Steuern senken nach Leistungsabbau: Das versteht niemand

Es ist bekannt: Der Kanton Zug hat solange seine Steuern gesenkt, bis er in wirtschaftlich schwierigen Zahlen in die rote Zahlen gekommen ist. Jetzt wird nach Kräften gespart, damit das strukturelle Defizit verschwindet. Ohne Steuererhöhung wirds auf kantonaler Ebene aber vermutlich doch nicht gehen.

Auch einzelne Gemeinden sind vorübergehend in die Bredouille gekommen: die Stadt Zug hat zwei Sparpakete geschnürt, damit die Finanzen ins Lot kommen. Dabei wurden Beiträge an den Grabschmuck gestrichen, und man sparte an Geschenken für die pensionierten Stadtangestellten. 

Kaum verständlich

Dass nun, unmittelbar nachdem der städtische Haushalt saniert ist, und man wieder mit schwarze Zahlen rechnen darf, die bürgerlichen Parlamentarier sofort wieder daran gehen, die Steuern zu senken (zentralplus berichtete), ist angesichts der vorangegangenen, teils sehr kleinlichen Sparanstrengungen nur schwer verständlich. 

Noch überraschender für so manchen dürfte sein, dass die Stadt eine Steuerausgleichsreserve von 119 Millionen Franken gebildet hat. Die hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dieses Geld hat man also versteckt oder nicht beachtet, als es darum ging, Leistungen zu kürzen. Aber wenn es nun darum geht, ein drohendes Defizit auszufinanzieren, damit man die Steuern trotzdem senken kann, denkt man plötzlich wieder an das versteckte Gelddtöpfli. 

Wohlgemerkt: Gegen die konkrete Steuersenkung in der Stadt Zug gibt es wenig einzuwenden, dafür hat Zug ganz einfach zu viel Geld (zur Seite geschafft). Aber zwei Fragen sollte man sich trotzdem stellen.

Zwei Fragen

Erstens: Muss es wirklich sein, dass die Zuger Gemeinden sich mit Steuersenkungen gegenseitig aushungern? Sollte man da nicht lieber den Mechanismus des Zuger Finanzausgleichs korrigieren, der offensichtlich falsch funktioniert? Denn mit einem innerkantonalen Steuerwettbewerb haben die Gemeinden weniger Mittel zur Verfügung, um Leistungen für ihre Einwohner zu erbringen.

Zweitens: Wie kann es sein, dass Parlamentarier unter Vorspiegelung von Finanznot Leistungen kürzen können und gleichzeitig dafür sorgen, dass Geldberge an Steuern gehortet werden?

Dieses doppelte Spiel gehört sich nicht.