01.03.2021, 18:40 Uhr Ständerat lehnt Präventivhaft ab

1 min Lesezeit 01.03.2021, 18:40 Uhr

Dschihad-Rückkehrer dürfen in der Schweiz nicht einfach präventiv inhaftiert werden. Das hat der Ständerat entschieden. Eine generelle Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Der Terrorismus müsse mit den Instrumenten des Rechtsstaats bekämpft werden. Bereits heute sei es möglich, dass Rückkehrer aus Dschihad-Ländern bei Verdacht in Untersuchungshaft gesteckt würden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Präventivhaft ist damit vom Tisch. (swisstxt)

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