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Steuererhöhung: SP verlangt Garantien von Bürgerlichen
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Die SP Luzern, im Bild Präsident David Roth, unterbreitet den Bürgerlichen einen Kompromissvorschlag. (Bild: Montage les)

Vorschlag der Luzerner Regierung wankt Steuererhöhung: SP verlangt Garantien von Bürgerlichen

3 min Lesezeit 23.11.2016, 11:10 Uhr

Die SVP lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung ab. Unterstützung könnte sie bald von der SP erhalten. Auch sie ist gegen eine Steuererhöhung – ausser die Bürgerlichen wären zu Kompromissen bereit. Die wahrscheinliche Volksabstimmung könnte für die Regierung und die Mitteparteien zum heissen Ritt werden.

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) will der Kanton innert drei Jahren 520 Millionen Franken einsparen. In der Novembersession wurden sämtliche Punkte des KP17 behandelt, welche eine Gesetzesänderung erfordern. Dabei wurden unter anderem Kostenverschiebungen zu Lasten der Gemeinden vom Kantonsrat zeitlich befristet, Abbaumassnahmen bei Musikschulunterrichtbeiträgen bejaht und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer sowie die Einführung einer Mindeststeuer für jurisitische Personen gutgeheissen (zentralplus berichtete).

In der Dezembersession wird der Kantonsrat das Budget 2017 behandeln. Dort werden weitere Abbaumassnahmen, besonders im Bereich Personal, aber auch eine Steuerfusserhöhung um eine Zehntelseinheit, behandelt. Diese soll in den nächsten drei Jahren 165 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen (zentralplus berichtete). Doch die Steuerfusserhöhung ist umstritten. Die SVP hat bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Und auch das linke Lager hat grosse Vorbehalte.

Tendenziell sieht es für die Steuererhöhung trotzdem nicht schlecht aus. Die CVP mit 38 Sitzen und die FDP mit 25 bilden im Kantonsrat eine Mehrheit und momentan macht es nicht den Anschein, dass diese bröckeln würde. Doch eine Mehrheit im Kantonsrat wird kaum genügen, denn eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich. Und da wäre es für die bürgerliche Mitte natürlich von Vorteil, müsste sie sich nicht gegen recht und gegen links verteidigen. Doch genau so könnte es kommen – wie die SP diesen Mittwoch mitteilt.

SP will Leistungen sichern

«Für die SP kommt die Steuererhöhung nur in Frage, wenn Kernanliegen vor weiterem Abbau geschützt werden», schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Wir akzeptieren die Steuererhöhung nur, wenn damit nicht die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen und Grossaktionäre finanziert, sondern Leistungen für die breite Bevölkerung gesichert werden.» Die SP teilt mit, dass sie der CVP und der FDP einen Kompromissvorschlag unterbreitet hat. «Ohne Kompromissbereitschaft der Bürgerlichen wird die Fraktion der Delegiertenversammlung das Referendum gegen die Steuererhöhung beantragen und diese bekämpfen.»

Der Tenor der SP ist klar. Sie wird eine Steuererhöhung nur dann mittragen, wenn das zusätzliche Geld auch für Leistungen für die Bürger verwendet wird. Um das zu garantieren, verlangt die Partei von den Bürgerlichen verbindliche Zusagen für einen Abbaustopp für die nächsten drei Jahre in folgenden Bereichen

Soziales:

  • Keine weiteren Kürzungen bei den Behinderten-Institutionen (SEG)
  • Keine weiteren Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV)

Bildung:

  • Keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren
  • Keine weitere Kürzung bei den Stipendien

Kultur:

  • Keine Kürzungen beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe

Personal:

  • Die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung wird auf maximal drei Jahre befristet.

Dieser Kompromissvorschlag habe für das Budget 2017 keine Kostenfolge. «Wir hoffen, die Bürgerlichen ergreifen die ausgestreckte Hand», so Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Falls sich für diesen Kompromiss keine Mehrheit finden lasse, würde dies nichts anderes heissen, als dass die Bürgerlichen schon jetzt – unabhängig von der Steuererhöhung – weitere Abbaumassnahmen planen würden. «Sie glauben somit selber nicht mehr an den Erfolg ihrer Finanzpolitik, die den Kanton in eine finanzielle Sackgasse manövriert hat.»

Michael Ledergerber, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission hält fest: «Damit wäre klar, dass das Geld nicht bei den betroffenen Menschen ankommt, sondern ausschliesslich zur Finanzierung bisheriger und weiterer Steuergeschenke an Privilegierte verwendet werden soll.» Einen solchen «Raubzug auf die Portemonnaies von Normalverdienenden, dem Mittelstand und von Familien» wird die SP mit aller Kraft bekämpfen. Die Fraktion habe dieses Vorgehen bereits abgesegnet, die Delegiertenversammlung wird am 5. Dezember darüber befinden.

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