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Steuererhöhung kommt definitiv vors Volk
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Die SVP beim Unterschriftensammeln: Die beiden Nationalräte Felix Müri (links) und Franz Grüter (Dritter von links) helfen mit. (Bild: Facebook/ SVP des Kantons Luzern )

Luzerner SVP sammelt genügend Unterschriften Steuererhöhung kommt definitiv vors Volk

4 min Lesezeit 07.02.2017, 16:28 Uhr

Es ist kein Schlussspurt vonnöten, das Referendum gegen die Steuererhöhung im Kanton Luzern steht. Die SVP hat laut eigenen Angaben die 3000 nötigen Unterschriften zusammen. Und auch über Sparmassnahmen bei der Musikschule darf das Volk entscheiden. Im Zahlenvergleich gibt es einen klaren Sieger.

In der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember hat der Luzerner Kantonsrat die Weichen in der Finanzpolitik gestellt (siehe Box am Ende des Artikels). In zwei Fällen wird versucht, den Parlamentsentscheid zu kippen: Die SVP ergriff das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Steuereinheiten, der Verband der Luzerner Musikschulen mit Unterstützern gegen die geplante Halbierung der Musikschulbeiträge. Sie haben bis Mittwoch nächster Woche Zeit, 3000 Unterschriften zu sammeln, um so die Änderungen vors Volk zu bringen.

Beide Akteure bestätigen nun gegenüber zentralplus, dass sie die nötigen Unterschriften bereits jetzt zusammengebracht haben. SVP-Kampagnenleiter Peter With sagt: «Noch müssen einige Unterschriften beglaubigt werden, wir haben bis zur Unterschriftenübergabe am 14. Februar aber genügend beisammen.» Trotzdem sammelt die SVP weiter. «Wir wollen natürlich möglichst viele Unterschriften sammeln, um ein Zeichen zu setzen.»

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«Die Leute haben es satt, ständig mehr bezahlen zu müssen.»

Peter With, SVP-Kampagnenleiter

«Wir haben die Stammtische abgeklappert»

«Die Reaktionen auf unsere Unterschriftensammlung waren sehr gut», erklärt With, der auch die städtische SVP präsidiert. «Die Leute haben es satt, ständig mehr bezahlen zu müssen.» Einen Teil der Unterschriften habe die SVP bei Sammelaktionen gesammelt, doch auch die Ortsparteien hätten ihren Teil beigetragen. With: «Wir haben die Stammtische abgeklappert.»

3000 Unterschriften zu sammeln, sei letztlich eine Fleissarbeit – besonders da über die Weihnachtstage nichts ging. «Dies war mit ein Grund, warum wir sowohl in der Kantonsratsdebatte wie auch mit unserer leider gescheiterten Initiative ‹Steuererhöhungen vors Volk› erreichen wollten, dass jede Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum unterstellt wird», so With.

In diesem Falle hätte die Abstimmung über den Steuerfuss bereits am kommenden nationalen Abstimmungssonntag, 12. Februar, stattfinden können. Nun wird es aller Voraussicht nach der 21. Mai sein. Der Faktor Zeit ist bei der Steuerfusserhöhung entscheidend. Denn solange die Höhe des Steuerfusses nicht geklärt ist, hat der Kanton kein gültiges Budget.

Das hat Auswirkungen. So verzögert sich etwa die Sanierung der ZHB (zentralplus berichtete). Und auch die Auszahlungen der individuellen Prämienverbilligungen wurden blockiert – in dieser Causa hat der Kantonsrat jedoch in der Januarsession eine Lösung gefunden (zentralplus berichtete). Falls die Steuerfusserhöhung an der Urne abgelehnt werden sollte, verlängert sich der budgetlose Zustand bis in den Herbst.

So sieht der zeitliche Fahrplan bezüglich Steuerfusserhöhung aus.

So sieht der zeitliche Fahrplan bezüglich Steuerfusserhöhung aus.

(Bild: Kanton Luzern)

Wie gross die Chancen des SVP-Referendums sind, ist schwierig abzuschätzen. Die SVP kämpft zwar alleine auf weiter Flur gegen die Steuererhöhung. Die bürgerlichen Parteien hatten sich bereits im Kantonsrat dafür ausgesprochen, der Luzerner Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz haben Stimmfreigabe beschlossen. Allerdings kann die SVP auf Unterstützer bei den Linken hoffen. Die Gewerkschaften bekämpfen die Steuerfusserhöhung – allerdings mit ganz anderen Argumenten als die SVP (zentralplus berichtete).

Musikschulen sammeln 17’000 Unterschriften

Das zweite Referendum wurde vom Verband der Luzerner Musikschulen (VML) ergriffen. Dieser wehrt sich gegen die geplante Halbierung der Musikschulbeiträge an die Gemeinden. Statt bisher 350 Franken pro Musikschüler will der Kanton künftig nur noch 175 Franken pro Jahr zahlen. Mit dieser Massnahme spart der Kanton Luzern ab 2018 jährlich 1,8 Millionen Franken. In unserem Pro&Contra legten FDP-Kantonsrat Franz Räber und SP-Kantonsrätin Jacqueline Mennel die Argumente dar.

«Sparen bei den Musikschulen und allgemein in der Bildung wird nicht goutiert.»

Franz Grimm, VML-Präsident

Das Referendumskomitee mit dem VML, dem Verband der Musikschullehrer und der Luzerner Allianz für Lebensqualität hat die Zahlen der SVP bei Weiten übertroffen. VML-Präsident Franz Grimm sagt gegenüber zentralplus: «Wir haben das Mehrfache der geforderten 3000 Unterschriften gesammelt.» Alleine während des Aktionstags am 21. Januar, als man mit Platzkonzerten für die Musikschule weibelte, seien genügend Unterschriften zusammengekommen. Grimm zeigt sich überwältigt: «Der Rückhalt aus der Bevölkerung ist toll. Es zeigt, dass Sparen bei den Musikschulen und allgemein in der Bildung nicht goutiert wird.»

VPOD-Präsident und SP-Kantonsrat Urban Sager spricht auf Twitter von einem Rekordergebnis:


 

Das Sparpaket «KP17»

Der Kanton Luzern versucht mit dem Konsolidierungsprogramm «KP17», die finanzielle Lücke von 520 Millionen Franken über drei Jahren zu schliessen. Nebst der Steuerfusserhöhung um einen Steuerzehntel wurde auch die Schuldenbremse gelockert. Weiter haben die Regierung und der Kantonsrat Sparmassnahmen bei der Bildung oder dem Personal beschlossen (zentralplus berichtete). Einen guten Überblick über alle Gesetzesänderungen im Rahmen des KP17 bietet folgende Grafik des Kantons Luzern:

 

 

 

 

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