03.08.2021, 06:30 Uhr Ständerat bremst bei Kohäsionsmilliarde

1 min Lesezeit 03.08.2021, 06:30 Uhr

Das Nein der Schweiz zum Rahmenabkommen belastet die Beziehung zur EU. Deshalb plant der Bundesrat, ihr möglichst rasch eine zweite sogenannte Kohäsionsmilliarde zu überweisen. Die EU macht eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe von einer solchen Zahlung abhängig. Die etwas über 1,2 Mrd. Franken würden an ausgewählte EU-Staaten transferiert. Schon in der Herbstsession sollen National- und Ständerat den Betrag im Dringlichkeitsverfahren freigeben. Nun blockiert das zuständige fünf-köpfige Büro des Ständerats. Es möchte die Vorlage nicht im Eilverfahren bestätigen. Das wichtige Geschäft brauche eine fundierte Diskussion. (swisstxt)

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