Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates hat dem städtischen Beitrag für die Stiftung Kultur- und Lebensraum Musegg und dem Nachtragskredit zum Budget 2019 zugestimmt.
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600'000 Franken genehmigt Stiftung Musegg erhält ausserordentlichen Zustupf
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung hat dem städtischen Beitrag an die Erhöhung des Stiftungskapitals sowie dem Nachtragskredit von 0,6 Millionen Franken einstimmig zugestimmt.
Der Kulturhof war bis 2018 für rund 3,4 Millionen Franken saniert worden. Ursprünglich sollten die Sanierungen nur 1,8 Millionen Franken kosten. Vor allem wegen statischer Probleme und dem Entscheid, das Dach unter anderem mit einer Photovoltaik-Anlage auszustatten, sind die Kosten höher ausgefallen. Deshalb hatte der Stadtrat beim Parlament einen Sonderkredit über 600’000 Franken beantragt:«
«Wertvolle Arbeit» von der GPK gewürdigt
Die GPK ist der Ansicht, dass die Stiftung ein relevantes öffentliches Interesse erfüllt. Neben der biologischen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen leistet die Stiftung auch wertvolle Arbeit im Rahmen von pädagogischen Bildungs- und Vermittlungsangeboten. Mit der umgebauten Heubühne wurde zudem ein vielfältig nutzbarer Kulturort geschaffen.
Die Erhöhung des Stiftungskapitals ermöglicht einen sicheren Betrieb sowie die erfolgreiche Weiterführung eines wichtigen Pionierprojekts für die Stadt Luzern. Die GPK hat einstimmig eine Protokoll- bemerkung überwiesen, die von der Stiftung verlangt, dass der GPK im Jahr 2021 über die finanziellen und betrieblichen Entwicklungen berichtet wird.
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Dieser Klientelismus des Parlamentes (GPK) ist stossend und die Menge an CHF 600’000.– Steuergeld nicht nach Kriterien von Treu und Glauben vergeben. Es ist primär keine Staatsaufgabe Stiftungen jedwelcher Art zu alimentieren und deren Stiftungskapital – v.a. wenn dieses für laufende Betriebskosten verwendet werden soll – zu äufnen. Selbst, wenn Grund und Boden der Stadt gehören.
SR Bitzi’s Haushalts-Prognosen ab 2020 sind besorgniserregend. Daher sollte mit den knappen Mitteln haushälterisch umgegangen und keine „Staatsbetriebe“ alimentiert werden. S’het solangs het!