid fiel aber denkbar knapp.

Was darf man mit 16 Jahren? Bier kaufen: ja. Handy-Vertrag abschliessen: nein. Sex: ja. Heiraten: nein. Der Kirche austreten: ja. Autofahren: nein.

Entscheiden, ob die Schweiz das Covid-Gesetz bodigen oder der Kanton Luzern sein neues Verwaltungsgebäude am Seetalplatz bauen soll?

Das ist derzeit eine grosse Diskussion. Bislang gilt nur im Kanton Glarus Stimmrechsalter 16, überall sonst können erst 18-Jährige an die Urne.

Im Kanton Luzern soll das so bleiben, wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Kantonsrates (SPK) geht. Sie lehnt eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahren und damit eine entsprechende Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Junge Grüne) ab. Der Entscheid fiel allerdings knapp, den Ausschlag gab am Ende der Stichentscheid des SPK-Präsidenten.

Klares Nein-Votum der Urner Bevölkerung

Damit erleidet das Anliegen einen weiteren Dämpfer. Ende September scheiterte Stimmrechtsalter 16 im Kanton Uri an der Urne – und zwar mit 68 Prozent Nein-Stimmen überraschend deutlich. Auch im Kanton Neuenburg war die Volksabstimmung 2020 eine zu grosse Hürde.

Dabei deutete zuletzt einiges darauf hin, dass der Wind langsam dreht. Im Bundeshaus stimmten sowohl Nationalrat als auch die zuständige Kommission des Ständerates der Senkung zu – das Anliegen dürfte bald wieder in die Beratung kommen. Auch mehrere Kantone machen entsprechende Schritte, zuletzt Zürich, wo der Kantonsrat zustimmte und nun die Bevölkerung das letzte Wort hat.

In Luzern hingegen scheint das Anliegen im Kantonsrat einen schweren Stand zu haben: Die staatspolitische Kommission anerkennt zwar, dass engagierte Jugendliche das tiefere Stimmrechtsalter begrüssen würden. Im Kanton Luzern haben sich fast alle Jungparteien zu einem Pro-Komitee zusammengeschlossen (zentralplus berichtete).

Kommission will kein Chaos der Altersgrenzen

Sie gewichtet aber insgesamt die Einwände höher. «Für viele Kommissionsmitglieder gehören das aktive und das passive Stimmrecht zusammen und muss mit der Verantwortung in der Gesellschaft gekoppelt sein», schreibt sie in ihrer diesen Dienstag veröffentlichten Bericht. Damit stimmt sie mit dem Regierungsrat überein. Dieser argumentierte bereits früher, dass es sinnvoll und logisch sei, wenn die Mündigkeit und das Abstimmungsalter identisch sind (zentralplus berichtete).

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Für die Initianten rund um den grünen Kantonsrat Samuel Zbinden ist hingegen klar: Viele Entscheide, die heute gefällt werden, treffen junge Menschen am meisten – weil sie am längsten damit leben müssen. Wenn sich Jugendliche von der Gesellschaft ernst genommen fühlen, so argumentieren die Befürworter, beteilige sich auch später stärker an der Demokratie.

Die SPK hat etliche Personen angehört, unter ihnen Politologe Claude Longchamp, Ständerat Mathias Zopfi vom Kanton Glarus und Vertreterinnen der Jungparteien. Inwieweit ein tieferes Stimmrechtsalter zu mehr Demokratie führe, sei aber nicht überzeugend genug dargestellt worden, so die Kommission. Politische Partizipation sei zudem auch sonst möglich. Unbestritten war hingegen, dass die politische Bildung im Kanton Luzern gefördert werden soll.

Sollen Gemeinden selber entscheiden?

Verworfen wurde von der SPK auch ein möglicher Gegenentwurf. Dieser hätte vorgesehen, dass die Gemeinden selber entscheiden könnten, ob sie für kommunale Abstimmungen das Stimmrechtsalter 16 einführen möchten. «Es würde kaum verstanden, weshalb auf kantonaler und kommunaler Ebene unterschiedliche Regelungen gelten sollen», hält die Kommission fest.

Das knappe Resultat dürfte für eine spannende Diskussion im Kantonsrat sorgen. Dort steht das Geschäft voraussichtlich in der Oktober-Session auf dem Programm.

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