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Steuer-Kompromiss doch nicht definitiv? CVP und FDP kritisieren SP
  • Politik
Sind sich über den Inhalt ihrer Vereinbarungen sowie die Art der Kommunikation nicht einig: CVP/FDP sowie SP. (Bild: fotolia/Montage zentralplus)

Luzerner SP suggeriert Deal, wo noch keiner ist Steuer-Kompromiss doch nicht definitiv? CVP und FDP kritisieren SP

4 min Lesezeit 30.11.2016, 17:00 Uhr

«Ungeschickt» und «voreilig» sei die Medienmitteilung der SP, beschweren sich CVP und FDP. Die Genossen haben diesen Vormittag informiert, man habe mit den beiden bürgerlichen Parteien einen Kompromiss betreffend Steuererhöhung und Sparmassnahmen erzielt. Dabei entscheiden die beiden Fraktionen erst nächste Woche. Ist der Deal nun in Gefahr?

Was ist denn da los? Diesen Mittwochmorgen vermeldete die SP stolz: «In intensiven Verhandlungen mit der FDP und CVP konnte ein Kompromiss gefunden werden. […] Wir haben Zusicherungen erhalten, dass für die folgenden Bereiche bis mindestens 2020 ein Abbaumoratorium gilt …» Dann zählt die SP die vier Bereiche auf: Stipendien, Studien- und Schulgebühren, Prämienverbilligung und Behinderteninstitutionen. Im Gegenzug unterstütze die SP die von der Regierung beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 Einheiten. (hier geht’s zum Artikel).

«Eine offizielle Zusage gab es nie»

Doch sowohl bei der CVP wie auch der FDP fühlt man sich von dieser SP-Mitteilung überrumpelt. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer sagt: «Ich bin davon sehr überrascht. Da wurden offenbar Signale aus verschiedenen Gesprächen überinterpretiert – eine offizielle Zusage unsererseits gab es nie. Dieses Vorpreschen der SP finde ich ungeschickt.»

«Wir könnten damit eine unheilige Allianz zwischen SVP und SP verhindern.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

Denn zuerst müsse nächsten Mittwoch die Fraktionssitzung über diese vier Punkte entscheiden. Peyer sagt: «Wir können das doch nicht hinter dem Rücken unserer 38 Kantonsräte am grünen Tisch entscheiden. Das haben wir der SP auch entsprechend mitgeteilt.» Aber vermutlich, so Peyer, wolle die SP mit der Mitteilung den Druck etwas erhöhen. Schliesslich habe sie nächsten Montag eine schwierige Delegiertenversammlung vor sich.

«Den erwähnten Kompromiss schliesse ich aber nicht aus», fügt Peyer an und nennt auch gleich den Grund: «Wir könnten damit eine unheilige Allianz zwischen SVP und SP verhindern.» Bekanntlich muss die SVP die Steuererhöhung im Alleingang bekämpfen – zusammen mit der SP hätte das Anliegen vor dem Volk mehr Chancen gehabt. Peyer betont: «Allerdings wollen wir vor einer Zusage zu diesem Kompromiss genau abklären, was so ein Sparmoratorium finanziell für den Kanton für Folgen hätte. Alles andere wäre unseriös.»

FDP-Chef: Gute Chancen für Kompromiss

Auch FDP-Präsident Markus Zenklusen ist über die Genossen not amused: «Die SP war mit ihrer Medienmitteilung etwas voreilig. Zwar haben die Parteispitzen von uns und der CVP Gespräche mit der SP geführt und über diesen möglichen Kompromiss gesprochen. Aber abgesegnet ist er von uns noch nicht.» Entschieden wird das laut Zenklusen an der FDP-Fraktionssitzung am 7. Dezember. Der FDP-Chef streitet aber nicht ab: «Grundsätzlich sehe ich durchaus Chancen für die erwähnten Punkte.»

«Aus unseren Gesprächen habe ich eine genug sichere Zusage erhalten.»

David Roth, SP-Präsident

FDP und CVP haben laut Zenklusen immer gesagt, dass es ein gesetzeskonformes Budget brauche. «Deshalb finden wir es lobenswert, dass die SP auf uns zukommt. Denn gemeinsam wird es einfacher sein, die Steuererhöhung vor dem Volk durchzubringen.» Wenn man Mehrheiten wolle, so Zenklusen, müsse man aufeinander zugehen.

Roth schwächt Zusage ab

Und was sagt der verantwortliche SP-Präsident, David Roth, zu den Vorwürfen von CVP und FDP? Der umtriebige Taktiker scheint sich des Problems durchaus bewusst zu sein. Denn am Mittwochnachmittag formuliert er den angeblich bereits besiegelten Kompromiss deutlich vager: «Ich gehe davon aus, dass die beiden Parteien zustimmen werden. Aus unseren Gesprächen habe ich eine genug sichere Zusage erhalten.»

CVP und FDP müssten selber wissen, ob sie sich dran halten wollten oder nicht. Roth sagt weiter: «Zudem haben wir diese beiden Parteien gestern Dienstag informiert, dass wir heute eine entsprechende Medienmitteilung verschicken werden.»

Nun wird die SP-Führungsriege an der Delegiertenversammlung der Partei nächsten Montag den Antrag stellen: Wenn der Kantonsrat am 12. Dezember zu den vier vereinbarten Forderungen Ja sagt, soll die Partei die Steuererhöhung unterstützen. Falls auch nur eine Forderung abgelehnt wird, ergreift sie automatisch das Referendum. Das würde dann ein schwieriges Unterfangen. Denn bei einer Ablehnung der auf drei Jahre begrenzten Steuerfusserhöhung fehlten in der Kantonskasse insgesamt 165 Millionen Franken. Dass dieser Betrag dann unter anderem in Bereichen eingespart werden müsste, die den Linken wichtig sind, wäre absehbar. Und dass das dann noch schmerzhafter würde als alles Bisherige aus dem Riesensparpaket KP17, auch.

Kompromiss wäre Erfolg für SP

Zurück zur anfangs gestellten Frage, was denn hier los sei. Los ist folgendes: Für die SP-Spitze wäre dieser Kompromiss erstens ein ansehnlicher Erfolg im Kampf gegen die massive Sparerei mitunter auf dem Buckel jener, die stark darunter leiden. Und ein seltener Erfolg, denn SP und Grüne müssen im stramm bürgerlich dominierten Kanton hartes Brot essen.

Zweitens wäre dieser Kompromiss enorm wichtig im Hinblick auf die Delegiertenversammlung der Genossen nächsten Montag: Die SP-Führung dürfte es eh schon nicht leicht haben, ihre Mitglieder grossmehrheitlich hinter sich zu scharen. Mit der definitiven Zusage von CVP und FDP wäre es bedeutend einfacher, ein Ja zur Steuererhöhung auch als Resultat erfolgreichen Taktierens zu verkaufen. Doch die beiden Parteien werden erst zwei Tage später, nächsten Mittwoch, an ihren Fraktionssitzungen über ihre Haltung zum Budget 2017 sowie den vier Punkten des Deals entscheiden.

Das Vorpreschen ist aus SP-Sicht also genauso verständlich wie die Verstimmung bei CVP und FDP. Zumal die beiden bürgerlichen Parteien über diesen Kompromiss wohl auch gerne selber als Erste informiert hätten. Schliesslich sind sie ja auf die SP zugegangen, und nicht umgekehrt. Bleibt zu hoffen, dass wegen dieser kleinen Posse der Kompromiss nicht scheitert. Er könnte ein positives Zeichen dafür sein, dass man auch über Gräben hinweg gute Lösungen erzielen kann.  

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