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Steuersenkung fällt durch – SVP droht mit Referendum
  • Politik
Für die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub ist eine Steuersenkung kein Thema. (Bild: jal)

Luzerner Stadtparlament genehmigt Budget 2019 Steuersenkung fällt durch – SVP droht mit Referendum

5 min Lesezeit 29.11.2018, 16:29 Uhr

Die Stadt Luzern erwirtschaftete in den letzten Jahre Millionengewinne – Geld, das der Bevölkerung zugutekommen soll, fand die SVP und Teile der FDP. Doch das Stadtparlament lehnte eine Steuersenkung ab. Genauso wie zwei brisante Anträge zum Bypass und zu Parkplätzen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Das Luzerner Stadtparlament hat am Donnerstag das Budget 2019 genehmigt. Die Stadt rechnet im nächsten Jahr mit einem Plus von rund 1 Million Franken, danach sieht es aber weniger rosig aus (zentralplus berichtete). 

Auch die Debatte im Rathaus verlief nicht nur harmonisch. Die FDP scheiterte gleich zu Beginn mit ihrem Antrag auf Rückweisung des Budgets. Mehr zu reden gab anschliessend die Forderung der SVP, die Steuern um einen Zehntel zu senken. Die Mitgliederversammlung der Partei habe den Auftrag dazu gegeben. Sie drohte gar mit dem Referendum, sollte der Steuerfuss bei 1,85 Einheiten bleiben. Das würde bedeuten, dass die Stadt ohne gültiges Budget ins Jahr 2019 starten müsste.

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Die Millionengewinne der letzten und des laufenden Jahres weckten Gelüste nach tieferen Steuern, auch bei der FDP. «Das ist Geld unserer Bürger», sagte René Peter (FDP) in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede. «Da müssen wir doch etwas machen.» Doch die Grossstadträte dachten nicht nur ans Portemonnaie der Stadtluzerner. Sondern auch an die Pläne des Kantons, der die Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton neu regeln wird, wobei es um viel Geld geht.

«Wenn wir mehr Überschuss haben, werden mehr Aufgaben auf uns runtergedrückt», sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard. Im Umkehrschluss: Die Stadt erziele besser weniger Gewinn, damit im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform weniger Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden (zentralplus berichtete). 

Bitzi warnt vor tieferen Steuern

Doch letztlich folgte nicht mal die ganze FDP-Fraktion der geforderten Steuersenkung. Zudem stellte sich nebst den Linken nun auch die CVP dagegen, die in der Vergangenheit selber vergeblich einen Steuerrabatt forderte. «Es ist einfach nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung», sagte Fraktionschefin Mirjam Fries und verwies auf die Verluste, die der Stadt ab 2020 drohen. 

«Ich warne dringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin

Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) wehrte sich ebenfalls gegen tiefere Steuern. Eine Reduktion um einen Zehntel würde ein Loch von 15 Millionen Franken in die Kasse reissen, sagte sie. Zudem verwies sie auf den sogenannten Steuerfussabtausch, mit dem der Kanton der Stadt ohnehin eine Steuersenkung aufzwingt. «Ich warne dringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken», sagte Bitzi daher.

Sie erwähnte zudem die anstehenden Investitionen, für die es Geld brauche und die letztlich auch den Stadtluzernern zugutekommen. «Auch wir wollen der Bevölkerung etwas zurückgeben, einfach in einer anderen Form als mit einem Steuerrabatt.» Zugleich machte Bitzi auf die Folgen aufmerksam, die ein budgetloser Zustand haben würde. Wie das aussehen kann, zeigte sich letztes Jahr beim Kanton Luzern.

Die Mehrheit stellte sich letztlich hinter die Finanzdirektorin. Die Steuersenkung wurde abgelehnt, das Budget 2019 mit gleichbleibenden Steuern gutgeheissen. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, da die SVP das Referendum angekündigt hat.

Bypass über die Hintertür ablehnen? 

Nebst den finanziellen Aussichten enthält der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 neu auch die Liste aller Ziele der laufenden Legislatur, die jährlich überprüft werden. Was nach einer trockenen Angelegenheit tönt, barg Zündstoff. Denn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte zwei brisante Anträge. 

Der erste betraf das Strassenprojekt Bypass, das den Engpass auf der Autobahn beseitigen soll. Bekanntlich lehnt der Stadtrat die Spange Nord ab. Die GPK verlangte nun aber – quasi durch die Hintertür –, dass er auch den Bypass ablehnen soll. 

Dieses Manöver stiess aber auf Opposition. «Das wäre eine fundamentale Richtungsänderung, die der Stadtrat einschlagen müsste», sagte Andreas Felder (CVP). Auch SVP-Fraktionschef Marcel Lingg wehrte sich gegen die «unterschwellige» Aktion.

«Unsere Haltung ist klar. Bypass: Ja, Spange Nord: Nein.»

Adrian Borgula, Stadtrat

Die SVP ihrerseits wollte das Gegenteil bewirken und die Spange Nord zurück ins Gespräch bringen. Sie stellte den Antrag, dass der Stadtrat die Resultate der Projektplanung abwarten soll, bis er seine Haltung zur Spange Nord festlegt. Das fand wiederum die SP unglaubwürdig, da der Stadtrat sich bereits öffentlich gegen das Projekt stellte.

«Unsere Haltung ist klar. Bypass: Ja, Spange Nord: Nein», sagte Stadtrat Adrian Borgula. Er bekräftigte damit die bereits bekannte Position des Stadtrats, der sowohl die Forderung der GPK als auch jene der SVP ablehnte. Denn Borgula hielt auch fest: «Natürlich wartet der Stadtrat die Überprüfung ab und beschäftigt sich mit den Resultaten, wenn sie auf dem Tisch liegen.» Der Kantonsrat hat im Mai einen 6,5-Millionen-Franken-Kredit für die Planung der Spange Nord gesprochen. Gleichzeitig fasste die Regierung den Auftrag, Alternativen zu prüfen.

In der Schlussabstimmung fielen beide Protokollbemerkungen durch. Damit bleibt alles beim Alten: Der Stadtrat verfolgt das Ziel, die Unterstützung zur Realisierung des Bypasses Luzern genauso aktiv zu kommunizieren wie die Gründe für die Ablehnung der Spange Nord.

Jährlich 650 Parkplätze abbauen?

Ebenfalls zu reden gab ein zweiter Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Sie wollte die Zahl der Parkplätze pro Jahr um mindestens 1 Prozent zu reduzieren. Das würde bedeuten, dass jährlich 650 Parkplätze verschwinden würden. Der Stadtrat wehrte sich dagegen. Denn angesichts der Tatsache, dass der grösste Teil der Autoabstellplätze privater Art sei und die Stadt dort nur begrenzt Einfluss nehmen kann, müsste das auf öffentlichen Parkplätzen passieren. «Diese Forderung geht deutlich zu weit», sagte Stadtrat Adrian Borgula. 

«Das gäbe von breiter Front heftigen Widerstand.»

Roger Sonderegger, CVP-Grossstadtrat

Ähnlich sah das die Mehrheit des Stadtparlaments. «Es gäbe von breiter Front heftigen Widerstand», sagte Roger Sonderegger (CVP). Auch die Grünliberalen, die FDP und die SVP stellten sich dagegen.

Der SP ging es mit der Protokollbemerkung auch darum, ihren Missmut über das fehlende Konzept zur Autoparkierung auszudrücken, räumte Grossstadtrat Mario Stübi ein. Einen Entwurf hatte der Stadtrat im Sommer 2017 präsentiert – seither ist es aber ruhig geworden, obwohl die Vorlage ursprünglich 2018 dem Parlament vorgelegt werden sollte (zentralplus berichtete). Doch daraus wird definitiv nichts: Der Stadtrat kündigte am Donnerstag an, dass dies erst Ende 2019 geschehen werde.

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