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Starker Tobak für Tännler: Stimmt die Partei noch?
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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler lud heute zur Medienkonferenz zum Budget 2018 (Archivbild.) (Bild: Wolfgang Holz )

Zuger Reaktionen auf Steuererhöhungs-Pläne Starker Tobak für Tännler: Stimmt die Partei noch?

5 min Lesezeit 29.03.2017, 17:29 Uhr

Noch immer tiefrot scheinen die neuesten Zahlen auf, die der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler am Mittwoch im Geschäftsbericht 2016 des Kantons Zug präsentierte. Die aus seiner Sicht notwendigen Steuererhöhungen sind jedoch gerade seinen Parteifreunden ein Dorn im Auge – und sorgen für Irritation.

Der Finanzdirektor budgetierte ein Defizit von rund 170 Millionen Franken, nun sind es dank Mehreinnahmen bei den Steuern «nur» 92,1 Millionen Franken.

Weitere Sparbemühungen und vor allem «unumgängliche und nachhaltige Steuererhöhungen» sollen den Weg in finanziell bessere Zeiten ebnen, sagte Heinz Tännler (zentralplus berichtete).

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Der Protest von Tännlers Partei liess sich nicht lange auf sich warten. «Die SVP Kanton Zug lehnt die geplante Steuererhöhung der Zuger Regierung entschieden ab. Aus der vorliegenden Übersicht der laufenden Rechnung des Kantons und Freistaates Zug geht klar hervor, dass nicht die Einnahmen das primäre Finanzproblem des Kantons Zug sind, sondern die Ausgaben», schreibt die kantonale SVP in ihrer Medienmitteilung.

Sie ist von Nationalrat und Kantonalpräsident Thomas Aeschi, Fraktionschef Manuel Brandenberg sowie von Kantonsrat Beni Riedi unterzeichnet.

Sparpotential in der Verwaltung

Statt die Steuern und Gebühren zu erhöhen, müsse – wie bereits mehrfach von der SVP gefordert – in erster Linie verwaltungsintern, insbesondere beim in den letzten Jahren stark gewachsenen Personalbestand, bei der Kommunikation, bei den internen Projekten und bei den mannigfachen unnötigen Aufträgen an Dritte gespart werden, heisst es in der Presseerklärung weiter. Gleichzeitig sollten, so die SVP, die staatlichen Aufgaben überprüft und anschliessend auf einen Teil davon verzichtet und an die Privatwirtschaft zurückgegeben werden.

FDP dankt Tännler

Starker Tobak für Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler, der am Mittwoch gegen Ende der Pressekonferenz zum Geschäftsbericht des Kantons Zugs völlig unerwartet aus Reaktionen der kantonalen FDP und der SVP zitierte.

Während ihm der Dank für die geleistete Arbeit und Disziplin seitens der FDP gefällt, sorgen die harschen Worte aus der eigenen Partei bei ihm sichtlich für Irritation, ja für ein «Fragezeichen». Er bestreitet zwar auf wiederholte Nachfrage, dass er sich deshalb angegriffen fühlt.

2002 in SVP eingetreten

Resolut weist der ehemalige Zuger FDP-Politiker, der später die Partei wechselte, die Frage zurück, ob er sich mittlerweile womöglich der falschen Partei zugehörig fühle. 2002 in die SVP eingetreten, hat fünf Jahre später die politische Karriere des heute 56-Jährigen als SVP-Regierungsrat einen steilen Verlauf genommen.

«Man kann einen Geschäftsbericht nicht einfach nur auf die Frage von Steuererhöhungen oder nur von Einsparungen kaprizieren», redet Tännler Klartext. Entscheidend sei ein funktionierendes Gesamtpaket für die Zukunft des Kantons und für die Zuger Finanzen. Wobei er zu der besagten «nachhaltigen und unumgänglichen Steuerhöhung» noch keine konkreten Zahlen nennen will.

Konkreter wird er aber, wenn es um von der SVP geforderte  Einsparungen beim Personalbestand in der kantonalen  Verwaltung geht. «Nehmen wir mal an, man würde 100 Leute in der Verwaltung einsparen – das würde lediglich Kosten von rund 14 Millionen Franken senken.»

«Man kann nicht einfach den Staat abschaffen in einem Wachstumskanton.»
Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Für Tännler keine besonders vernünftige Massnahme, zumal die vielen Unternehmen und Firmen im Boom-Kanton Zug schliesslich auch entsprechende Leistungen von der Verwaltung erwarten würden. «Man kann nicht einfach den Staat abschaffen in einem Wachstumskanton – das funktioniert nicht.» Überhaupt habe der Kanton in Sachen Personalaufwand in allen Direktionen, in der Staatskanzlei und bei den richterlichen Behörden per Stichtag weniger Personen angestellt als budgetiert.

Mehr Stellen wegen Asylanten

Einzige Ausnahme ist, so der Zuger Finanzdirektor, das Sozialamt der Direktion des Innern, wo aufgrund der ausserordentlichen Situation im Flüchtlings- und Asylbereich zusätzlich 16,4 Feststellen besetzt worden seien. «Aber die Asylsuchenden sind eben da», stellt Tännler klar.

Seine SVP-Parteifreunde bringen dagegen gerade ihre Besorgnis wegen des zusätzlich eingestellten Staatspersonals im Asylwesen zum Ausdruck. Darüberhinaus bekräftigt die kantonale SVP die Haltung, dass sie sich konsequent für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben einsetzt und damit für attraktive Rahmenbedingungen im Kanton Zug sorgt. «Die geplante Steuererhöhung wird sie mit aller Kraft bekämpfen», so die bürgerlichen Rechten.

«Man muss den Personalabbau – und vor ihm den Abbau staatlicher Aufgaben – nur endlich ernsthaft an die Hand nehmen.»
Manuel Brandenberg, SVP-Kantonsrat

Das kann ja künftig richtig gemütlich werden in den Reihen der Zuger SVP! Die Partei bestreitet indes, ihrem Finanzdirektor in den Rücken gefallen zu sein. «Denn die Steuererhöhung wird vom Regierungsrat beantragt, nicht vom SVP-Finanzdirektor. Zudem betreibt die SVP nicht Personalpolitik, sondern Sachpolitik», versichert SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg.

«Man muss den Personalabbau – und vor ihm den Abbau staatlicher Aufgaben – nur endlich ernsthaft an die Hand nehmen. Die Leute werden es danken, wenn ihnen der Staat mit weniger Vorschriften dreinredet und weniger Verfügungen schickt», sagt der Stadtzuger.

Und wenn bestimmte Migranten in Zukunft nur noch Nothilfe erhalten würden, wie es die SVP-Fraktion in einer Motion beantrage, brauche es weniger Betreuungspersonal, weil die Grundlage der übertriebenen teuren Betreuung, die Sozialhilfe mit ihren situationsbedingten Zusatzleistungen, wegfalle, so Brandenberg.

Zuger SP: Sparen Ja, Steuererhöhung ebenso

Die SP Kanton Zug findet es dagegen erfreulich, dass die Rechnung 2016 «nur» mit einem Minus von 92,1 Millionen Franken statt, wie budgetiert, mit einem Minus von 170,3 Millionen Franken, schreibt die kantonale SP-Präsidentin und Kantonsrätin Barbara Gysel zum Geschäftsbericht.

«Dass beim Kanton gespart und verzichtet werden kann, ist notwendig. Aber: keine Sparübungen ohne Steuererhöhungen.»
Barbara Gysel, SP-Kantonsrätin

Zwei Komponenten haben ihrer Meinung dazu beigetragen: 20,8 Millionen Franken weniger Aufwand als der Regierungsrat budgetierte plus zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von 39 Millionen Franken. «Die SP spricht sich selbstverständlich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus. Dass beim Kanton gespart und verzichtet werden kann, ist notwendig. Aber: keine Sparübungen ohne Steuererhöhungen», warnt Gysel.

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