Stefan Thöni: «Ich bin kompetent genug für einen solchen Posten»
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Stefan Thöni meinte selbst: «Ich bin kompetent genug für einen solchen Posten». (Bild: sib)

Der Steinhauser Pirat vor den Richterwahlen Stefan Thöni: «Ich bin kompetent genug für einen solchen Posten»

6 min Lesezeit 22.06.2018, 18:55 Uhr

Wiederholt hat der Steinhauser Stefan Thöni für politische Ämter kandidiert. Nach Regierungs- und Ständerat strebt der Pirat nun ein Amt als Verwaltungsrichter an. Warum er glaubt, der juristischen Aufgabe gewachsen zu sein und weshalb man sich zwischen Demokratie und Unabhängigkeit entscheiden muss, sagt der Softwareingenieur im Interview.

Diesen Sonntag finden in Zug Richterwahlen statt. Viel bekommt man davon jedoch nicht mit. Vereinzelt sieht man auf der Strasse ein Wahlplakat. Einzig Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, scheint sich gegen diesen kaum vorhandenen Wahlkampf mit einer eigenen Kampagne inklusive Offenlegung der Kosten (zentralplus berichtete) zu wehren. Als Kandidat für das Verwaltungsgericht (zentralplus berichtete) rechnet er sich trotzdem kaum Chancen aus.

zentralplus: Herr Thöni, am Sonntag finden im Kanton Zug Richterwahlen statt. Was erwarten Sie für einen Ausgang?

Stefan Thöni: Das ist ganz schwierig zu sagen. Es gab kaum Presseberichte dazu; die anderen Parteien machten kaum Werbung. Die Stimmbeteiligung wird im Keller sein – ich wage definitiv keine Prognose.

zentralplus: Was ist Ihre Motivation, für das Verwaltungsgericht zu kandidieren?

Thöni: Dafür gibt es mehrere Gründe. Ich möchte erstens den Postenschacher zu Fall bringen. Ich bin der Meinung, dass dies nicht die richtige Methode ist, die Richterposten zu besetzen. Das Zweite ist, dass ich mehr Transparenz in dieses Gericht bringen will. Zudem scheinen mir gewisse Entscheidungen jeweils ein bisschen zu nahe an der Verwaltung zu sein.

«Das juristische Rüstzeug habe ich auch grosso modo zusammen.»

zentralplus: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie gewählt werden, ist gering. Geht es also weniger darum, gewählt zu werden, als vielmehr darum, auf die von Ihnen genannten Themen aufmerksam zu machen?

Thöni: Ich möchte schon gewählt werden. Allerdings ich bin mir bewusst, dass die Chancen nicht so gut stehen. Es geht jedoch natürlich auch darum, ein Zeichen zu setzen, dass es nicht mehr stille Wahlen geben soll.

zentralplus: Ihre Fachgebiete sind Themen wie Transparenz, Netzfreiheit oder Datenschutz. Als Verwaltungsrichter braucht man Kompetenzen in vielen verschiedenen Bereichen des Lebens. Wären Sie denn überhaupt kompetent genug für das Amt als Verwaltungsrichter?

Thöni: Ich denke schon. Zum einen dadurch, was ich beruflich mitbringe mit Datenverarbeitung und IT. Das ist sicher etwas, das dort ein bisschen fehlt. Zum anderen bin ich bei meiner juristischen Ausbildung schon ziemlich weit gekommen. Ich habe auch eine Firma gegründet. Es ist auf jeden Fall hilfreich, wenn man sieht, wie das geht. Lebenserfahrung habe ich genug. Das juristische Rüstzeug habe ich auch grosso modo zusammen. Da gibt es sicher noch viel zu lernen. Aber das ist bei jedem neuen Job so, dass man am Anfang noch viel lernen muss. Ich denke, dass ich insgesamt kompetent genug bin für einen solchen Posten.

«Es gibt Einzelne, die noch radikaler sind und finden, wenn man einer Partei angehört, könne man gar nicht unabhängig sein.»

zentralplus: Sie betreiben aktiv Wahlkampf. Ihr Plakat steht teilweise direkt neben demjenigen der anderen Kandidaten. Was haben Sie bislang für Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten?

Thöni: Was man hört, ist zumeist positiv. Ich nehme an, das liegt daran, dass diejenigen, die es nicht mögen, es nicht so sagen. Viele begrüssen, dass sie eine Alternative haben. Bezüglich negativer Reaktionen: Es gibt Einzelne, die noch radikaler sind und finden, wenn man einer Partei angehört, könne man gar nicht unabhängig sein.

zentralplus: Haben Sie auch schon Feedbacks darauf erhalten, dass Sie die Kosten für den Wahlkampf publiziert haben?

Thöni: Nein, Reaktionen darauf habe ich bisher keine gesehen.

Die Kandidatenliste für das Verwaltungsgericht. Unten fein säuberlich aufgereiht die Parteien. Nur einer fehlt...

Die Kandidatenliste für das Verwaltungsgericht. Unten fein säuberlich aufgereiht die Parteien. Nur einer fehlt …

(Bild: sib)

zentralplus: Ihr Wahlplakat ist sehr schlicht gehalten. Schwarz auf weiss, ohne Konterfei oder Ähnliches. Was ist der Grund dafür? Soll es ausschliesslich um den Inhalt gehen?

Thöni: Ja, erstens das. Und zweitens ist es ja nicht eine Regierungswahl, bei der es darum geht, den Bekanntesten zu wählen, der den Kanton am besten repräsentiert. Sondern darum, die blinde Justiz zu wählen. Das soll sich auch ein bisschen im Wahlkampf widerspiegeln.

...nämlich Pirat Stefan Thöni mit eigenem Plakat. Die Plakate stehen unmittelbar nebeneinander auf dem Zuger Bundesplatz.

… nämlich Pirat Stefan Thöni mit eigenem Plakat. Die Plakate stehen unmittelbar nebeneinander auf dem Zuger Bundesplatz.

(Bild: sib)

zentralplus: Für Schweizer Politiker und solche, die sich damit befassen, ist es Normalität, dass ein Richter, der keiner Partei angehört, praktisch chancenlos ist, gewählt zu werden. Wie reagieren Personen darauf, die damit nicht vertraut sind?

Thöni: Leute, die mit Schweizer Politik nichts zu tun haben, finden das alle sehr komisch. Sie verstehen nicht, weshalb das so ist. Auch Schweizer, die politisch nicht so engagiert sind, wissen das zu einem Grossteil gar nicht. Vielleicht liegt dies auch daran, dass es immer stille Wahlen gibt. Viele, die mit Politik nichts zu tun haben, würden das gerne ändern. Aber dann müsste man etwas mit Politik zu tun haben. Da beisst sich die Katze in den Schwanz.

«Am meisten schlägt das Herz für das Verfassungsrecht. Dort, wo Politik und Recht zusammenkommen, fühle ich mich am wohlsten.»

zentralplus: Viele Parteien verteidigen die stillen Wahlen nach wie vor. Was halten Sie davon?

Thöni: Diejenigen Politiker argumentieren ja, dass sich die Richter nicht der Öffentlichkeit stellen sollen. Dies finde ich grundsätzlich falsch. Zudem müsste das Gericht selbst mehr und offener kommunizieren sowie transparenter sein – sprich, sich der Öffentlichkeit stellen.

zentralplus: Was bedeutet dies konkret?

Thöni: Von mir aus könnte man durchaus diskutieren, ob man die Wiederwahl abschaffen will. Ob man beispielsweise eine feste, einmalige Amtszeit einführt. Oder ob man sogar die Richter auf Lebenszeit wählt, damit man die Unabhängigkeit fördert. Aber wenn man ursprünglich gewählt werden will, sollte man sich einmal der Öffentlichkeit stellen und kritische Fragen beantworten. Das vermisse ich völlig. Es wird auch gar nicht debattiert. Es gibt kein Forum, wo einem Fragen gestellt werden, wenn man kandidiert. Das ist schade und nicht allzu demokratisch.

Zur Person

Stefan Thöni (*1985) wuchs im Kanton Bern auf, ehe er an der ETH Zürich Informatik studierte. Nach erfolgreichem Masterabschluss arbeitete er insgesamt neun Jahre als Softwareingenieur bei der Crypto AG in Steinhausen. Hier ist der ledige Thöni auch wohnhaft. Seit diesem Jahr ist er Mitgründer und Mitinhaber der IT-Firma Gapfruit AG.

Thöni studiert seit 2013 an der Fernuniversität Rechtswissenschaften. Auf politischer Ebene ist er Präsident der Piratenparteien Zentralschweiz und Steinhausen sowie Präsident des Piratengerichts.

zentralplus: Aber Richter auf Lebenszeit wäre ja auch wieder nicht besonders demokratisch.

Thöni: Es ist halt ein Abwägen zwischen Demokratie und Unabhängigkeit. Richter auf Lebenszeit hat den Vorteil, dass der Richter unabhängig entscheiden kann. Er muss sich keine Sorgen machen, ob er wiedergewählt wird. Es gibt auch Fälle, bei denen es gut ist, dass man dort nicht das Volk entscheiden lässt – Stichwort Scherbengericht. Dort braucht es Leute, die nach dem Gesetz und einer gewissen Methodik vorgehen. Und dann sollte man sich nicht dafür bei der nächsten Wahl durch die Hintertür dafür verantworten müssen.

zentralplus: Sie fordern, dass Zuger Gerichte in Zukunft alle Urteile publizieren sollten. Was glauben Sie, wie die Bevölkerung darauf reagieren würde? Wäre überhaupt ein Interesse vorhanden?

Thöni: Zum einen gäbe es sicherlich Leute, die einen Teil der Urteile lesen würden. Beispielsweise auf einem Gebiet, das sie besonders interessiert. Zum anderen wäre es auch für die Medien viel einfacher, wenn ein Klick genügen würde, anstatt das Gericht erst fragen zu müssen. Man könnte auch ein paar Urteile miteinander vergleichen und schauen, was sich geändert hat. Ich würde schon erwarten, dass man da etwas kritischer hinterfragen könnte, was da abgeht.

zentralplus: Für mehr Transparenz im Gerichtswesen bräuchte es zahlreiche Veränderungen. Was bräuchte es Ihrer Meinung nach, damit dieser Prozess einsetzen würde?

Die Antwort gibt es im Video:

zentralplus: Sie haben in der Vergangenheit auch schon für den Regierungs- und Ständerat kandidiert. In welches Amt würden Sie denn eigentlich am liebsten gewählt werden?

Thöni: Die Passion ist schon, Richter zu werden. Wenn ich mir eines aussuchen könnte, wäre es sicher ein Richteramt.

zentralplus: Und wäre es tatsächlich das Verwaltungsgericht, oder wären Sie nicht so wählerisch, welches Gericht es denn wäre?

Thöni: Am liebsten schon das Verwaltungsgericht, da mir das Verwaltungsrecht näher ist als beispielsweise das Zivilrecht. Das habe ich auch beim Studium gemerkt, dass mir dieses besser liegt. Am meisten schlägt das Herz aber für das Verfassungsrecht. Dort, wo Politik und Recht zusammenkommen, fühle ich mich am wohlsten.

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