Die Stadt Zug und ihr Geldversteck Steuern senken nach Leistungsabbau: Das versteht niemand

2 min Lesezeit 3 Kommentare 12.12.2017, 18:24 Uhr

Nach Jahren der Defizite, des Sparens und Verzichtens kehrt die Stadt Zug endlich wieder zur Normalität zurück – und senkt gleich mal die Steuern. Am Dienstag beschloss das Parlament eine Reduktion des Steuerfusses von 60 auf 58 Prozent. Der Stadtrat, der sich dagegen ausgesprochen hat, ist nicht ganz unschuldig.

Es ist bekannt: Der Kanton Zug hat solange seine Steuern gesenkt, bis er in wirtschaftlich schwierigen Zahlen in die rote Zahlen gekommen ist. Jetzt wird nach Kräften gespart, damit das strukturelle Defizit verschwindet. Ohne Steuererhöhung wirds auf kantonaler Ebene aber vermutlich doch nicht gehen.

Auch einzelne Gemeinden sind vorübergehend in die Bredouille gekommen: die Stadt Zug hat zwei Sparpakete geschnürt, damit die Finanzen ins Lot kommen. Dabei wurden Beiträge an den Grabschmuck gestrichen, und man sparte an Geschenken für die pensionierten Stadtangestellten. 

Kaum verständlich

Dass nun, unmittelbar nachdem der städtische Haushalt saniert ist, und man wieder mit schwarze Zahlen rechnen darf, die bürgerlichen Parlamentarier sofort wieder daran gehen, die Steuern zu senken (zentralplus berichtete), ist angesichts der vorangegangenen, teils sehr kleinlichen Sparanstrengungen nur schwer verständlich. 

Noch überraschender für so manchen dürfte sein, dass die Stadt eine Steuerausgleichsreserve von 119 Millionen Franken gebildet hat. Die hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dieses Geld hat man also versteckt oder nicht beachtet, als es darum ging, Leistungen zu kürzen. Aber wenn es nun darum geht, ein drohendes Defizit auszufinanzieren, damit man die Steuern trotzdem senken kann, denkt man plötzlich wieder an das versteckte Gelddtöpfli. 

Wohlgemerkt: Gegen die konkrete Steuersenkung in der Stadt Zug gibt es wenig einzuwenden, dafür hat Zug ganz einfach zu viel Geld (zur Seite geschafft). Aber zwei Fragen sollte man sich trotzdem stellen.

Zwei Fragen

Erstens: Muss es wirklich sein, dass die Zuger Gemeinden sich mit Steuersenkungen gegenseitig aushungern? Sollte man da nicht lieber den Mechanismus des Zuger Finanzausgleichs korrigieren, der offensichtlich falsch funktioniert? Denn mit einem innerkantonalen Steuerwettbewerb haben die Gemeinden weniger Mittel zur Verfügung, um Leistungen für ihre Einwohner zu erbringen.

Zweitens: Wie kann es sein, dass Parlamentarier unter Vorspiegelung von Finanznot Leistungen kürzen können und gleichzeitig dafür sorgen, dass Geldberge an Steuern gehortet werden?

Dieses doppelte Spiel gehört sich nicht.

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3 Kommentare
  1. Gregor R. Bruhin, 16.12.2017, 18:53 Uhr

    Herr Vogelsang und Herr Häberli haben absolut recht, die Geldschwemme und die daraus resultierenden hohen Steuerausgleichsreserven kommen nur zustande, weil zu konservativ budgetiert wird. Dies vorallem einnahmeseitig, was aber nicht unbedingt schlecht ist. Viel wichtiger ist, dass die Steuerausgleichsreserve Geld der Zugerinnen und Zuger ist und sollte ein Minus entstehen, können diese durch dieses Polster abgefedert werden. Soweit die Rechnung über 8 Jahre ungefähr ausgeglichen ist, klappt das super. Wenn wir aber weiter Überschüsse produzieren und die Steuerausgleichsreserve nicht antasten, dann müssen wir diese ins Eigenkapital umbuchen, wo sie nicht mehr angezapft werden können. Darum ist das Senken der Steuern das einzi richtige und kommt so auch allen zu Gute.

    Grüsse

    Gregor R. Bruhin, Fraktionschef SVP im
    Grossen Gemeinderat von Zug

  2. Heinrich Vogelsang, 13.12.2017, 07:22 Uhr

    Das Problem ist doch, dass übervorsichtig budgetiert wird. So kommt die Geldschwemme in der Steuerreserve zustande.

    1. Roman Häberli, 13.12.2017, 17:21 Uhr

      120 Millionen in einem Zusatzkasseli. Dieses Geld gehört dem Bürger. Ob nun durch Leistungen oder Steuersenkungen ist doch Hans was Heiri

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