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Ständerat Damian Müller sichert sich drei Nebenverdienste
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Damian Müller an der Veranstaltung «Luzern diskutiert». (Bild: zvg)

Luzerner bandelt im Gesundheitswesen an Ständerat Damian Müller sichert sich drei Nebenverdienste

2 min Lesezeit 3 Kommentare 24.01.2020, 09:52 Uhr

Neu sitzt Damian Müller in der Gesundheitskommission. Und neu hat er auch drei Nebenämter in der Gesundheitsbranche. Da drängt sich die Frage auf: Ist er noch unabhängig?

Mandate von Politikern im Gesundheitswesen geben oft zu diskutieren. Krankenkassen, Spitäler oder die Pharmabranche nehmen Geld in die Hand und versuchen sich so Einfluss zu sichern.

Dies ist auch beim Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller der Fall, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Müller, seit Anfang Dezember Mitglied der Gesundheitskommission, hat sich drei Nebenjöbli im Gesundheitssektor ergattert. Müller sitzt neu in der «Groupe de réflexion» der Krankenkasse Groupe Mutuel, im «Sounding Board» des Ärzteverbands FMH und im Beirat des Krankenkassenvergleichsdienstes Comparis. Dies gehe aus dem Register der Interessenbindungen hervor, das diese Woche von den Parlamentsdiensten publiziert wurde.

Im Artikel wird vorgerechnet, dass Müller für das Groupe Mutuel Mandat pro Jahr 4’000 Franken erhalte, für die Mitgliedschaft im Comparis-Beirat bis zu 8’000 Franken. Bei der FMH wird der Betrag nicht offengelegt, er dürfte gegen 10’000 Franken betragen.

Müller redet von Netzwerk

Da wird der Vorwurf laut: Ist Müller in der Gesundheitspolitik noch unabhängig? «Absolut. Hundert Prozent unabhängig», sagt der Hitzkircher. Das Geld spiele bei den Mandaten keine Rolle. Er habe die Nebenämter angenommen, um sein Netzwerk auszubauen und um an die wichtigen Infos zu kommen. «Für die anstehenden Reformen ist es unerlässlich, den Austausch mit den Experten zu pflegen und Wissen aus erster Hand zu erhalten», argumentiert er.

Ob dies auch nicht ohne Geldfluss möglich wäre, hält Müller für eine berechtige Frage. Bezahlte Nebenämter seien in einem Milizparlament jedoch üblich. Er bezeichnet die Entschädigung als «verhältnismässig».

Im Parlament gibt es aber auch die Meinung, solche Nebeneinkünfte seien durchaus problematisch. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will ein Verbot, für Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission, wenn die Entschädigung pro Jahr über 5’000 Franken liegt.  

Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gilt als Kritiker der Verbandelungen zwischen Politik und Gesundheitswesen. Dies machte der Zuger Nationalrat vor den Wahlen in der «SRF Arena» deutlich.

Und auf Twitter zeigt auch der Luzerner SP-Präsident David Roth eine klare Haltung:

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3 Kommentare
  1. Peter Heiri, 26.01.2020, 00:50 Uhr

    So verlieren die Leute das Vertrauen in die Politik und in das Gesunheitswesen.

  2. CScherrer, 24.01.2020, 17:19 Uhr

    Die FDP hat es noch immer nicht begriffen. Dazu kommt, dass sich Herr Müller dazu noch für eine der schlechtesten Krankenversicherungen, die Groupe Mutuel, einspannen lässt. Unglaublich. Es ist an der Zeit, dass solche Politiker nicht mehr wiedergewählt werden. Dies gilt übrigens für alle Politiker, welche sich durch solche Mandate beeinflussen lassen. Der Stimmbürger können übrigens sämtliche Verbindungen/Abhängigkeiten der Parlamentarier selber herausfinden. Es gibt genügend Plattformen (u.a. lobbywatch.ch), welche diese Informationen zur Verfügung stellen. Teilweise nicht komplett, aber immerhin ist man da auf dem richtigen Weg. Zudem empfehle ich, jeweils bei Banken und Versicherungen die Verwaltungsräte zu studieren (im VR der Concordia sitzt mit Ruth Humbel eine Politikerin, die sich unverfroren für die Interessen der Krankenversicherung einsetzt / im VR der Visana sitzt mit Lorenz Hess ebenfalls ein NR etc.)
    Im Übrigen auch von Spitäler (Peter Schilliger, FDP und abgewählter Nationalrat sitzt noch immer im Spitalrat des Kantonsspital Luzern). Diese Mandate bringen für die Versicherten etc. keinen Mehrwert und generieren keinen Nutzen.

  3. Joseph de Mol, 24.01.2020, 12:46 Uhr

    Lobbying erster Güte. Die Zeche zahlt der Prämienzahler. Es gab einmal Zeiten, oder zumindest die Idee, dass die Politik unabdingbar den Bürgern verpflichtet ist. Davon sind nicht einmal mehr Rudimente übrig geblieben. Nichts. Pulverisiert. Quo vadis Confoederatio Helveticae?

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