Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Steiniger Weg nach Rom: Kantonsrat billigt Reise in den Vatikan
  • Politik
  • Gesellschaft
  • Kirche
Gardisten bewachen die Eingänge des Apostolischen Palastes im Vatikan. (Bild: Katarzyna Artymiak)

Luzerner Regierungsrat erhält Rückendeckung Steiniger Weg nach Rom: Kantonsrat billigt Reise in den Vatikan

5 min Lesezeit 3 Kommentare 31.10.2017, 15:35 Uhr

Die Luzerner Regierung will im Frühling 2018 die Schweizergarde im Vatikan besuchen. Geschätzte Kosten: 100’000 Franken. Die SP forderte den Verzicht der Reise. Im Kantonsrat erntete die Regierung nicht nur von links Kritik – manche forderten gar, dass sie die Reise selber bezahle. Doch so weit kommt es nicht.

Darf der Luzerner Regierungsrat trotz Sparkurs eine Reise in den Vatikan unternehmen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Für SP-Kantonsrat und Parteipräsident David Roth ist klar: Das ist keine Staatsausgabe, das Geld wird besser für anderes eingesetzt. Er forderte deshalb in einem Postulat, dass die Regierung auf die Reise nach Rom verzichtet (zentralplus berichtete). 

Hintergrund der Debatte, die diesen Dienstagnachmittag den Kantonsrat beschäftigte, ist der Entscheid der Regierung, im Frühling 2018 als Gastkanton bei der Vereidigung der Garde-Rekruten im Vatikanstaat aufzutreten. Die Kosten werden auf maximal 100’000 Franken veranschlagt. 

Unterstütze Zentralplus

Regierung verweist auf grosse Verbundenheit mit Rom

Der Regierungsrat habe lange über die Einladung diskutiert, sagte Regierungspräsident Guido Graf (CVP) am Dienstag im Kantonsrat. Die Einladung sei für Luzern aber eine Ehre – und Graf erwartet ein «gutes und wichtiges Luzerner Volksfest in Rom». 

«Angesichts der engen Verbindungen zwischen Rom und Luzern und der langen und reichen christlichen Kulturtradition Luzerns ist es angemessen, die Einladung anzunehmen.»

Guido Graf, Regierungsrat

Der Regierungsrat rechtfertigte seinen Entscheid, die Rolle als Gastkanton im nächsten Mai zu übernehmen. Einerseits gehöre es zu den Aufgaben des Regierungsrates, den Kanton Luzern gegen aussen zu vertreten. Andererseits betonte er in seiner Antwort auf das Postulat von David Roth die guten Beziehungen in den Vatikan und im Besonderen zur Päpstlichen Schweizergarde.

«Angesichts der engen Verbindungen zwischen Rom und Luzern und der langen und reichen christlichen Kulturtradition Luzerns» halte man es für angemessen, die Einladung aus dem «Vatikanstaat» anzunehmen. Luzern ist vom Kommandanten der Päpstlichen Schweizergarde, dem Luzerner Christoph Graf, eingeladen worden.

Ein Teil der Kosten werden persönlich übernommen

«Die Kosten für den Anlass werden auf ein Minimum reduziert», konterte der Regierungsrat die Kritik. Die Mitglieder der Delegationen würden einen Teil der Kosten persönlich tragen. Für den kulturellen Teil der Feier – Luzern wird am musikalischen Programm beteiligt sein und einen Imbiss offerieren – wird zudem ein Beitrag aus dem Lotteriefonds verwendet.

«Das ist eben der Punkt, wieso unsere Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat.»

David Roth, SP-Kantonsrat

Das bedeute aber nicht, dass andere Bereiche nun weniger zur Verfügung hätten, versichert die Regierung und hält fest: «Es ist wenig zielführend, den Gastauftritt in Rom gegen andere soziale oder kulturelle Engagements des Kantons Luzern auszuspielen.» 

Genau das hatte David Roth kritisiert: Gerade in Zeiten, in denen mehrere Tausend Luzerner Prämienverbilligungen zurückzahlen müssten, sei es unverständlich, dass die Regierung «dem Vatikan einen Höflichkeitsbesuch» abstatte, so Roth weiter. Wenn das Geld für die geplanten Reisekosten stattdessen für soziale Institutionen oder kulturelle Zwecke verwendet würde, «dürfte das ganz im Sinne von Papst Franziskus sein». 

Kritik an der SP

Im Kantonsrat am Dienstag doppelte David Roth nach. Er bemängelte einerseits fehlende Transparenz in der Antwort. So werde nicht ausgewiesen, dass diverse Beträge für den Apéro und Geschenke budgetiert seien, wie er auf Nachfragen bei der Staatskanzlei in Erfahrung gebracht habe. Andererseits wies er darauf hin, dass genau solche Aktionen bei Betroffenen von Sparmassnahmen auf Unverständnis stossen.

«Das ist eben der Punkt, wieso unsere Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat», so Roth. «Es geht um ein Zeichen, das der Kantonsrat jetzt setzen kann», appellierte er an die Kantonsräte. 

Unterstützung der Grünen

Unterstützung erhielt Roth von den Grünen. Auch Kantonsrat Hans Stutz störte sich an den Reiseplänen – aber nicht nur daran. Er kritisierte auch das Ziel, nämlich den seiner Ansicht nach rückständigen Vatikanstaat. 

«Seien wir doch mal grosszügig.»

Marcel Omlin, SVP-Kantonsrat

Ein Grossteil der CVP lehnte den Antrag von Roth hingegen ab. Als katholisch geprägte Partei freue sich die CVP darüber, dass der Kanton Luzern zu den Schweizer Gardisten reisen will, wie Priska Galliker ausführte. Rückenwind erhielt der Regierungsrat auch von der FDP, deren Sprecher Ruedi Burkard argwöhnte, der SP sei es offensichtlich sehr wohl in der Oppositionsrolle. 

Marcel Omlin (SVP) sprach gar von einem «Vorstoss für die Galerie». Zwar kritisierte auch Omlin die Kommunikation der Regierung und taxierte die Annahme der Einladung als «unsensibel». Aber das Geld für die Prämienverbilligung habe nichts mit dem Lotteriefonds zu tun, so Omlin. «Seien wir doch mal grosszügig», schloss er. Der Kantonsrat habe schon viel mehr Geld für viel Sinnloseres ausgegeben.

Regierung soll Reise selber zahlen

Doch nicht die ganze SVP dachte so: Fraktionschef Guido Müller zeigte sich als Mann vom Volk. Für die Bevölkerung sei es nicht nachvollziehbar, dass für diese Reise Geld vorhanden sei, für manch anderes aber nicht. «Es wäre wirklich angebracht, wenn die Regierung da etwas sensibler vorgehen würde», so Müller. Ähnlich äusserte sich SP-Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj: «Niemand versteht das, wirklich niemand.» 

Guido Müller plädierte dafür, dass der Regierungsrat die Reise aus eigener Tasche bezahle. Ins selbe Horn stiess kurz zuvor Markus Hess (GLP). Auch er zeigte wenig Verständnis für die Reisepläne – und empfahl dem Regierungsrat deshalb, die Reise selber zu bezahlen. 

Am Ende überwogen aber die positiven Stimmen: Mit 77 zu 37 Stimmen lehnte der Kantonsrat das Postulat von David Roth ab – und erteilte dem Regierungsrat damit grünes Licht für das Unterfangen. 

Tickets nach Rom

Die Reise nach Rom soll indessen eine Ausnahme bleiben, wie die Regierung betonte. Bereits 2014 habe man den Grundsatzentscheid gefällt, wonach die Regierung pro Legislatur nur einen Anlass von grösserer aussenpolitischer Bedeutung absolviert. 

Die Regierung hält zudem fest, dass es sich bei der Romreise nicht nur um einen Behördenanlass handle. Auch die Luzerner Bevölkerung sei eingeladen. Rund 150 kostenlose Tickets zur Teilnahme am Programm stehen für Interessierte zur Verfügung. Wie sie verteilt werden, gibt der Kanton Ende November bekannt. 

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

3 Kommentare
  1. Paul Huber, 03.11.2017, 21:36 Uhr

    Es ist richtig, dass diese Einladung angenommen wurde. 150 Personen aus unserem Kanton werden vor Ort sein und die Garde ehren. Einmal pro Legislatur sollte sich auch die Luzerner so etwas leisten (die anderen Kantone sind hier grosszügiger), zudem handelt es sich hier um Gelder, welcher der Kanton extra für solche Anlässe zur Verfügung gestellt wird. Die Lotto-Gelder sind zweckgebunden und dürfen nicht für Staatsaufgaben verwendet werden.

  2. Matthias Lussi, 31.10.2017, 21:53 Uhr

    Liebe Regierung, ich finds toll, dass ihr euch mit meinen Lohnkürzungen ein Reisli ins Epizentrum der Rückständigkeit leistet. Der Männerclub Vatikan scheint eine magischen Anziehung auf den Männerclub Luzerner Regierung zu haben. Vergesst dann ja nicht, ein paar Fähnchen mit der Aufschrift ”Kanton Luzern – ein attraktiver Arbeitgeber” zu schwenken. Bis bald mal wieder auf diesem Kanal. Ihr habt nämlich sicher noch viele weitere gfreute Ideen. Liebe Grüess, euer attraktiver Arbeitnehmer

  3. Michel Ebinger, 31.10.2017, 18:13 Uhr

    Ich frage mivh, wie viele Opfer der unsäglichen Sparpolitik sich hier fragen, was das soll, müssen nur die Kleinen, die Benachteiligen sparen oder leben wir in einer Welt , in der die oben tun und lassen können was sie wolle wie früher der Sonnenkönig?