Stichentscheid bei Datenschutzgesetz

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich knapp für das totalrevidierte Datenschutzgesetz ausgesprochen. Bei 9 zu 9 Stimmen musste Kommissionspräsident Kurt Fluri den Stichentscheid fällen. Bei der Totalrevision sollen die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt werden. Zudem soll das Gesetz ans europäische Recht angepasst werden. Die SVP kritisiert, die Vorlage richte sich zu stark auf international tätige Unternehmen aus. Linken Parteien gehen die neuen Datenschutzbestimmungen zu wenig weit. Der Nationalrat wird in der Herbstsession darüber beraten.