Steuererhöhungen, Zugs teuflisches Weihwasser

Populistische Drohkulisse oder Realitätssinn? Am Donnerstag hat der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler die finanzielle Situation des Kantons in einigen Jahren in düsteren Farben gemalt. Es fehlten jährlich 100 Millionen Franken in der Kasse. Der Kanton weise ein strukturelles Defizit aus, sagte Tännler: Ausgaben und Einnahmen klaffen auseinander. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Finanzen 2019» lanciert. Es sieht vor, Aufwand bei der kantonalen Verwaltung einzusparen (zentralplus berichtete).

Das Referendum gegen das zweite Spar-Paket ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Am Montag soll es eingereicht werden (zentralplus berichtete). Wenn dieses Entlastungspaket II (EP II) in einer Volksabstimmung Ende November vom Zuger Stimmvolk abgelehnt würde, kämen weitere 40 Millionen Franken hinzu, so Tännler. Es sei wohl klar, dass 140 Millionen kaum ohne Steuererhöhungen einzusparen seien, sagte der Zuger Landammann.

Stimmen aus dem Parlament

Wie kommt das neuste Sparprojekt 2019 in der Politik an, die letztlich darüber beraten und entscheiden wird? zentralplus hat sich bei Kantonsratsmitgliedern umgehört und festgestellt: Die Meinungen über die Zuger Finanzstrategie gehen weit auseinander.

Die Linken kritisieren das weitere Sparpaket der Zuger Regierung. Die SP Zug spricht in ihrer Medienmitteilung von einer «Finanzpolitik auf dem Buckel der sozial Schwachen, der Mitarbeitenden und der Umwelt». Die Zuger Regierung scheue Steuererhöhungen «wie der Teufel das Weihwasser», schreibt Kantonsrätin Barbara Gysel.

«Der Kanton Schwyz, der ebenfalls ein strukturelles Defizit von 140 Millionen Franken auswies, hat die Steuern erhöht.»
Barbara Gysel, SP-Kantonsrätin

SP: «Drohkulisse aufbauen»

Die SP fordere jetzt das ernsthafte und seriöse Prüfen der Optimierung der Ertragsseite. Sie verweist auf den Kanton Schwyz, der ebenfalls ein strukturelles Defizit von 140 Millionen Franken auswies und die Steuern erhöht hat. In Zug scheine der Regierungsrat im Hinblick auf das anstehende Referendum über das EP II eine «Drohkulisse» aufzubauen. Mit Steuererhöhungen als letztem Mittel und drohenden Entlassungen, so die SP. Durch kontinuierliche Steuersenkungen habe der Kanton Zug laut der kantonalen SP-Präsidentin seit 2001 rund eine Milliarde und 55 Millionen Franken Mindereinnahmen zu verzeichnen. «Längerfristig kommen wir um Anpassungen bei den Steuertarifen nicht herum», so Gysel.

ALG: Sparhysterie stoppen

Die Alternative – die Grünen lehnen das Sparprojekt ebenfalls ab und sprechen von einer «Sparhysterie». «Anstatt sich für ein lebenswertes Zug einzusetzen, manövriert uns der Regierungsrat langfristig aufs Abstellgleis», sagt ALG-Präsident Andreas Lustenberger. Das ausgewiesene strukturelle Defizit sei von Kantons- und Regierungsrat verursacht worden. Die bürgerliche Mehrheit habe nicht auf die Warnungen der ALG gehört und die Einnahmeausfälle mit forcierten Steuersenkungen herbeigeführt. Kanton und Gemeinden entgingen dadurch jährlich über 200 Millionen Franken, so Lustenberger.

«Anstatt sich für ein lebenswertes Zug einzusetzen, manövriert uns der Regierungsrat langfristig aufs Abstellgleis.»
Andreas Lustenberger, Kantonsrat ALG

Der Regierungsrat schiebe «in populistischer Manier» die Kosten für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) als Grund für das Defizit ins Feld. Dabei seien die NFA-Kosten ein hausgemachtes Problem, so die Partei. Die ALG ist für eine moderate Steuererhöhung.

Grünliberale begrüssen Projekt Finanzen 2019

Ganz anders tönt es bei den Bürgerlichen. «Für die Grünliberalen sind gesunde Staatsfinanzen zentral», sagt GLP-Kantonsrat Daniel Stadlin auf Anfrage. «Das Projekt Finanzen 2019 geht für uns in die richtige Richtung.»

«Das Signal einer Steuererhöhung wäre verheerend für den Kanton Zug.»
Daniel Stadlin, GLP-Kantonsrat

«Dass es Sparpotenzial in der Kantonsverwaltung gibt, ist unbestritten in der GLP», so der Kantonsrat, denn die Staatsausgaben hätten sich seit 2000 verdoppelt. Die Leistungen müssten nun überprüft, das Sparpotenzial analysiert werden. «Wenn die Massnahmen nicht genügen, müssen wir über eine Steuererhöhung reden. Aber das steht nicht im Vordergrund. Denn das Signal einer Steuererhöhung wäre verheerend für den Kanton Zug», sagt Daniel Stadlin.

FDP-Präsident: Verwaltung muss Beitrag leisten

FDP-Kantonsrat Andreas Hostettler ist ebenfalls einverstanden mit der Stossrichtung des Projekts Finanzen 2019 des Regierungsrats. Er findet, mit den beiden Sparpaketen habe die Zuger Bevölkerung ihren Beitrag geleistet. «Die kantonale Verwaltung war noch nicht allzu viel tangiert. Es ist Zeit, dass sie ebenfalls ihren Beitrag leistet», ist der kantonale FDP-Präsident überzeugt. Man müsse prüfen, welche Leistungen der Kanton noch anbieten solle. «Erst wenn dieses Potenzial ausgeschöpft ist, sind Steuererhöhungen ein Thema.»

Thomas Lötscher ist Vize-Fraktionschef der FDP. Seine Situation ist etwas speziell, denn 2017 wird er von der Privatwirtschaft zum Kanton wechseln: Ab dem 1. Januar wird er neuer Generalsekretär der Zuger Finanzdirektion. Lötscher: «Ich will und kann aber derzeit noch nicht sagen, worauf wir verzichten können.»

Lötscher: Letzte Steuersenkung vielieicht zu viel

Lötscher sieht aber Sparpotenzial: «In den bisherigen Entlastungspaketen hat man überall ein wenig gekürzt. Das tut in der Breite nur ein wenig weh.» Es sei ein politischer Prozess, zu entscheiden, worauf man nun ganz verzichten wolle.

«Die Steuererhöhung ist die letzte Möglichkeit. Aber es ist eine Möglichkeit.»
Thomas Lötscher, FDP-Kantonsrat

Zur Frage der Steuererhöhung sagt Lötscher, wenn das Sparpotenzial ausgereizt sei, könne man über eine Steuererhöhung reden. «Unter der Voraussetzung natürlich, dass alle Bedingungen gleich bleiben und wir keine unerwarteten Mehreinnahmen verzeichnen.» Seine persönliche Meinung: «Die Steuererhöhung ist die letzte Möglichkeit. Aber es ist eine Möglichkeit.» Innerhalb der FDP gebe es ein Meinungsspektrum in dieser Frage.

Zur Kritik der Linken, dass die bürgerliche Politik die schlechten Zahlen des Kantons durch zu viele Steuersenkungen herbeigeführt habe, sagt Thomas Lötscher, das sei falsch. Er übt eine gewisse Selbstkritik: Man könne sich überlegen, ob man mit der letzten Steuerrevision zu weit gegangen sei. «Diese hat jedoch bewusst Mittelstand und Familien entlastet und ist deshalb breit abgestützt. «Im Übrigen muss der Kanton die Steuern senken, wenn er strukturelle Überschüsse erwirtschaftet. Das steht so im Finanzhaushaltsgesetz», sagt der FDP-Kantonsrat.

CVP traut sich zu sagen, dass Steuererhöhungen unvermeidbar

CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer kritisiert, dass die Ausgabenüberschüsse nach Meinung des Regierungsrates ausschliesslich durch Einsparungen ausgeglichen werden sollen. «Ich persönlich glaube nicht, dass dies politisch machbar ist. Steuererhöhungen werden letztlich unumgänglich sein. Das wissen alle, auch die SVP und die FDP, nur trauen die es noch nicht zu sagen», so Hausheer.

«Steuererhöhungen werden letztlich unumgänglich sein. Das wissen alle, auch die SVP und die FDP, nur trauen die es noch nicht zu sagen»
Andreas Hausheer, CVP-Fraktionschef

Die CVP werde darauf drängen, dass die Steuern, wenn schon «dann gescheit», erhöht würden. «Die auf den ersten Blick einfachste Variante, einzig den Steuerfuss zu erhöhen, greift für mich zu kurz. Denn dann würde einmal mehr die typische Zuger Mittelstandsfamilie die Zeche bezahlen. Und das kann es nicht sein. Darum braucht es auch Anpassungen beim Steuergesetz selber», schreibt der CVP-Kantonsrat. Er erwarte, dass der Regierungsrat in Varianten denkt und solche vorschlägt, die sich nicht nur auf den Steuerfuss beschränkten.

Es falle ausserdem auf, so Hausheer, dass sich der Zuger Regierungsrat noch immer vor klaren politischen Entscheiden zu drücken scheine, in welchen Bereichen Leistungen anders erbracht oder wegfallen sollten. «Eine politische Schwerpunktsetzung ist nicht erkennnbar. Er lässt diese undankbare Aufgabe zuerst einmal die Verwaltung machen mit einer linearen 15 Prozent-Sparvorgabe.»

«Erfolgsmodell Zug in Gefahr»

Im Zentrum der nun folgenden politischen Auseinandersetzungen müsse der Erfolg des Kantons Zug stehen. «Schlechte Schulen, mangelhafte Sicherheit, ungenügend unterhaltene Infrastrukturen etc. kosten zwar kurzfristig weniger, mittel- und längerfristig wird aber das Erfolgsmodell Zug zerstört.» Damit die Pflege des überdurchschnittlich attraktiven Wirtschaftsstandortes auch in Zukunft von den Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen und akzeptiert werde, dürfe sich der Kanton Zug gerade in solchen Bereichen nicht einfach nur am Durchschnitt orientieren, so Andreas Hausheer. «Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er nun endlich seine politische Führungsverantwortung wahrnimmt.»

Steuererhöhung «zwischen den Zeilen»

Hausheer hatte bereits im Sommer 2016 eine kleine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht. Er wollte wissen, was die Regierung ganz konkret zu tun gedenke, wenn das zweite Entlastungsprogramm 2015–2018 (EP II) abgelehnt werde. In der Antwort heisst es: «Es ist festzuhalten, dass bei einer Ablehnung des zweiten Pakets in der Volksabstimmung eine Steuererhöhung wahrscheinlicher wird.» Der Zuger Regierungsrat kündige «zwischen den Zeilen» Steuererhöhungen an, schrieb der CVP-Fraktionschef im Kantonsrat auf seiner Homepage.

40 Millionen Franken sind sechs Prozent

Und die Regierung beantwortete auch die Frage, wie diese Steuererhöhung konkret aussehen würde. Werde der Steuerfuss der allgemeinen Kantonssteuer um ein Prozent der Einheitssätze erhöht, entspreche dies rund 7 Millionen Franken Fiskalertrag, heisst es in der Antwort der Regierung. «Somit entsprechen rund 40 Millionen Franken des zweiten Pakets des Entlastungsprogramms 2015–2018 rund sechs Steuerfussprozentpunkten.» Wie sich dies konkret auf die Steuererklärung der Zuger auswirken würde, hat zentralplus hier ausgerechnet.

SVP-Kantonsrat: Man hätte früher sparen können

Bei der kantonalen Verwaltung gebe es durchaus Sparpotenzial, findet SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg. Der Kantonsrat erwähnt den Sozial- und Asylbereich. «Ich persönlich finde auch die staatliche Wirtschaftspflege nicht nötig.» Zur Abstimmung Ende November prognostiziert Brandenberg, dass die Stimmbürger das Entlastungspaket II ablehnen werden. Auch dann brauche es aber wegen der fehlenden 40 Millionen Franken keine Steuererhöhung.

Das Problem sei hausgemacht, findet Brandenberg, man hätte den Aufwand schon viel früher reduzieren können. «Wenn unsere Anträge für lineare Kürzungen, die wir seit 2013 gestellt haben, im Kantonsrat nicht immer weggelächelt worden wären, bräuchte es jetzt gar kein Entlastungsprogramm II. Denn dieser Betrag wäre bereits eingespart.»

«Die Regierung hat ja im Entlastungsprogramm II bereits die Steuern erhöht.»
Manuel Brandenberg, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat

Eine Steuererhöhung komme für die SVP nicht infrage, sagt Brandenberg, er spricht von einem Tabu. «Die Regierung hat ja im Entlastungsprogramm II bereits die Steuern erhöht», sagt der Kantonsrat. Er erwähnt die Streichung der Pendlerabzüge für Autofahrer und die Streichung der Eigenbetreuungs- und Fremdbetreuungsabzüge für Kinder. «Mit der Schiffssteuer hat die Regierung sogar eine neue Steuer eingeführt.»

Bis zu einer möglichen Steuererhöhung in Zug dauert es aber noch. Zuerst müssen die Unterschriften für das Referendum gegen das EP II eingereicht werden. Sollte das Referendum zustande kommen, wird im November über Sparmassnahmen abgestimmt. Spätestens bei einem Nein zum EP II würde die Diskussion um die Steuererhöhung aber definitiv aufflammen.