Steuersenkung inmitten der Krise? Das gibt’s nur in Zug
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Zug stimmt am 7. März über eine Steuersenkung ab. (Bild: Peter Wormstetter/Unsplash)

Fragen und Antworten zur Abstimmung Steuersenkung inmitten der Krise? Das gibt’s nur in Zug

5 min Lesezeit 4 Kommentare 22.02.2021, 05:00 Uhr

Soll der Kanton Zug die Steuern senken? Darüber wird am 7. März abgestimmt. Die Befürworter sprechen von einem sinnvollen Konjunkturpaket, die Gegner von einer Mogelpackung.

In den letzten Tagen sind vielerorts die Stimmzettel in die Briefkästen geflattert. In Zug wird am 7. März zum einen über die Ladenöffnungszeiten abgestimmt (zentralplus berichtete).

Zum anderen geht es um die geplante Steuersenkung. Was es damit auf sich hat, welche Argumente dafür und dagegen sprechen, zeigen die Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen.

Worum geht’s?

Der Kanton Zug hat 2020 ein Coronahilfspaket auf die Beine gestellt, zu dem auch eine Steuersenkung gehört. Konkret soll der Kantonssteuerfuss temporär für drei Jahre – 2021 bis 2023 – von heute 82 auf 80 Prozent sinken. Zudem können Zugerinnen in der Steuererklärung künftig höhere Abzüge geltend machen: Einerseits bei den persönlichen Abzügen, andererseits beim Mieterabzug.

Gegen dieses Steuerpaket haben SP und Alternative – die Grünen (ALG) das Referendum ergriffen. Deshalb hat am 7. März das Volk das letzte Wort.

Eine Steuersenkung mitten in der Coronakrise – wie geht das?

Ja, das scheint tatsächlich paradox. Denn die Coronahilfsprogramme belasten die Staatskasse – auch in Zug. Doch nach mehreren Jahren, in denen Zug den Gürtel enger schnallen musste, geht es dem Kanton finanziell jüngst wieder sehr gut. 2020 rechnet der Finanzdirektor mit einem Gewinn von rund einer Viertelmilliarde Franken (zentralplus berichtete).

Hat Zug nicht eh schon die tiefsten Steuern?

Der Kanton Zug ist bekanntermassen ein Steuerparadies. Sowohl die Belastung für die Bevölkerung als auch für Firmen ist in Zug vergleichsweise tief. Allerdings warben in den vergangenen Jahren auch andere Zentralschweizer Kantone mit tiefen Steuern für sich.

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Wer profitiert vom Zuger Steuerpaket?

Das ist einer der umstrittenen Punkte. Laut der Zuger Regierung profitieren die ganze Steuern zahlende Bevölkerung und die Wirtschaft vom Steuerpaket. Denn dieses bestehe nicht nur aus dem tieferen Steuerfuss, sondern auch aus der Erhöhung der persönlichen Abzüge – die laut Regierung über 80 Prozent der Zuger Bevölkerung zugutekommt – und dem ausgebauten Mieterabzug.

Anders sehen es die Gegner: Sie kritisieren, dass die tieferen Steuern den Normalverdienenden und den von Corona besonders getroffenen Firmen nichts nützen, da diese ohnehin wenige oder gar keine Steuern zahlen. Stattdessen würden Millionäre, Konzerne oder sogar Krisenprofiteure beschenkt.

Um wie viel Geld geht es?

Der Kanton Zug rechnet aufgrund der tieferen Steuern mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Franken. Auf die drei Jahre gesehen entgehen der Zuger Staatskasse also 60 Millionen Franken.

Aufgrund der höheren persönlichen Abzüge bei der Steuererklärung fallen weitere 14 Millionen Franken pro Jahr weg – insgesamt also 42 Millionen Franken. Dazu kommen rund 31,5 Millionen Franken Mindereinnahmen bei den Gemeinden.

Der höhere Mieterabzug – der nicht befristet, sondern dauerhaft eingeführt werden soll – schlägt mit jährlich rund 6 Millionen Franken Mindereinnahmen beim Kanton zu Buche. Die Gemeinden müssen wegen dem Mieterabzug mit jährlich rund 4,5 Millionen Franken tieferen Steuererträgen rechnen.

Was das Paket für die Steuerzahler bedeutet, zeigen folgende Rechenbeispiele:

Bleiben die Steuern so tief?

Nein, sie ist gemäss Vorlage nur temporär für drei Jahre. Allerdings befürchten die Gegner, dass diese Befristung nur vorgeschoben sei und die Steuersenkung 2023 beibehalten werden könnte. Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) wies diese Sorgen in Medienberichten zurück.

Wieso sind die Linken dagegen?

SP und ALG kritisieren, dass Zug unter dem Deckmantel der Coronakrise die von Bürgerlichen lange gewünschte Steuersenkung durchdrücke. Diese käme nicht denjenigen zugute, die unter der Krise leiden, sondern den Gutbetuchten. Rund 60 Prozent der Zuger Unternehmen zahlen ohnehin keine Steuern.

Die Gegner befürchten zudem einen Bumerangeffekt: Durch die tiefen Steuern seien die Miet- und Immobilienpreise im Kanton Zug bereits heute hoch – eine neuerliche Steuersenkung verschärfe dieses Problem. Abgesehen davon heize sie den Steuerwettbewerb an.

Zudem weisen SP und ALG darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Folgen der Coronakrise heute schwierig abzuschätzen seien. Gerade der Kanton Zug sei abhängig von der globalen Wirtschaftslage.

Was sagen die Befürworter dazu?

Die Regierung stellt die Steuersenkung in den Kontext des Bündels, mit dem Zug die Folgen der Coronakrise mildern will. Sie spricht von einem «optimalen Konjunkturmassnahmenpaket».

Denn die Krise treffe auch jene, die mit ihren Steuern zum Erfolg von Zug beigetragen hätten. Gerade ihnen will die Regierung mit der Steuersenkung etwas zurückgeben – und so letztlich Zuger Arbeitsplätze schützen. Die Befürworter des Steuerpakets wollen Zug damit als Wirtschafts- und Lebensstandort stärken. Durch die befristete Dauer werde auch der Steuerwettbewerb nicht angeheizt.

Weil die Senkung befristet ist, werden laut Regierungsrat keine auswärtigen Personen oder Firmen in den Kanton Zug gelockt. Damit würden auch die Mietpreise nicht in die Höhe getrieben. Mehr noch: Mit dem Ausbau des Mieterabzugs gebe es indirekt eine finanzielle Entlastung bei den Mietkosten.

Wer ist dagegen?

SP und ALG haben die Nein-Parole beschlossen. Ebenso bekämpft der Zuger Gewerkschaftsbund das Steuerpaket.

Wer ist dafür?

Die CVP, FDP, SVP sowie die Grünliberalen haben alle die Ja-Parole beschlossen. Auch die Zuger Wirtschaftskammer begrüsst das Steuerpaket.

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4 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 23.02.2021, 00:38 Uhr

    Diese Steuersenkung tarnt sich mit der Bezeichnung Corona-Hilfe. Wir wissen jedoch, dass nicht alle Steuerpflichtige gleichermassen unter der Pandemie leiden. Es gibt viele Kleinunternehmer, geplagt von hohen Mieten und Fixkosten, KurzarbeiterInnen im Niedriglohnbereich, Arbeitslose und Ausgesteuerte, denen alle das Wasser am Hals steht. Eine ehrlich gemeinte Corona-Hilfe würde diesen verzweifelten Leuten unter die Arme greifen. Die vorgeschlagene Steuersenkung des Kantons jedoch streut das Geld in progressiver Weise dort aus, wo die höchsten Einkommen sind. Sie lässt völlig unbeachtet, dass bei den hohen Einkommen vielfach auch die höchsten Vermögen liegen, also gerade bei jenen, die ihren Reichtum auch während der Pandemie noch mehren konnten. Als Pensionär mit Minimaleinkommen würde ich meine Steuer-Brosamen liebend gerne jenen zukommen lassen, die jetzt am Ertrinken sind.

    1. Sandra Klein, 23.02.2021, 10:24 Uhr

      Genau das verstehe ich nicht. Niedriglöhner können so auch höhere Abzüge für ihre Mieten und einen höheren Pauschalabzug machen und profitieren, wenn auch in etwas geringerem Masse. Und Rentner oder Empfänger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen zählen nicht zu den Betroffenen und erhalten genau gleich viel wie vor der Pandemie.

  2. Gery Weber, 22.02.2021, 09:34 Uhr

    Ich denke auch, dass Zug für Steuermigranten nicht noch attraktiver werden sollte, die Mieten sind hoch genug. Doch genau diesmal scheint es mit den Abzügen ein Paket zu sein, das für einmal den Mittelstand entlastet, zumal das Budget mehr als ausgeglichen ist.

  3. Paula Widmer, 22.02.2021, 08:48 Uhr

    Personen mit Reineinkommen von 90’000 Fr. sind nun wahrlich keine Grossverdiener. Da sind steuerliche Entlastungen von hunderten von Franken sehr willkommen. Die Argumentation der links-grünen Gegner überzeugt nicht. Sie verschweigen auch die direkte Bundessteuer: bei 90’000 Fr. sind das ca. 2200 Fr. für Alleinstehende und ca. 1500 für Ehepaare. Da gibts keinen Rabatt.

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