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Steuer du heilige Kuh
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Neuheim muss, neben Menzingen, ein Drittel weniger an den Solidaritätsbeitrag leisten. (Bild: Gemeinde Neuheim)

2014: Budget und Steuern in Zug Steuer du heilige Kuh

7 min Lesezeit 20.12.2013, 06:03 Uhr

Der Kanton Luzern hebt 2014 die Steuern an. Beim Nachbarkanton Zug ist das weiterhin kein Thema. Ein Vergleich der Zuger Gemeinden zeigt: Zug geht es gut, an den Steuerfüssen wird nur ungern gerüttelt und wenn doch, handelt es sich um Steuersenkungen. Lösen gerade deshalb gewisse Sparübungen Unverständnis aus, oder wie im Fall der Stadt Zug gar eine politische Krise?

Die Gemeindeversammlungen sind vorbei. Alle elf Zuger Gemeinden haben ihre Budgets und Steuerfüsse für das Jahr 2014 bekannt gegeben. Im Gegensatz zum Kanton Luzern, der Steuererhöhungen beschloss, kann Zug mit seinem bisherigen Tiefsteuerkurs weiterfahren.

Der Finanzdirektor des Kantons Zug, Peter Hegglin, macht auf Anfrage eine deutliche Aussage: «Für den Kanton Zug sind weder Steuererhöhungen noch –senkungen geplant.» Diese Worte lassen sich auf die Zuger Gemeinden übertragen. Zumindest was die Erhöhungen angeht.

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Den Steuerfuss stabil halten

Recherchen von zentral+ haben ergeben, dass die Finanzvorsteher der Zuger Gemeinden für die nächsten Jahre nicht mit Steuererhöhungen rechnen. Am deutlichsten zeigt das die Aussage von Tobias Hürlimann, Gemeindepräsident von Walchwil – die Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss im Kanton: «Unser Ziel ist es, den Steuerfuss bei 55 Prozent stabil zu halten. Natürlich müssen wir haushälterisch mit den Steuereinnahmen umgehen, konkrete Sparthemen gibt es aber nicht. Wir leben immer noch auf hohem Niveau und erwarten auch keinen Dienstleistungsabbau.»

Zugs Steuerfuss-Rangliste für 2014
Gemeinde

Steuerfuss

(in % der einfachen Steuer)
1. Walchwil 55
2. Baar 56
3. Stadt Zug 60 (2% Erhöhung abgelehnt)
3. Steinhausen  60 (1% Steuerrabatt abgelehnt)
4. Risch 63
5. Oberägeri 65
5. Cham 65
6. Neuheim 67 (2% Senkung)
7. Unterägeri 68
8. Hünenberg 70 (4% Steuerrabatt)
9. Menzingen 71 (2% Steuerrabatt)

Die Beibehaltung der aktuellen Steuerfüsse ist auch erklärtes Ziel der Gemeinden Unterägeri, Oberägeri, Risch und Cham. Roger Mohr, Abteilungsleiter Finanzen und Verwaltung der Gemeinde Cham sagt: «An der letzten Gemeindeversammlung war der Steuerfuss überhaupt kein Thema.»

Neuheim senkt die Steuern

Keine Gemeinde im Kanton Zug hebt also 2014 die Steuern an. Im Gegenteil, der Trend geht sogar weiter in die andere Richtung. Hünenberg und Menzingen – die beiden Gemeinden haben im kantonalen Vergleich die höchsten Steuerfüsse – gewähren einen kurzfristigen Steuerrabatt. Eine dritte Gemeinde, Neuheim, senkt gar ihren Steuerfuss um zwei Prozentpunkte.

«An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2013 lagen in Neuheim drei verschiedene Steuerfüsse zur Verhandlung auf dem Tisch», sagt Gemeindeschreiber Christof Wicky. «Vor einem Jahr hatte die Gemeindeversammlung auf Antrag der CVP einen Steuerrabatt von vier Prozent festgelegt, das entspricht einem Steuerfuss von 65 Prozent. Für 2014 wollte der Gemeinderat aber wieder auf die ursprünglichen 69 Prozent zurückkommen», erklärt Wicky. Es kam dann aber anders.

In einer Motion beantragte Claude G. Dahinden – er ist für seine Begehren bei der Gemeinde bekannt –  einen Steuerfuss von 65 Prozent. Wie letztes Jahr setzte sich schlussendlich die CVP durch, die mit einem Votum an der Gemeindeversammlung einen Steuerfuss von 67 Prozent für 2014 durchbrachte. Im Gegensatz zum letzten Jahr handelt es sich diesmal in Neuheim also nicht um einen Steuerrabatt, sondern um eine Senkung des Steuerfusses.

Rabatte sind beliebt

Das obwohl Steuerrabatte im Kanton Zug beliebt sind. Guido Huwyler, Bücherexperte bei der Zuger Steuerverwaltung, bestätigt diesen Trend: «Die Steuerrabatte sind relativ flexible Instrumente und können grundsätzlich von Jahr zu Jahr geändert werden. Für den Gemeinderat ist es einfacher, an der Gemeindeversammlung über einen Steuerrabatt abzustimmen, als Steuerfüsse zu senken. Bei einer angespannten Finanzsituation ist es denn auch leichter, einen Steuerrabatt zu streichen, als an der Gemeindeversammlung über eine Steuererhöhung zu befinden, sprich den Steuerfuss zu erhöhen. Das Ziel der beiden Massnahmen ist aber das gleiche.»

Die Verhandlungen um die Steuersenkungen im Kanton Zug bringen zudem eine Grundsatzfrage zutage: Sollen Steuern auf Vorrat eingetrieben werden für schlechtere Zeiten? Oder lässt man es darauf ankommen? Darum ging es schlussendlich in Hünenberg, wo der Steuerrabatt von vier Prozent vor allem bei linken Parteien auf wenig Verständnis stösst.

«Die Bürgerlichen wollten den vollen Rabatt»

Hubert Schuler, Präsident der SP Hünenberg, sagt, dass sich die Gemeinde den Rabatt zwar leisten könne, er vermutet aber, dass im kommenden Jahr Sparübungen angesagt seien.

Schuler erklärt: «Ich befürchte, dass ein grosses Lamento entstehen wird, weil die Einnahmen sinken werden. Wir werden uns dagegen wehren. Die gleichen Mechanismen erleben wir beim Budget des Kantons. Falls die Einnahmen nicht markant steigen, werden moderate Steuererhöhungen nötig sein, damit geplante Investitionen realisiert werden können. Um eine attraktive Wohn- und Arbeitsgemeinde zu bleiben, muss investiert werden und dies kostet anfänglich Geld.»

«Ich befürchte, dass ein grosses Lamento entstehen wird, weil die Einnahmen sinken werden. Wir werden uns dagegen wehren.»

Hubert Schuler, Präsident SP Hünenberg

Zudem sei in Hünenberg die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Resultat gekommen, dass kein Rabatt gewährt werden sollte. Dennoch beantragte der Gemeinderat vier Prozent. Die von der SP beantragten zwei Prozent wurden abgelehnt. Dazu sagt Hubert Schuler: «Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien wollten den vollen Rabatt.»

Rosige Zeiten? 

Eine erste Zwischenbilanz könnte lauten: Die Zuger Gemeinden korrigieren ihre Steuerfüsse nicht gerne, und wenn sie es doch tun, dann nur nach unten. Nicht alles ist aber so rosig, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Trotz der anhaltenden Tiefsteuerpolitik wird in gewissen Bereichen gespart. Dies geschieht zwar nicht in spektakulärem Ausmass, die Sparübungen sorgen aber auf dem politischen Parkett für heisse Köpfe und emotionale Auseinandersetzungen.

In der Stadt Zug kam es wegen dem Budgetstreit sogar zu einer politischen Krise (siehe Kommentar). Dort wurden die aufgrund eines strukturellen Defizits vom Stadtrat selbst vorgeschlagenen Budgetkürzungen zunächst von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einstimmig verabschiedet. An der Budgetsitzung des Grossen Gemeinderates setzte dann aber eine bürgerliche Allianz – unter anderem bestehend aus Mitgliedern der GPK – weitere Kürzungen durch. Betroffen ist vor allem das Departement für Sicherheit, Umwelt und Soziales.

«Diese Sparübung war unnötig»

Stadtpräsident Dolfi Müller nimmt Stellung: «Diese unnötige Sparübung stellt die Stabilität des Systems in Frage. Es handelt sich bei den Einsparungen zwar um einen Betrag ‹nur› im Promillebereich, dennoch tut das dem Einzelnen weh und es löst schlussendlich eine emotionale Debatte aus. Bei dieser Aktion fehlte das Augenmass und es wurde mit dem Gefühl der Leute gespielt.»

Auch Baar liefert ein gutes Beispiel. Die Gemeinde weist kantonal den zweittiefsten Steuerfuss auf, spart aber im Jahr 2014 bei der Kultur und kürzt die In- und Auslandhilfe. Auf Anfrage, ob denn die Gemeinde Baar sparen müsse, sagt der Finanzverantwortliche Manuel Frei: «Es handelt sich hier nicht um Sparmassnahmen, sondern um die Optimierung von Kosten in gewissen Bereichen. Wir haben uns diesbezüglich auch mit anderen Zuger Gemeinden verglichen und festgestellt, dass Baar für gewisse Dienstleistungen teilweise bedeutend mehr bezahlt.» Gleichzeitig bestätigt Manuel Frei aber, dass der Baarer Finanzhaushalt sehr gesund sei. Obwohl die Gemeinde vor grossen Herausforderungen und Investitionen stehe, gäbe es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Situation kurzfristig verändern werde.

«Diese unnötige Sparübung stellt die Stabilität des Systems in Frage.»

Dolfi Müller, Stadtpräsident

Aus der Sicht von Andreas Lustenberger, Kantonsrat der Alternativ-Grünen, wären die beschlossenen Budget-Streichungen «überhaupt nicht nötig». Die Anliegen seiner Partei waren es, dass keine Einsparungen bei der Jugend, bei Vereinen, der Kultur, und vor allem nicht bei der in- und ausländischen Solidarität gemacht werden. Zu letzterem sagt er: «Gerade Baar als Standort von Rohstoffgiganten wie Glencore Xstrata hat aus unserer Sicht ganz klar eine Verantwortung.»

Bei den Vereinen werden die Gelder zwar nicht gekürzt, wohl aber bei der Sport-Förderung. Lustenberger führt das denn auch auf den Einsatz der betroffenen Vereine zurück: «An der Gemeindeversammlung kam keine Opposition seitens der Sportvereine. Diese waren gar nicht anwesend oder sind zumindest nicht aufgetreten. Die Pfadi und die Feldmusik hingegen waren sehr stark anwesend, weshalb wir den Antrag bei den Vereinen gewinnen konnten.»

Kein Geld für die Umwelt

Hünenberg, die Gemeinde mit vier Prozent Steuerrabatt, spart bei den erneuerbaren Energien. Im revidierten Energiereglement werden die Förderbeiträge gekürzt. Rita Hofer, Co-Präsidentin beim «Grünen Forum Hünenberg», sagt zwar, es seien sonst im Budget 2014 keine offensichtlichen Sparmassnahmen angekündigt. Gerade bei Energiefragen beispielsweise fehle ihr aber die Sensibilisierung der Bevölkerung, und diese koste etwas Geld, das offenbar nicht vorhanden sei.

Rita Hofer ist generell nicht ganz glücklich mit der Budget-Strategie in Hünenberg. Das «Grüne Forum Hünenberg» habe den Steuerrabatt abgelehnt, betont sie. «Im Hinblick auf die grossen Investitionen, die auf die Gemeinde zukommen werden, hätten wir lieber darauf verzichtet», sagt Rita Hofer und ergänzt: «Der Gemeinderat sagt selbst, dass die Finanzsituation eher angespannt ist. Im Wissen um die Kosten bei der Investition im Schulhaus Ehret, wollten wir vorausschauend planen. Wenn man die wachsenden Schulden ansieht, dann wird die Kürzung von Dienstleistungen unweigerlich aufs politische Tapet kommen.»

Nach der obigen Zwischenbilanz könnte eine Schlussbilanz lauten: Den Zuger Gemeinden geht es gut, sie müssen die Steuern nicht anheben. Auch sparen müssen sie eigentlich nicht, weil ihre Finanzhaushalte gesund sind. Falls sie es aber doch tun, geht es vor allem zu Lasten der Bereiche Kultur, Soziales und Umwelt. Steuerrabatte und Budget-Streichungen stehen – obwohl nicht für alle Politiker – in keinem Widerspruch. Im Gegensatz zum Kanton Luzern geht es in Zug weniger um die haushälterische Frage «Was können wir uns leisten?», als vielmehr um die politische «Was wollen wir uns leisten?» 

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